Seit Anfang 2018 sind laut der Organisation für Migration 1514 Geflüchtete bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Währenddessen setzen die EU-Staaten immer mehr auf Abschottung, Ressentiments und meist schmutzige Deals mit afrikanischen Staaten. Verspielt die Europäische Union gerade ihre Werte von Humanität und christlicher Nächstenliebe?

Das moralische Dilemma des Status Quo

„Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einem CDU-Parteitag Ende 2016 und etablierte dem westlichen Trend folgend einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Schon bereits seit der europäischen Verwaltungskrise von 2015 wurden auf nationaler und europäischer Ebene zahlreiche Maßnahmen wie die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten, der EU-Türkei-Deal oder die Verstärkung des Grenzschutzes ergriffen, aber nicht um die Ursachen von Flucht und Vertreibung anzugehen, sondern um entweder Geflüchtete auf dem Weg zu uns von Europas Grenzen fernzuhalten oder bereits aufgenommene Menschen möglichst schnell abzuschieben.

Diese Taktik der Abschreckung und Abschottung scheint aufzugehen. Während 2015 noch etwa 1,8 Millionen Flüchtlinge illegal in die Europäische Union gelangen, sank die Zahl drastisch, bis im vergangenen Jahr 2017 nur noch knapp 200.000 Menschen über die EU-Außengrenze flüchteten und im ersten Halbjahr diesen Jahres lediglich rund 60.000. Für die meisten EU-Staaten mag das zwar ein Grund zur Freude sein, allerdings ist die Lage auf dem Mittelmeer nicht weniger dramatisch als noch 2015. Im Gegenteil, sie hat sich sogar verschlimmert. Zwar riskieren immer weniger Flüchtlinge die Überfahrt von Nordafrika in Richtung Italien, Spanien oder Griechenland, doch im Verhältnis von Flüchtlingen, die sich auf das Mittelmeer wagen, und der Anzahl von ertrunkenen Geflüchteten müssen wesentlich mehr Menschen ihr Leben lassen. 2015 starb bei der Überfahrt einer von 300 Flüchtlingen, mittlerweile ist es einer von 39. Auf der Route von Libyen nach Italien ertrinkt sogar einer von 19 Menschen. Das Risiko, auf dem Mittelmeer zu sterben, ist in den letzten Monaten und Jahren erschreckend angestiegen.

[Außerdem auf demokraTIEFsinn: Der EU-Türkei Deal]

Das tatsächliche moralische Dilemma wird erst deutlich, wenn man sich anschaut, welche Akteure auf dem Mittelmeer und an seinen Grenzen aktiv sind. Neben Kriegsschiffen der EU-Marine-Mission „Sophia“ und einfachen Handelsschiffen retten private Initiativen und Organisationen Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Vermehrt sehen sie sich dem Vorwurf gegenübergestellt, sie würden mit den Schleppern zusammenarbeiten und vor allem Anreize zur gefährlichen Überfahrt schaffen, werden als „Shuttle-Service“ bezeichnet oder werden wie von dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz für die ertrunkenen Flüchtlinge mitverantwortlich gemacht. Man kann zwar nicht leugnen, dass Schlepper die Seenotrettung in ihr perifdes Geschäft miteinplanen und auf diese Hilfe setzen, dennoch sind die Vorwürfe einer Zusammenarbeit von NGOs (Nichtregierungsorganisation) und Schleppern haltlos und befördern lediglich rechte Ressentiments. Eine Studie der Universität Oxford belegt zudem, dass zwischen dem Ausmaß der Seenotrettung und der Anzahl von Überfahrten von Flüchtlingen kein Zusammenhang besteht und die Rechnung von mehr Rettungsschiffen auf größerem Einsatzgebiet gleich mehr übersetzenden Flüchtlinge nicht aufgeht. Der einzige Effekt, zu dem das Retten mit mehr Ressourcen also führt: Weniger Menschen müssen auf dem Mittelmeer ihr Leben lassen.

