Deutschland hat gewählt

Diese Wahl wird wohl die Geschichtsbücher in eingehen. Denn es ist das erste Mal seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949, dass Rechtspopulisten in unser nationales Parlament einziehen. Wir mögen damit dem westlichen Trend folgen, doch müssen wir uns alle die Fragen stellen, warum die AfD mit 12, 6%  drittstärkste Kraft wurde und in Sachsen sogar 27% holte. Überhaupt müssen wir uns die Fragen stellen, warum schneidet die AfD im Osten so gut ab? Wie sollen wir in Zukunft mit ihr umgehen? Und vertreten die Volksparteien überhaupt noch das Volk? Während man in der Hauptstadt noch versucht, Antworten auf diese Fragen zu finden, bereitet man sich in ersten Gesprächen schon auf ein neues gewagtes Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen vor, auf die Jamaika-Koalition.

Aber zunächst bleiben wir nochmal bei der Alternative für Deutschland. Uns allen war klar, dass diese Rechtspopulisten in den Bundestag einziehen würden. Und bereits in den viel zu vielen Umfragen, in denen sie sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der FDP leisteten, wurde uns von den Demoskopen erklärt, dass es bei den Prozenten größere Abweichungen geben könnte. Denn bei Umfragen geben weniger Menschen an, das Kreuz bei Weidel und Gauland zu machen, weil sich viele nicht klar dazu bekennen wollen und es gesellschaftlich noch nicht akzeptiert ist. Wie schon erwähnt, erzielte die AfD vor allem in Ostdeutschland und schwachen Strukturregionen wie dem Ruhrgebiet Ergebnisse wie eine Volkspartei. Eine Analyse der Wähler zeigt, dass sie die AfD zum größten Teil aus Protest wählten und nicht die Arbeitslosen selbst, sondern insbesondere die Menschen aus der Mittelschicht, die Angst vor sozialem Abstieg haben, sich für die rechte Alternative entscheiden. Das verleitet mich zu der These, dass wir diese schon teils abgehängten Menschen nicht über eine härtere Flüchtlings- oder Sicherheitspolitik von den Rechtspopulisten „zurückholen“ können, sondern durch eine gute Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, wie wir sie schon lange nicht mehr hatten.

Doch gibt es Politiker, deren Rufe nach Obergrenze, Überwachung und Grenzkontrollen gerade jetzt nach der Wahl nochmal lauter werden. Die CSU hat es scheinbar noch nicht verstanden, dass sie durch die Aufnahme von rechtspopulistischen Parolen maßgeblich an dem AfD-Erfolg beteiligt und selber für die soziale Kälte mitverantwortlich ist. Aus den Mündern der führenden CSU-Politiker hört man in diesen Tagen nur noch, man müsse die rechte Flanke schließen. Sollte sich die CSU tatsächlich bei der Selbstfindungsphase der Union durchsetzen und die Volkspartei nach rechts rutschen lassen, halte ich ein Jamaika-Bündnis für undenkbar.

Was überhaupt bei dieser Wahl für mich auffällig war, ist der Rechtsruck. Damit meine ich nicht lediglich die AfD, sondern den klaren Rechtsruck hin zu einer nationaleren und neoliberaleren Politik bestehend aus Union, FDP und AfD. Als Jugendlicher heiße ich diese rechte Mehrheit auf keinen Fall gut, aber muss natürlich gleichzeitig die Frage stellen, warum die linken Parteien in diesem Land so schwach sind. Selbst bei Jugendlichen, die im Ausland mehrheitlich für die Linken und Sozialisten gekämpft haben wie für Sanders, Corbyn oder Mélenchon, wäre Merkel weiterhin Kanzlerin geblieben. Die Sozialdemokraten scheinen diese Message zu einem kleinen Teil verstanden zu haben. Sie wollen „kapitalismuskritischer“ werden und sich wieder mehr von der CDU abgrenzen, heißt es jetzt. Und da ist man erst nach der Wahl draufgekommen, obwohl die SPD in den Umfragen schon wochenlang bei knapp 20 % stand? Nachvollziehbar und durchaus richtig bei dem schlechtesten Ergebnis in der sozialdemokratischen Geschichte den Willen zu äußern, im neuen Bundestag den Oppositionsführer zu geben. Dennoch unverantwortlich, Sondierungsgespräche per se abzuschlagen. In jedem Fall wird es spannend werden, wie die Verhandlungen über Jamaika laufen werden und ob solch ein experimentelles Bündnis am Ende die Regierung stellen wird. Falls ja, die Frage: Wird Jamaika eine Koalition des Westens und der Besserverdiener bleiben oder tatsächlich neue Angebote in Sachen Sozialpolitik liefern?

