Afrika darf nicht sterben!

Afrika darf nicht sterben!

Im Gegensatz zu unseren Groß- und Urgroßeltern oder zu unseren Mitmenschen anderswo auf der Welt haben wir mit Hunger keinerlei Erfahrungen. Ganz im Gegenteil. An jeder Ecke springt uns das Essen aus den Auslagen der Bäckereien und Metzgereien entgegen, der Geruch von Pizzerien und Dönerbuden erfüllt die Luft und in den Städten reiht sich Supermarkt an Supermarkt. Gerade deshalb stellt sich für mich die Frage: Weshalb muss fast ein ganzer Kontinent an Hunger leiden und sterben, während wir in Mengen Nahrungsmittel wegwerfen und uns ein paar Feiertage ausreichen, um gleich mehrere Kilogramm zuzunehmen?

Fast 9.000 tote Kinder täglich

Ich weiß, die meisten Zahlen und Statistiken gehen meist links rein und rechts raus, doch bedenkt man, dass es sich hierbei um Menschenleben, insbesondere um Kinder handelt, erschreckt man. Deshalb hier die wichtigsten Zahlen der Vereinten Nationen und einiger großer Hilfsorganisationen kurz hintereinander weg. Weltweit gibt es etwa 815 Millionen Hungernde. 232 Millionen davon leben in Afrika und somit hungert jeder 4. Mensch auf dem Kontinent oder leidet unter dem „verborgenen Hunger“, bei dem die Menge an Nahrung zwar ausreichend ist, doch auf Dauer zu einseitig und somit ebenfalls zum Tod führen kann. Darunter sind auch viele Kinder. 3,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren sterben jährlich an Hunger in Afrika, das sind mehr als 8.750 am Tag. Besonders betroffen sind die Länder südlich der Sahara, man spricht von Subsahara-Afrika. Es ist die offiziell ärmste Region der Welt mit fast 50 % der Bevölkerung, die unter der Armutsgrenze leben. 40 % der Kinder, die dort leben, sind aufgrund von chronischer Unterernährung zu klein und zu schwach.

All diese Zahlen sind schon seit etlichen Jahrzehnten so hoch. Doch 1990 begann die Zahl der Hungernden zu sinken und bei der UN-Generalversammlung im Jahr 2000 einigten sich die Mitgliedsstaaten darauf, den globalen Hunger zu bekämpfen und so bis 2030 dafür zu sorgen, dass kein Mensch auf der Welt mehr hungern muss. Und lange schien es so, als würde man diesem Ziel immer näher kommen. Bis die Zahlen seit über einem Jahr wieder begannen, um über 10 % zu steigen. Alarmierende Zahlen. Eigentlich ein Weckruf für die reichen Industriestaaten.

Wer ist schuld an all dem Leid?

Warum ein so großer Teil der afrikanischen Bevölkerung unter Hunger leidet, lässt sich nicht auf genau eine Ursache runterbrechen. Die Gründe sind zahlreich und scheinen mit der Zeit sogar zuzunehmen. Also: Was führt zu diesem seit Ewigkeiten existierenden Hunger?

  • Durch ungerechte Handelsstrukturen mit der EU, den USA und China wird der afrikanische Markt mit Billigprodukten überschwemmt und die lokale Industrie bis hin zu Fischern und Kleinbauern kann mit dem Preisniveau der importierten Produkte nicht mithalten.
  • Die landwirtschaftliche Infrastruktur ist schlecht.
  • Der Klimawandel verursacht Wetterextreme, Dürren, Fluten und Stürme, und macht dadurch immer mehr Anbau- und Weideflächen unbrauchbar. Zudem kommt es zu Ernteausfällen.
  • Der westliche Kapitalismus lässt auswärtige Großkonzerne die reichen Bodenschätze ausrauben und bestimmt durch Börsenspekulationen den globalen Hunger.
  • Das starke Bevölkerungswachstum, mit dem die Nahrungsmittelproduktion nicht mithalten kann
  • Bewaffnete Konflikte führen zu Vertreibung und somit zu Hunger.
  • Schulden, Korruption und Misswirtschaft hemmen die wirtschaftliche Entwicklung und damit auch die Produktion von ausreichend Nahrungsmitteln.
  • Epidemien und Krankheiten wie Malaria oder Ebola nehmen Familien den Versorger und sorgen für einen Rückgang des landwirtschaftlichen Ertrages.
  • Wir! Durch unseren übertriebenen Lebensstandard, bei dem wir auf keinen Funken Wohlstand verzichten können, obwohl wir wissen, was wir dadurch verursachen.

Bis 2030 kein Hunger mehr auf Erden?

Was wäre das für ein Erfolg für die Weltgemeinschaft, wenn der globale Hunger bis 2030 tatsächlich besiegt werden würde. Doch dafür müssten wir mal ernsthaft anfangen, ihm den Kampf anzusagen.

Eine Herkulesaufgabe für „den Westen“? Ja und Nein. Ja, denn dafür müssten Politiker anfangen, den ausbeuterischen Teil des Kapitalismus zu bändigen und sich damit mit den fast weltbeherrschenden Großkonzernen anlegen. In einer optimalen Welt dürfte nicht mit Grundbedürfnissen an den Börsen spekuliert werden und nicht die Konzerne, sondern in erster Linie die Menschen vor Ort in Afrika profitieren von den dort abgebauten Ressourcen.

Nein, es wäre keine Herkulesaufgabe, da die westlichen Industrienationen und deren reiche Bewohner über mehr als ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Hunger überall auf der Welt noch vor morgen zu beenden. So sollte Deutschland meiner Ansicht nach auch lieber die Entwicklungshilfe auf 2 % des BIP erhöhen, bevor man es überhaupt wagt, den Etat der Bundeswehr auf die besagten zwei Prozent zu erhöhen, nur weil Donald Trump das so will. Zudem könnte die Europäische Union damit beginnen, faire Handelsstrukturen zu schaffen. Das würde noch nicht mal heißen, die afrikanischen Staaten bei ihrer Entwicklung zu unterstützen, sondern einfach damit aufzuhören, sie an der Entwicklung zu hindern. Unter dem Aspekt der Handelsbeziehung wäre es außerdem doch förderlich, wenn man der afrikanischen Wirtschaft erlaubt, ihre Produkte zollfrei in die EU zu exportieren, während westliche Staaten Zölle zahlen müssen, um ihre Produkte auf dem afrikanischen Markt zu verkaufen. Das wäre doch mal richtige Entwicklungshilfe! Letztendlich sind das alles Forderungen, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wahrscheinlich nicht in der Realität umgesetzt werden, da die Macht der Großkonzerne ungebrochen ist und sogar noch wächst und diesen Profit, steigende Aktien und Gewinne, Gewinne, Gewinne wichtiger sind als das Leben und das Wohl der Menschen. So liegt das Weltverändern am Ende doch wieder bei uns.

Und solange WIR uns regelmäßig das neueste Smartphone kaufen, keinen Tag ohne Fleisch auskommen oder für eine Wochenende nach Mallorca fliegen, nur weil der Flug gerade so günstig ist, tragen wir unseren Teil zu der Misere bei.

Quellen:

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika-hunger-101.html

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika-hungersnot-101.html

https://www.sos-kinderdoerfer.de/unsere-arbeit/wo-wir-helfen/afrika/hunger-in-afrika

https://www.aktiongegendenhunger.de/fao-bericht-zahl-der-hungernden-steigt-wieder

https://www.3sat.de/page/?source=%2Fboerse%2Fmagazin%2F184106%2Findex.html

http://www.dw.com/de/eu-freihandel-mit-afrika-unfairer-deal/a-37073640

http://de.wfp.org/hunger-afrika

http://de.wfp.org/hunger/hunger-statistik

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Feind. Freund. Russland. – Gesellschaft

Feind. Freund. Russland. – Gesellschaft

Russland – Inbegriff des Bösen und Feindbild der freien und modernen westlichen Welt. Seit Jahrzehnten sind die Beziehungen mit der ehemaligen Großmacht von Streit, Auseinandersetzungen und der drohenden Eskalation geprägt. Doch auch innerhalb des Landes flammen immer wieder neue und alte Konflikte auf. Darum ist es notwendig, sich mal mit dieser vermeintlichen Bedrohung zu beschäftigen.