Und ganz zum Schluss noch ein Satz zu unser Angela. Wie kann man sich nur an einem Wahlabend, an dem Holocaust-Leugner und NPD-Sympathisanten in den Bundestag einziehen und die eigene Partei das schlechteste Ergebnis seit 1949 erzielt, dahinstellen und ernsthaft sagen, man wüsste nicht, was man hätte anders machen sollen?
Nach 12 Jahren scheint ihr nun auch der letzte Funke Selbstkritik entflohen zu sein.

Werbeanzeigen

Wahlkampf 2017: Raute vs. Würselen

Wahlkampf 2017:                                      Raute vs. Würselen

Zwei Wochen vor der Wahl – die ersten TV-Duelle sind gelaufen und plötzlich kommt doch eine gewisse Spannung über den Ausgang der Bundestagswahl am 24. September auf. Das Rennen um das Kanzleramt mag zwar laut den Meinungsumfragen gelaufen sein, doch versuchen immer noch vier Kleinparteien, den 3. Platz zu ergattern und damit für Koalitionsverhandlungen unverzichtbar zu werden.

Digitalisierung, Migration und Klimawandel

Und diese vier Parteien, sprich AfD, FDP, Linke und Grüne, bringen zwar noch ein paar Inhalte und ein wenig Diskurs mit in den Wahlkampf, dennoch sprechen auch sie die großen Themen der Zukunft nicht mit der angemessenen Ernsthaftigkeit an. „Die großen Themen der Zukunft“ sind für mich zum einen die Digitalisierung und die damit einhergehende massive Veränderung der Arbeitswelt durch eine vermutlich nie dagewesene Massenarbeitslosigkeit, zweitens die gesamten Migrationsbewegungen, die sich durch Klimawandel und Bevölkerungswachstum in den nächsten Jahrzehnten verstärken werden und nicht zuletzt auch der Klimawandel selbst und das extreme Artensterben, die am Ende sogar die gesamte Menschheit auf den Prüfstand stellen könnten.

Diese Themen werden hier und da mal angesprochen und thematisiert, aber eben bei keiner Partei ernsthaft angegangen. Die AfD glaubt, man könne die Zeit einfach zurückdrehen und die Probleme auf diese Art und Weise lösen und die FDP ist der festen Überzeugung, man könne die Digitalisierung mit ein paar neuen Computern in den Schulen angehen. Die Grünen trauen sich gar nicht mehr anzusprechen, dass man für eine nachhaltige Lebensform seine Art zu leben ändern müsste und die Linke ist der Meinung, eine höhere Besteuerung der Reichen sei die einzige Stellschraube, an der man drehen müsse, um die Welt zu verändern.

Es fehlen bei allen etablierten Parteien die Utopien, mit denen uns gezeigt wird: So schaffen wir den Umbruch in eine Gesellschaft, die sich durch die kaum vorhandenen Arbeitsplätze nicht mehr an Leistung und Stundenlohn, sondern an Kreativität, Glück und Selbstbestimmung misst. So schaffen wir die Digitalisierung ohne Verarmung und ohne die monopolartige Weltmacht von wenigen allwissenden Konzernen. So schaffen wir eine lebenswerte Form unseres Daseins ohne dabei die Ressourcen von zwei Planeten zu verbrauchen. Und so können wir anstatt Panzern und Waffen besser Wohlstand und Demokratie exportieren, so dass kein Mensch mehr flüchten muss.

Auch andere innenpolitische Themen wie die steigenden Zahlen im Bereich der Kinderarmut oder der ´working poor´, dass wir auf dem Weg in einen Überwachungsstaat sind oder dass wir kurz davor stehen, das größte Aufrüstungsprogramm seit Ende des 2. Weltkrieges zu beschließen, werden nirgends thematisiert. Diese Themen also, die mal wahlentscheidend waren, werden in keiner TV-Diskussion und auf kaum einem Parteitag angegangen. Stattdessen reden wir über die PKW-Maut, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und diskutieren über Kriminalitätsstatistiken von Flüchtlingen. Sind das tatsächlich die Themen, die uns Bürger bewegen und unseren Alltag prägen? Zumindest wird uns von vielen Medien eingetrichtert, dass sie es tun.

Der Einheitsbrei der Etablierten

Schauen wir mal auf die etablierten Parteien. In welchen Punkten unterscheidet Ihr Euch eigentlich noch? Ich brauche nur genau eines Eurer Wahlprogramme zu lesen, um zu wissen, welche Ziele alle Parteien von Euch vertreten. Ihr alle wollt Familien stärken, mehr Umweltschutz und mehr Geld in Bildung investieren. Ihr alle seid in die Mitte gerutscht, gleicht Euch mehr und mehr an und müsst polarisieren und provozieren, um aus der Masse – manche sprechen auch von Einheitsbrei oder sogar von einer Blockpartei – hervorzustechen. Deshalb bin ich der festen Überzeugung: In Deutschland herrscht keine Politikverdrossenheit, sondern zunehmende Parteienverdrossenheit.

Keine Veränderung in Sicht

man-2702582_1920
Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD

Kommen wir aber von dem überaus spannenden Wahlkampf zu den beiden Konkurrenten um das Kanzleramt. Auf der einen Seite haben wir da den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der die Sorgen und Probleme der Bürger aus Würselen genauestens kennt. Während er zur Zeit seiner Nominierung Anfang des Jahres noch Himmel hoch jauchzend von den Medien gehypt wurde und teilweise sogar beliebter war als Merkel, muss er heute zu Tode betrübt damit rechnen, am 24. September das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der SPD zu kommentieren. Natürlich sind die Wahlen noch nicht gelaufen, aber trotz Kanzlerduell sinkt die SPD in fast jeder Umfrage weiter nach unten. Zum einen liegt das daran, dass die „Sozial“demokraten versuchen, einen Wahlkampf wie eine Oppositionspartei zu führen. Das ist natürlich schwierig und unglaubwürdig, wenn man fast 20 Jahre, mit einer kurzen Unterbrechung, durchgängig an der Regierung beteiligt war und zudem wesentliche Unterschiede zur CDU fehlen. Bei denen wird immer kritisiert, sie seien unter Merkel nach links gerutscht, doch ich finde, die SPD ist, zumindest in ihrem Handeln, in den letzten Jahren auch ein ganzes Stück nach rechts gerückt. Vielleicht war das auch ein wesentlicher Grund für den Hype um Martin Schulz im Frühjahr. Die Menschen erwarteten, dass mit Martin Schulz endlich wieder ein SPD-Kanzlerkandidat kommt, der die progressive Linie einschlägt, neue Utopien anbietet und sich gegen die Agenda 2010 positioniert. Doch stattdessen stellt er in jeder TV-Show und in jedem Interview die halbe Einwohnerschaft seiner Heimatstadt Würselen vor.