Die russische Gesellschaft

Um Russland mitsamt seiner Politik und Wirtschaft verstehen zu können, muss man das Leben der Landsleute sowie die Entwicklungen der russischen Gesellschaft kennen und nachvollziehen können. Das Zusammenleben in Russland kann man nicht mit den Maßstäben der westlichen Hemisphäre messen. Bis Anfang der 90er-Jahre hat die damals noch sowjetische Gesellschaft sehr abgeschirmt hinter dem Eisernen Vorhang gelebt. Die ganzen progressiven und liberalen Entwicklungen, die bis dato in Europa und den USA stattgefunden hatten, haben die Russen nicht miterlebt. Dadurch etablierte sich ein ganz eigenes Wertesystem.

So spielt beispielsweise die Religion, genauer gesagt die orthodoxe Kirche, eine sehr große Rolle. Etwa 75 % der Russen sind Anhänger der ROK (russisch-orthodoxen Kirche). Das führt dazu, dass das Verhältnis zwischen Politik und der konservativen Kirche sehr verstrickt ist. Beide nutzen die Ideologisierungen des Andern und profitieren von gegenseitigen Einflussnahmen. Deshalb kann die ROK aufgrund von Kooperationsverträgen und gewissen Vernetzungen bestimmte Gesetze mit ausarbeiten und korrigieren. Dieser in der Gesellschaft fest verankerte Konservativismus und das Ausbleiben einer sexuellen Revolution führen zu der staatlichen wie gesellschaftlichen Diskriminierung von Homosexuellen. Schätzungen zufolge lehnen bis zu 80 % der Russen Homosexualität ab (in der BRD sind es nur ca. 8 %). Natürlich ist das ein Zeichen von Rückständigkeit und wir dürfen diese Ausgrenzung von Schwulen und Lesben auch nicht einfach nur mit der Begründung „Die Russen sind halt so“ hinnehmen. Aber gleichzeitig dürfen wir den Russen die Akzeptanz von Homosexuellen nicht von oben herab aufzwingen und erwarten, dass im russischen Parlament schon in einer Woche die Ehe für alle beschlossen wird. Meiner Meinung nach muss sich die russische Bevölkerung selber in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in diese Richtung entwickeln und vor allem die russischen Schwulen und Lesben müssen in ihrer Familie, auf ihrer Straße, in ihrem Dorf für ihre Akzeptanz kämpfen. Auch bei uns ging das nicht von heute auf morgen und auch bei uns werden immer noch täglich Homosexuelle diskriminiert.

Desweiteren wirken der russische Patriotismus, die starke Vaterlandsliebe und der Putinkult auf den Westen sehr befremdlich. Ich glaube, dass durch diese Mittel zum Teil Großmachtfantasien geschürt werden sollen. Denn seit dem Einbruch der Sowjetunion und dem Verlust von Macht und Einfluss Anfang der 90er-Jahre hatten die Russen den Glauben an ihr Land und somit auch an Selbstvertrauen verloren. Jedoch sollte man in dem Zusammenhang auch die patriotische und militaristische Erziehung der Kinder und Jugendlichen kritisieren. Denn durch diese Art und Weise der Erziehung bilden sich die herangehenden Erwachsenen kaum noch eine eigene Meinung, hinterfragen kaum noch etwas und leben direkt in diesem Trend des Nationalstolzes. Aber vermutlich ist genau das das Ziel davon.