merkel-2537927_1920
Angela Merkel, Bundeskanzlerin und Kandidatin der CDU/CSU

Neben ihm kandidiert Angela Merkel bereits zum vierten Mal für das Amt des Bundeskanzlers und gleichzeitig „für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. Und falls Du jetzt denkst, ich wäre der absolute Fan von ihr, nachdem ich schon Schulz kritisiert habe: Falsch gedacht. Abgesehen davon, dass sie für mich den Inbegriff des Stillstandes darstellt, lebt Demokratie vom Wechsel. Und ja, nach 12 Jahren wäre ein Wechsel mal wirklich angebracht. Aber ich glaube, die Wähler gehen davon aus, dass es unter ihrer Kanzlerschaft nicht wesentlich besser wird, aber eben auch nicht großartig schlechter. Zumindest nicht hier bei uns in Deutschland. Mit Inhalten hat es unsere Angela nicht so. Das Wahlprogramm der CDU ist lediglich 76 Seiten lang und ihre Hauptargumente sind „Sie kennen mich“ und „Wir schaffen das“. An ihr perlt alles wie an einer Teflonpfanne einfach ab und sie schafft es jedes Mal aufs Neue, Themen und aktuelle Debatten auszusitzen, ohne je Position zu beziehen. Nach 12 Jahren wirkt Merkel nun endgültig abgehoben und scheint bald schon weiter vom Bürger entfernt als die EU. Ich glaube, sie weiß genau, wie man die Menschen entpolitisiert und den Amtsbonus ausnutzt. Deshalb jetzt meine Frage an Dich: Würdest Du Angela Merkel auch wählen, wenn sie keine Frau wäre?

Abschließend kann ich den Menschen, die sich heute noch für Politik interessieren und den Wahlkampf mitverfolgen, unser aller Mitleid aussprechen. Doch vielleicht zeugt diese Unaufgeregtheit in diesem Wahlkampf ja auch dafür, dass es den Menschen in diesem Land weitestgehend sehr gut geht. Aber müssten wir dann nicht mal so langsam damit anfangen, durch Veränderung dafür zu sorgen, dass das auch so bleibt?

Statement zu den Wahlen in den USA

Statement zu den Wahlen in den USA

Die Reaktionen: Fassungslos
Trumps Politik:  Verfassungslos
Mit etwa 60 Millionen Stimmen wurde ein autoritärer, frauenfeindlicher, rassistischer und gewaltverherrlichender Mann namens Donald Trump zum 45. amerikanischen Präsidenten gewählt.
Ich kann die Motive der Trump-Wähler nicht nachvollziehen. Natürlich könnte man sie einfach als Verlierer der Globalisierung abstempeln, doch das sind über vier Milliarden andere Menschen auf der Erde auch. Trotzdem wählen die meisten davon keine Menschen wie Trump. Am ehesten würde ich diese Menschen deshalb als dumm bezeichnen. Dumme Menschen, die für die soziale Ungerechtigkeit stehen, die den Klimawandel leugnen und die ihre weiße Rasse rein halten wollen.
Wir wissen nicht, wie die Welt ab Januar (Trumps Antritt als Präsident) aussehen wird. Was passiert mit den muslimischen US-Bürgern? Wie wird sich unter Trump die Lage im Nahen Osten entwickeln? Wie viele Menschen werden durch seine Entschärfung der Waffengesetze jeden Tag umkommen? – Leider werden wir es erfahren. Es sei denn, er wird, wie versprochen, das Wahlergebnis anfechten. Die Chancen halte ich jedoch für gering.
Bereits im Mai habe ich einen Artikel über Donald Trump geschrieben und hielt damals seine Chancen US-Präsident zu werden für äußerst gering. Aber damals, vor dem Brexit, glaubte ich auch noch an die Vernunft der Menschen. Dafür weiß ich heute, was an Dummheit grenzt – Kanada und Mexiko.
Hier könnt ihr nochmal meinen Beitrag lesen und erfahren, wofür Donald Trump inhaltlich so ungefähr steht. Genau weiß er das selber noch nicht.
https://demokratiefsinn.wordpress.com/2016/05/28/donald-trump-als-us-praesident/
Und nach seiner Amtszeit heißt es dann: MAKE AMERICA GREAT AGAIN!