Würde man am 8. Mai durch eine deutsche Stadt laufen und die Menschen befragen, wüsste wohl kaum einer, was es mit diesem Tag auf sich hat. Erst am Abend des 9. Mai, wenn in der Tagesschau von der großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau berichtet wird, wissen wir, dass es sich um den Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges handelt. Gerade auf uns Deutsche wirken diese Bilder aus Russlands Hauptstadt verstörend und wir haben weitestgehend kein Verständnis für eine solche „protzige“ Veranstaltung an einem solchen gedenkvollen Tag. Doch selbst bei den Russen mit ihren Militärparaden geht es darum: Gedenken. Wir Deutschen nehmen diesen Tag meistens gar nicht wahr und wenn, dann gedenken und erinnern wir uns leise, still und betonen unsere Verantwortung, dass sich ein solches Ereignis nie wiederholen darf. Auch die Russen sind sich dieser Verantwortung natürlich bewusst, aber wird hier wesentlich lauter, offensiver und bewusster an den 2. Weltkrieg erinnert. Die Russen verstehen sich als Sieger über das faschistische Deutschland bei einem Krieg, den sie nicht angefangen haben, und machen das am 9. Mai deutlich. Um mehr Verständnis und Akzeptanz für dieses Ereignis aufzubringen, sollte man erwähnen, dass die Sowjetunion mit etwa 27 Millionen Toten die meisten Opfer zu beklagen hatte. Dadurch findet sich in fast jeder Familie ein tragisches Schicksal aus dem 2. Weltkrieg, wodurch die Wahrnehmung in Russland nochmal viel größer ist.

Was Deutschland und Russland jedoch gemeinsam haben, ist die Schönrederei der Politiker über die soziale Ungleichheit im Land. Die Russen haben mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 500 € und einer Kinderarmut von 24 % (Europa: 6 % – 8 %) eine 10 % höhere Ungleichheit als die US-Amerikaner zu beklagen. Doch gibt es von 2003 bis 2013 einen Rückgang von 29 % auf 13 % von dem Anteil der Bevölkerung, der von Armut betroffen ist. Etwa ein Erfolg des bösen Putins?

Abschließend lässt sich sagen, dass die Russen mit ihrer Kultur eine Bereicherung für Europa sind. Sie mögen sich zwar als der erzkonservative Gegenpol zur westlichen Welt verstehen, aber fühlen sie sich dennoch zu Europa verbunden. Wir sollten bedenken, dass Russland nicht nur Putin und Gazprom ist, sondern vor allem ein Volk mit Menschen, die sich genauso nach Frieden und Verbundenheit sehnen wie wir.

Quellenverzeichnis folgt auf den letzten Artikel des Russland-Specials.

TTIP – ein Freihandelsabkommen sorgt für Aufsehen

Seit 2013 laufen die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA. So soll der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen, mit über 800 Millionen Einwohnern. Hört sich zunächst verlockend an, doch die Mehrheit der Deutschen ist gegen dieses Abkommen und zeigt das auch deutlich auf den Straßen der Republik. In diesem Artikel beschäftige ich mit damit, welche Chancen dieser Beschluss mit sich bringt und welche Nachteile für uns zu befürchten sind.

TTIP als Fortschritt

Die Ziele von TTIP hören sich erstmal toll an: Den größten Wirtschaftsraum der Welt schaffen, Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren, stärkere Öffnung der Märkte, Verbesserung der Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit, Einschränkung für kommerzielle Dienstleistungen und außerdem die Vereinfachung des Zugangs für öffentliche Aufträge. Durch diese Ziele erhoffen sich EU wie auch USA billigere Waren, mehr Geld in den Taschen der Bürger und überhaupt den Handel und die Investitionen stark anzukurbeln. Hinzu kommt die Schaffung von vielen neuen Arbeitsplätzen, von denen sich alleine die EU schon 400.000 erhofft. Durch dieses große Wirtschaftsabkommen soll das Beste aus zwei verschiedenen Welten geschaffen werden. Aber nur, wenn hohe Standards inbegriffen sind, ist es auch eine große Chance für Verbraucher.