Wahlen ab 16!

Um endlich wieder das Interesse von Minderjährigen an der Politik zu wecken, muss das Wahlrecht bereits ab dem 16. Lebensjahr auf allen Ebenen gelten. Somit würden Politiker und Parteien auch Politik für Minderjährige machen (müssen) und deren Bedürfnisse und Interessen berücksichtigen. In Bremen und Brandenburg darf schon ab 16 auf Landesebene gewählt werden, auch bei uns in NRW auf Kommunalebene und man sieht, dass es gut funktioniert. Außerdem befinden wir uns mitten im demografischen Wandel, was bedeutet, dass bald ältere Menschen und somit vor allem Rentner die Politik bestimmen werden. Denn sie stellen dann die größte Gruppe der Bevölkerung. Doch zukunftsorientiert  wird ihre Wahl sicherlich nicht.

Schüler und Auszubildende können, nein müssen viel besser auf Wahlen vorbereitet werden, z. B. in Schulen, womit die Stimmabgabe für extreme Parteien wie AfD oder NPD stark verhindert werden könnte. Gleichzeitig würde sich die Parteienlandschaft verändern, denn die Jugendlichen würden beim Kreuzchen machen viel mehr an die Zukunft denken aus dem ganz einfachen Grund: weil wir die Zukunft sind.

Sicherlich betreffen einige Themen wie Steuererhöhungen nur die Volljährigen, aber auch die unter 18-jährigen betreffen Themen in Bereichen wie Bildung und Umweltschutzpolitik. Schließlich gibt es auch keine Altersgrenze nach oben. Und dabei sollen die Jugendlichen nicht an die Macht. Sie sollen lediglich ein faires Mitspracherecht erhalten, denn nur wer wählt, der zählt. Außerdem zeigt die Politik durch die Einführung des begleiteten Fahrens ab 17 und den verkürzten Bildungsgang namens G8, dass sie uns immer mehr zutraut. Zuletzt sollte man erwähnen, dass die Wahlbeteiligung in der Bundesrepublik seit Jahren stark sinkt, was durch ein Wahlrecht ab 16 wieder anders aussehen würde. Jugendliche haben Ahnung, eine verantwortungsbewusste Meinung und Bedürfnisse, die sie umgesetzt haben wollen. Und wenn 70 das neue 60 ist, dann sollte 16 auch das neue 18 sein.

Donald Trump als US-Präsident?

Medienberichten zufolge hat der amerikanische Unternehmer Donald Trump die Mehrheit von 1237 Delegierten zusammen und wird somit höchst wahrscheinlich auf dem nationalen Parteitag als Kandidat der Republikaner für das Amt des Präsidenten gewählt. Es ist zwar unwahrscheinlich, aber trotzdem möglich, dass der Milliardär das Rennen ums Weiße Haus gewinnt. Doch dazu später mehr.  Jetzt ist es erstmal an der Zeit, sich zu fragen, was Donald Trumps inhaltliche Standpunkte sind und was seine Präsidentschaft für Auswirkungen für die USA und die Welt haben könnte?

Wofür steht Donald Trump inhaltlich?