TTIP als „trojanisches Pferd“

Die Ablehnung in der Bevölkerung zu dem transatlantischen Freihandelsabkommen wächst und auch die Proteste ziehen zahlreiche Menschen an. Verbraucher befürchten den Abbau von den hohen EU-Standards und sehen nur, dass das ökonomische überbetont wird.
Erstmal prallen zwei grundlegend unterschiedliche Rechtssysteme aufeinander. Als gutes Beispiel dafür dient die Markteinführung von Produkten. In der EU gilt das Vorsorgeprinzip, was bedeutet, dass bevor ein Produkt auf den Markt kommt, es geprüft und durch Studien getestet wird. In den USA wird nach dem Nachsorgeprinzip gearbeitet. Das heißt, Produkte werden erstmal ohne Überprüfung in den Markt eingeführt und erst wenn ein Problem aufkommt, wird es möglicherweise nach den typisch amerikanischen Anklagen in Milliardenhöhen vom Markt genommen werden.
Regelrechte Angst herrscht auch bei den schon eben erwähnten EU-Standards. Denn überall spricht man von Chlorhühnchen, Hormonfleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel. Befürchtet werden vor allem Abbau von Standards in den Bereichen Verbraucher-, Umwelt-, und  Tierschutz, Arbeitnehmerrechte und Datenschutz. Laut den meisten aktuellen Studien seien die USA bei den Verhandlungen im Vorteil. Also: Schlecht für uns.
„Wer flüstert, der lügt.“ Darüber hinaus laufen die Verhandlungen im geheimen hinter verschlossenen Türen ab. Vermutlich ist es auch manchmal sinnvoll, vertrauliche Gespräche ohne das Mitwissen der Bevölkerung zu machen. Doch am Ende gehen die Fragen und Antworten alle an und werden unseren Alltag maßgeblich beeinflussen. Aus diesem Grund ist das Misstrauen in der Bevölkerung verständlich und nachvollziehbar, weil die Definition von Demokratie, dass das Volk  die Macht hat, hier entscheidend vernachlässigt wird.
Kommen wir nun zu den sehr umstrittenen privaten Schiedsgerichten. Zunächst eine Erklärung dazu. Bei dieser Art der Paralleljustiz, die von den USA gefordert wird, können Unternehmen gegen Gesetze und somit gegen das Staat klagen. Das dürfen sie tun, wenn die Konzerne ihre Profite durch die Gesetze verringert sehen oder sie in dem jeweiligen Land enteignet werden. Allerdings – was die wenigsten Deutschen wissen – solche privaten Schiedsgerichte gibt es bei uns bereits. Erlaubt werden diese durch Investitionsverträge verschiedener Staaten miteinander. Insgesamt gibt er auf der Welt etwa 3000 dieser Verträge, von denen Deutschland mit über 130 die meisten hat. Doch insbesondere wir profitieren davon. Aus dem Grund, dass es gegen Deutschland bislang nur drei Klagen gab, wo hingegen deutsche Unternehmen schon über 40-mal gegen andere Staaten geklagt haben. Die größten Probleme bei diesen Gerichten sind, dass die Verfahren unzugänglich sind und bis jetzt etwa ¾ der Klagen gegen Entwicklungs- und Schwellenländer gehen. Noch stärker wiegt, dass zukünftige Gesetze sich dadurch wohl TTIP unterordnen müssen, Deutschland mehr Klagen gegen sich ergehen lassen müsse und eben internationale Konzerne zum Beispiel die Umwelt- oder Sozialstandards eines Landes anfechten können.
Und als ob das noch nicht genug sei, gibt es noch den starken Einfluss hauptsächlich aus dem wirtschaftlichen Bereich stammenden Lobbyisten. Beweis dafür: Von April 2013-2015 gab es im deutschen Wirtschaftsministerium 83 Lobbytreffen zu TTIP. Davon waren 56 Treffen mit Unternehmen, lediglich 20 mit NGOs (non-governmentalorganizations) und sieben mit Anderen wie Stiftungen. Auf EU-Ebene ist die Zahl nochmal deutlich höher. Die Mitglieder des EU-Handelskommissariats trafen sich in dem Zeitraum vom Dezember 2014 bis zum März 2016 mit 212 Unternehmen und nur 15 NGOs und zehn Anderen. Daran erkennt man, wer bei TTIP die Nase vorn hat. Ebenfalls als Beweis dafür dient, dass der für TTIP zuständige EU-Ministerrat nur aus den Wirtschaftsministern besteht.
Auch auf der Kontraseite kommt der Begriff „Arbeitsplätze“ vor. Den erhofften 400.000 neuen Arbeitsplätzen in der EU stehen der Verlust von 600.000 Arbeitsplätzen gegenüber und davon etwa 135.000 allein in Deutschland. Dies zeigt eine Studie der Tufts University in den USA und begründet dies durch die Verschärfung der Konkurrenz.
Zuletzt sollte zu denken geben, dass es eine Ursprungsregel für bestimmte Produkte geben soll. Das bedeutet, dass die Zölle für diese Güter wegfallen, wenn etwa 50 % der Herstellung in einem TTIP-Land erfolgte. Leider wird das Nachteile für Entwicklungsländer mit sich bringen, da so die ärmeren Länder nur noch als Rohstofflieferanten herhalten müssen.

Das Resultat?

TTIP wird Auswirkungen auf die ganze Welt haben. Verantwortliche sehen die Welt nur als Geschäftsmodell ohne Werte und sorgen für eine größere Kluft zwischen armen und reichen Ländern. Auch für die europäische Bevölkerung kann es gravierende Folgen geben, wenn unsere Standards heruntergestuft werden. Nur die große obere Wirtschaft wird davon profitieren und dies führt zu mehr Macht der Konzerne, negative Auswirkungen auf Klein- und Mittelständische Unternehmen und auch für uns Verbraucher. Nachvollziehbar, dass die Bevölkerung Widerstand leistet und sich nicht hintergehen lassen möchte. So beschreibt auch die Satiresendung „die Anstalt“ die Geheimnistuerei mit den Worten: „effektiver ist wohl noch kein Abkommen vor demokratischen Übergriffen geschützt worden“.
Wegen diesen vielen schwerwiegenden Argumenten sollten die Verhandlungen zu TTIP gestoppt werden. Nur der Wegfall von Zöllen würde doch auch schon reichen.  Und übrigens gibt es ein solches Abkommen, namens CETA, auch zwischen der EU und den USA. Dieses ist noch nicht beschlossen, doch die EU-Kommission möchte die Entscheidung ohne die nationalen Parlamente durchbringen. Auch dies ist ein Fall von Verleumdung der Demokratie.

 

Quellen:

 

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/was-ist-ttip.html

http://www1.wdr.de/fernsehen/quarks/sendungen/ttip-uebersicht-100.html

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2739330/Die-Anstalt-vom-24.-Mai-2016?bc=saz;saz0;kua2078314

http://www.taz.de/!5286944/

https://www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info/

https://stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/

http://www.n-tv.de/politik/Warum-TTIP-Angst-verbreitet-article16110351.html

Der EU-Türkei Deal

Am 18. März 2016 haben alle Staats- und Regierungschefs der EU zusammen mit dem ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu ein Abkommen beschlossen, das die Flüchtlingsbewegung eindämmen soll. Aber was genau ist der so genannte „EU-Türkei Deal“? Und was fordern EU und Türkei?

Für die EU ist der wichtigste Teil des Abkommens, dass nach Griechenland illegal geflüchtete Menschen in die Türkei abgeschoben werden sollen. Dadurch sollen auf Dauer weniger Flüchtlinge in die EU kommen, weniger Schutzsuchende sollen in der Ägäis ertrinken und das Geschäft der Schlepper soll bekämpft werden. Die Türkei wird aufgefordert die Geflüchteten entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention zu behandeln und bekommt dafür von der EU mindestens drei, später vielleicht sogar sechs Milliarden Euro zugesichert. Für jeden Flüchtling, den die Türkei aus Griechenland aufnimmt, ist die EU verpflichtet einen bereits in der Türkei registrierten Flüchtling aufzunehmen. Dieses Abkommen gelte zunächst für 72.000 Syrer. Zudem sollen die Beitrittsverhandlungen zu der Aufnahme der Türkei in die EU wieder aufgenommen werden und die Türkei fordert auch die Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU. Im Gegenzug stellt die Europäische Union 72 Kriterien, die die Türkei für die Visafreiheit zu erfüllen hat.