Ein richtiges Wahlprogramm hat der reiche Immobilienkaufmann nicht und auf seiner Website findet man lediglich sieben Punkte, zu denen er Stellung bezieht. Doch in seinen Wahlkampfauftritten gibt er immer wieder Teile seines Vorhabens frei. Donald Trump steht vor allem für die „kleinen weißen Leute“, die sich von der Politik vergessen fühlen und geht deshalb stark auf ihre Bedürfnisse ein.
Tatsächlich finden sich bei ihm ein paar positive Aspekte. So will er als Präsident das Steuersystem umkrempeln, welches in den USA noch ungerechter ist als in Deutschland, und will es in vier Stufen einteilen. So würde es für viele amerikanische Geringverdiener eine Steuererleichterung geben und Reiche müssten tiefer in die Taschen greifen. Hinzu kommt, dass er es Konzernen erschweren möchte, ihre Zentralen ins Ausland zu verlegen, damit sie verpflichtet sind, Steuern zu zahlen. Für Trump spricht außerdem, dass er nicht mehr Weltpolizei spielen möchte und eher auf den Dialog mit Freunden und Feinden setzt, sogar mit Putin. Er lehnt Militäreinsätze ab, will aber das Militär stärken und Präsenz auf der Welt zeigen.  Auch sieht Donald Trump das Außenhandelsdefitiz gegenüber China als großes Problem und er will die Schuldenlast der USA verringern. Deshalb möchte er einen hohen Zoll auf chinesische Produkte einführen und so mehr Arbeitsplätze in den USA sichern und schaffen. Zu den Pro-Argumenten zähle ich auch, dass der Republikaner gegen Freihandelsabkommen allgemein ist und besonders gegen das transpazifische Abkommen und TTIP.
Andererseits will Donald Trump weniger Migranten und Flüchtlinge in den USA und eine Mauer entlang der amerikanisch-mexikanischen Grenze bauen lassen, welche sogar noch von Mexiko finanziert werden soll. Er fordert ein Einreiseverbot für Muslime und alle Menschen, die zuvor im Nahen Osten waren und unterstützt mehr Waffen für die Bevölkerung. Ebenso möchte er als US-Präsident kein Geld mehr für UN-Hilfsprogramme ausgeben und hält das Militärbündnis der NATO für überflüssig. Zuletzt hält Donald Trump den Klimawandel wie viele Republikaner und Amerikaner für irreal und einen „Schwindel“. Aus dem Grund möchte er das Pariser Klimaabkommen rückgängig machen und bei den fossilen Brennstoffen bleiben, also die erneuerbaren Energien nicht ausbauen oder vielleicht sogar noch reduzieren und so mehr Arbeitsplätze schaffen und sich zudem energiepolitisch unabhängig zu machen.
Man sieht also, dass der 69-jährige Donald Trump einige Argumente hat, die gut für die USA, ihre Bürger und teilweise den Großteil der Welt wären. Doch seine wenigen anderen Argumente sind katastrophal und würden das, wofür die USA lange gearbeitet und gebraucht haben, wieder rückgängig machen und die Gesellschaft tief spalten.

Wie sind die Chancen von Donald Trump, US-Präsident zu werden?

Noch gibt es keine richtigen Umfragen, die zeigen, wie die Chancen von Republikanern und Demokarten sind, einen Präsidenten aus ihrer Partei im Weißen Haus zu sehen. Das hängt am Wahltag im November vor allem von den so genannten „Swing States“ ab. Diese haben keine eindeutige republikanische oder demokratische Mehrheit und können damit ein knappes Ergebnis beeinflussen. Donald Trumps Chancen sind gering, denn selbst die Republikaner sind wegen seiner Kandidatur gespalten. Er muss viele Wähler für sich mobilisieren, was schwierig werden kann, da er bis jetzt in den Vorwahlen Rassismus  gegen Minderheiten wie Latinos oder Schwarze gefördert hat und so auf die bereits erwähnten „kleinen weißen Leute“ setzen muss. Diese versucht er mit einer sehr einfachen Sprache, dummen, rassistischen Äußerungen und einer Art Populismus für sich zu gewinnen. Andererseits sind auch die Demokarten gespalten, da Bernie Sanders immer noch versucht, sich gegen die vermutliche Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten, Hillary Clinton, durchzusetzen. Indirekt unterstützt Bernie Sanders damit Donald Trump, weil Trump die ehemalige US-Außenministerin mit dem Argument angreifen kann, sich nicht einmal bei den Demokraten direkt durchsetzen zu können. Deshalb muss der Sozialist Bernie Sanders entweder auf die Bewerbung als Kandidat verzichten oder Hillary Clinton, denn nur die vereint können die Demokraten Trump aufhalten. Ich persönlich halte Bernie Sanders für den geeignetsten Präsidenten der USA, da er bei der Jugend beliebt ist und für eine positive Veränderung steht. Zudem sind Trump sowie Clinton bei vielen Wählern unbeliebt. Infolgedessen wird es noch ein  spannendes Wahljahr werden. Die Chance, dass der Milliardär Donald Trump gewinnt, ist zwar gering, aber trotzdem gegeben und möglich.