 

Was spricht für das Abkommen?

Laut deutscher Regierung seien von Anfang des Jahres 2016 bis Inkrafttreten des Paktes ca. 350 Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen und seit dem Bestehen seien lediglich sieben Menschen gestorben (Stand 12.5). Auch insgesamt kommen viel weniger Flüchtlinge in Griechenland an, weil sie keine Bleibeperspektive mehr sehen in der EU zu bleiben. Dies führt zur Erleichterung der Arbeit von Polizei, Helfern und Politik in vielen EU-Staaten. Auch die weitreichenden Forderungen der Europäischen Union an die Türkei sind gut, denn bei 100%iger Umsetzung und Einhaltung wird sich das vor allem für die türkischen Bürger gut auswirken, denn dadurch würden sie mehr Freiheit und Sicherheit erlangen. Trotz der großen Summe Geld, die die EU an die Türkei zahlt, wird Griechenland  ebenfalls mehr Geld für die Bewältigung des Flüchtlingsproblems bekommen. Und zwar werden Athen 700 Millionen Euro bis 2018 zugesichert und zusätzliches Personal, vor allem für die Bearbeitung der Asylverfahren und für die Sicherheit.

 

Was spricht dagegen?

Es spricht viel mehr gegen den Deal und die Kritik kommt deshalb auch von überall. Es stellen sich zahlreiche Fragen, auf die keiner eine plausible Antwort weiß. Schon bei der Frage, ob die Flüchtlinge wirklich nach Genfer Flüchtlingskonvention behandelt werden, gehen die Meinungen auseinander. Nach Berichten von Amnesty International schiebt die Türkei seit Januar syrische Flüchtlinge, auch Kinder, zurück in das Bürgerkriegsland und außerdem wirft die Menschen­rechts­organisation und die syrische Beobachtungs­stelle der Türkei vor auf Flüchtlinge zu schießen, die versuchen illegal die Grenze zu überqueren. Die EU hat keine Kontrolle über die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei und wir sehen am Beispiel der Kurden wie die Türkei Menschenrechte mit Füßen tritt. So etwas nennen wir einen sicheren Drittstaat. Schließlich haben wir die Verantwortung dafür zu tragen, dass die geflüchteten menschlich behandelt werden. Und stimmt es, dass die Türkei nur schlecht Qualifizierte und Kranke in die EU schicken werde? Im September 2015 wurde ein EU-Verteilungsschlüssel beschlossen, der die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen regen sollte. Eigentlich. 2016 waren von den 160.000 Geflüchteten noch nicht Mals 500 verteilt worden. „Wir haben 507 Millionen Einwohner in 28 Ländern. Wenn wir eine Millionen Menschen aufnehmen müssen und zwischen den 507 Millionen verteilen, ist das kein Problem. Wir haben eine Krise, weil sich 20 Länder nicht beteiligen.“ so der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Und da sieht man, dass das eigentliche Problem bleibt. Und zwar die Verantwortungs­losigkeit der meisten EU-Staaten. Welche Mitgliedsstaaten werden denn die Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen? Ungarn oder Polen? -Bestimmt nicht. Ein weiteres Problem sitzt in Ankara und nennt sich Recep Tayyip Erdogan. Der türkische Präsident droht der EU bei jeder Gelegenheit und übt Druck auf sie aus. Er versucht immer mehr Macht zu gewinnen und aus der Türkei einen autoritären, Minderheitsverachtenden Staat zu machen. Erst am 20.05. hat das türkische Parlament die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben, die meisten Kritiker von Erdogan, und sich so ein großes Stück weiter von der Demokratie entfernt. Doch ist es das Recht Erdogans seine Interessen durchzusetzen, aber auch unser Recht, uns nicht erpressen zu lassen. Außerdem schließt die Türkei mehrere Forderungen für die Umsetzung der Visa­freiheit aus, wie eine Reform der Anti-Terror-Gesetze. Auf Grund dieser Gesetze werden zahlreiche Journalisten, Politiker, Aktivisten und Wissenschaftler weggesperrt und das Äußern von Kritik an Erdogan und seiner Politik in der Türkei wird somit gefährlich und schränkt die Freiheit der Bürger stark ein. Martin Schulz äußerte sich zu der Umsetzung der 72 Bedingungen so:  „Es geht nämlich nicht um die Quantität, sondern um die Qualität.“ und ob den Türken die Visafreiheit gewährt wird, wird man in den nächsten Wochen sehen. Insgesamt glauben die meisten Deutschen nicht, dass der EU-Türkei Deal funktioniert, auch weil Viele es empfinden, als hätten wir uns von der Türkei abhängig gemacht und seien erpressbar geworden. Dieser Pakt ist in den meisten Punkten flüchtlingsfeindlich und unwürdig und zeigt leider die Schwächen der EU.

 

Was sind die Alternativen?

Zunächst müssten die EU den Fehler einsehen, den sie gemacht hat und ihn rückgängig machen. Die EU und auch deutsche Regierung hätten so ein ähnliches Abkommen, obwohl der nicht perfekt geeigneten geografischen Lage, lieber mit dem Libanon oder Jordanien machen sollen. Außerdem müssen Fluchtursachen in größeren Maßen bekämpft werden durch Unterstützung durch Fördergelder, Projekte, Organisationen usw., mindestens im Nahen Osten und in Afrika. Doch auch die Probleme in Deutschland und der EU selbst müssen gelöst werden. Deutschland muss schneller Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive abschieben und die EU muss Geldstrafen gegen EU-Staaten verhängen, die keine oder zu wenige Flüchtlinge aufnehmen.

 

Persönliches Fazit:

Ich schließe mich der Opposition an und bezeichne das EU-Türkei Abkommen als einen „dreckigen Deal“. Der Zweck heiligt in diesem Fall nicht die Mittel und was die EU da betreibt ist eine Art Menschenhandel. Sie sehen nur noch die Zahlen und nicht die Individuen, die für Europa eine große Chance sein können. Ich bezweifle, dass das Abkommen lange halten wird und die „Flüchtlingskrise“ mit diesem Deal auf lange Sicht gelöst ist.

Quellen:

http://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-deal-103.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-europaeische-union-haelt-anti-terror-gesetze-fuer-zu-vage-a-1091988.html

http://www.martin-schulz.eu/aktuelles/2016/05/11/visafreiheit-f%C3%BCr-t%C3%BCrken-schulz-droht-erdogan-mit-verhandlungsstopp/

http://www.martin-schulz.eu/aktuelles/2016/04/16/eu-parlamentspr%C3%A4sident-schulz-sieht-europoa-in-der-krise/

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/eu-gipfel-tuerkei-abkommen-fluechtlinge-angela-merkel

http://www.zeit.de/politik/2016-04/fluechtlinge-tuerkei-eu

http://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-tuerkei-abkommen-welche-probleme-der-fluechtlings-deal-bringt/13349750.html

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article155244433/Visumpflicht-Streit-gefaehrdet-Fluechtlingspakt-mit-der-Tuerkei.html

http://www.welt.de/newsticker/news1/article155353849/EU-Parlament-wehrt-sich-gegen-Erdogans-Drohungen-zum-Fluechtlingspakt.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-parlament-beschliesst-aufhebung-von-immunitaet-a-1093285.html

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-tuerkei-abkommen-101.html

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/visafreiheit-tuerkei-eu-fluechtlingsabkommen-kriterien

http://www.focus.de/politik/ausland/selbstherrlich-islamistisch-machthungrig-so-wurde-erdogan-vom-armen-jungen-aus-anatolien-zum-tuerkischen-sultan_id_5435034.html