Persönliches Fazit

Dass Donald Trump der 45. amerikanische Präsident der USA wird, halte ich für unwahrscheinlich. In einigen Punkten stimme ich ihm zu, denn die USA braucht dringend einige Veränderungen, damit die Kluft zwischen Arm und Reich nicht noch größer wird. Er ist auch besser als die AfD. Zwar hat er auch einige absurde Ideen, doch hat er wenigstens Forderungen für die kleinen Leute. Ob er die umsetzen wird, falls er Präsident wird, ist fraglich.
Jedenfalls möchte ich diesen autoritären und gewalttätigen Sack nicht im Weißen Haus sehen, denn er wäre eine Schande für die USA und würde die Welt nicht sicherer machen. Ganz im Gegenteil.

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-so-saehen-die-usa-unter-praesident-trump-aus-a-1048913.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/donald-trump-us-wahl-kandidat-republikaner

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/donald-trumps-chancen-bei-der-wahl-14255875.html#/elections

http://www.wiwo.de/politik/ausland/us-wahlen/wahlkampf-in-den-usa-sieben-punkte-in-denen-donald-trump-recht-hat/12899974.html#image

https://www.donaldjtrump.com/positions

http://www.rp-online.de/politik/ausland/us-wahlen/das-ist-die-politische-agenda-von-donald-trump-iid-1.5804213

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fruehaufsteher/donald-trump-will-mehr-steuern-von-reichen-13827274.html

Das Wahlsystem der USA

Am 8. November dieses Jahres wird der 45. amerikanische Präsident gewählt. Doch anders als in Deutschland, ist in den USA das gesamte Wahljahr von Bedeutung. Aber wie laufen die Wahlen in den USA eigentlich ab?

 

Die Vorwahlen

Zu Beginn des Wahljahres werden bei den Vorwahlen im Juli die Delegierten für die nationalen Parteitage der beiden großen Parteien, Demokraten und Republikaner, bestimmt. Je nach Bundesstaat wählen entweder die Bürger oder die registrierten Parteimitglieder die Delegierten, die auf Grundlage des jeweiligen Ergebnisses auf die jeweiligen Kandidaten aufgeteilt werden. Jeder Delegierte votiert für einen Präsidentschaftsbewerber, abgesehen von den so genannten „Superdelegierten“ bzw. bei den Republikanern „unpledged delegates“, welche unverpflichtet sind und später bei den Parteitagen frei entscheiden können. Bei den Demokraten bekommt jeder Präsidentschaftskandidat alle Delegiertenstimmen, die für ihn im jeweiligen Bundesstaat abgestimmt haben. Bei den Republikanern läuft das ganze nach dem „The winner takes it all“ Prinzip, was heißt, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen in einem Bundesstaat alle Delegiertenstimmen aus dem Bundesstaat zugesprochen bekommt. Die gewählten Delegierten fahren dann zu den nationalen Parteitagen und stimmen dort über den parteiinternen Präsidentschaftskandidaten ab. In den Bundesstaaten gibt es unterschiedliche Wahlsysteme für die Vorwahlen, nämlich den Caucus und den Primary. In den meisten Staaten geben die Wähler ihre Stimmen geheim im Wahllokal ab, das sind dann die Primaries. Bei einem Caucus diskutieren die Teilnehmer auf einer Wahlversammlung über die Kandidaten und stimmen dann abschließend über die Delegierten ab. Die Vorwahlen ziehen sich über Monate hin, finden in allen 50 Bundesstaaten, der Hauptstadt Washington und in fünf Außengebieten statt und sollen den besten Bewerber einer Partei „herausfiltern“.

 

Die Nominierungsparteitage

Auf den nationalen Parteitagen stimmen dann sämtliche Delegierte über den Präsidentschaftskandidaten der Partei ab. Doch eigentlich stehen die Bewerber meistens schon vor dem Parteitag fest und somit dient dieser nur noch als Formsache und Show. Bei den Demokraten wählen 4.049 Delegierte plus 715 Superdelegiertenstimmen, also insgesamt 4763 und bei den Republikanern 2.363 plus 109 unpledged delegates, also insgesamt 2.472. Die meisten von ihnen (etwa 80 %) sind durch die Vorwahlen auf einen Namen festgestimmt. Der designierte Präsidentschaftskandidat benennt dann den Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, welcher von dem Parteitag gewählt wird. Dieses Jahr findet der Parteitag der Republikaner vom 18.-21. Juli statt und der Nominierungsparteitag der Demokraten vom 25.-28. Juli.

 

Der Wahltag

Der Wahltag läuft so ähnlich wie die Vorwahlen der Republikaner ab und zwar auch nach dem „The winner takes it all“ Prinzip. Doch diesmal werden keine Delegierten, sondern Wahlmänner von den rund 200 Millionen wahlberechtigten Bürgern gewählt. Wer in einem Bundesstaat nur einen Wahlmann mehr für sich gewinnen kann als sein Mitbewerber, bekommt alle Wahlmännerstimmen des Bundesstaates auf sein Konto. Insgesamt gibt es 538 Wahlmänner. Jeder Bundesstaat hat mindestens drei Wahlmänner, die restlichen hängen von der Bevölkerungszahl ab. Somit könnte ein Bewerber schon Präsident werden, wenn er die elf bevölkerungsreichsten Staaten der USA für sich für sich gewinnt, obwohl die restlichen 39 Bundesstaaten gegen ihn stimmen. Aber am Wahltag werden nicht nur die Wahlmänner bzw. der Präsident gewählt, sondern auch noch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats. Außerdem finden in zahlreichen Bundesstaaten und Kommunen Landeswahlen und Volksabstimmungen statt. Dieses Jahr erfolgen all diese Wahlen am 8. November.

 

Electoral Collage

41 Tage nach dem Wahltag wählt das Wahlmännergremium den Präsidenten und den Vizepräsidenten der USA. Um zu gewinnen, benötigt man 270 Stimmen. Da die Wahlmänner ihre Stimmen in den jeweiligen Hauptstädten ihrer Bundesstaaten abgeben, werden die Stimmen erst Anfang Januar von dem Kongress ausgezählt. Präsident und Vizepräsident werden dann am 20. Januar 2017 auf den Stufen vor dem Kapitol vereidigt und damit endet das ziemlich lange Wahljahr.

 

Quellen:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-11/usa-wahl-wahlsystem

https://www.youtube.com/watch?v=ja_KO4JDrP0

https://www.youtube.com/watch?v=JiJfHFsLPVI

http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-amerika/wahlsystem-in-usa-so-funktionieren-die-us-vorwahlen-14022828.html#/elections

https://www.planet-schule.de/wissenspool/usa-wahl/inhalt/hintergrund/das-wahlsystem.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Vorwahlergebnisse_der_Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_den_Vereinigten_Staaten_2016

http://www.n-tv.de/politik/Was-passiert-auf-einem-Nominierungsparteitag-article14881986.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Nominierungsparteitag_%28Vereinigte_Staaten%29

http://us-wahl2016.blogspot.de/2016/01/gesamtstand-der-vorwahlen-bei-den.html

http://www.thegreenpapers.com/P16/R-PU.phtml