Früher waren es alte Fischerboote, heute werden Flüchtlinge nur noch mit Schlauchbooten über das Mittelmeer geschickt. Quelle: Pixabay | CC0

Dennoch halten viele EU-Politiker an ihren Vorwürfen fest und haben das private Seenotretten so gut wie unmöglich gemacht. Zahlreiche Schiffe wie die Sea-Watch 3, Lifeline oder die Iuventa werden unrechtmäßig und aus politischem Kalkül festgesetzt und jeder am Mittelmeer liegende Staat wie Italien, Spanien oder Malta versucht sich aus der Verantwortung zu ziehen und verweigert den Rettern die Einfahrt in die für sie naheliegendsten Häfen. Dadurch werden die NGOs gezwungen, tagelang mit hunderten Migranten an Bord bei Wind und Wetter auf dem Mittelmeer auszuharren, bis sich die EU-Staaten geeinigt haben, wer die Flüchtlinge dieses Schiffes aufnimmt. Die Befürchtung der südlichen EU-Staaten ist, dass sie aufgrund des europäischen Dublin-III-Abkommens, laut welchem ein Flüchtling in dem EU-Land um Asyl bitten muss, welches er als erstes betritt und von anderen EU-Staaten auch in dieses zurückgeschickt werden kann, mit den ankommenden Flüchtlingen im Stich gelassen werden. Hinzukommt, dass sich insbesondere die osteuropäischen Länder der EU nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen wollen und somit die Last auf wenigen Schultern des so solidarischen Europas getragen werden muss.

Und was wäre, wenn wir einfach aufhören würden, zu retten?

Ein in der Zeit erschienener Artikel mit der Überschrift Oder soll man es lassen? symbolisierte wohl die Spitze der deutschen Debatte über die Rolle der privaten Seenotrettung. So gibt es wenige, meist rechtspopulistische Politiker*innen, die das Mittelmeer und die dort täglich stattfindenden Tragödien nicht mehr im Verantwortungsbereich der Europäischen Union sehen und das Retten ganz stoppen wollen, aber überall in der EU werden die Stimmen lauter, die gerettete Flüchtlinge direkt wieder zurück nach Afrika schicken wollen. Ihr Argument: die Flüchtlingspolitik Australiens. Bereits seit 2001 schickt Australien gerettete Flüchtlinge zurück in angrenzende südostasiatische Staaten oder in Internierungslager auf kleinen pazifischen Inseln, was als die Pazifische Lösung bezeichnet wird. Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen kritisieren diese gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßende und völkerrechtswidrige Migrationspolitik. Flüchtlinge würden in menschenunwürdigen Lagern festgehalten, in denen Suizide und Vergewaltigungen an der Tagesordnung stehen,  die Asylverfahren dauern meist Jahre und selbst anerkannte Flüchtlinge gelangen nie auf australischen Boden. Zwar hat Australien sein Ziel erreicht und die Zahl der Flüchtlinge, die den Kontinent erreichen, auf Null reduziert und die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge ebenfalls stark minimiert, doch mit welchen Mitteln? Australien gibt Milliardenbeträge für seine Lager auf Übersee und Deals mit Staaten wie Kambodscha aus und betreibt eine harte und inhumane Abschottungspolitik, die letztendlich Menschen in Inhaftierungslagern erst psychisch, dann physisch das Leben kosten.

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Folgt nach der Pazifischen nun die Mediterrane Lösung? Flüchtlinge retten und dann zurück nach Libyen schicken? Vor wenigen Tagen soll bereits ein italienisches Schiff rund hundert Geflüchtete in die libysche Hauptstadt Tripolis gebracht haben und hat damit wahrscheinlich gegen internationales Recht verstoßen. Wer für diesen mutmaßlichen Rechtsbruch verantwortlich ist und inwiefern italienische Behörden in diesen Fall verwickelt sind, wird von den Vereinten Nationen noch überprüft. Doch schon 2012 wurde Italien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für sein Vorgehen, gerettete Flüchtlinge nach Libyen abzuschieben, verurteilt, da Geflüchtete in dem nordafrikanischen Staat Folter sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt seien. Seit dem Bürgerkrieg 2014 gilt Libyen als „gescheiterter Staat„, in dem Warlords, kriminelle Banden und Milizen herrschen und Recht und Gesetz schon lange keine Rolle mehr spielen. Für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa wurde Libyen nicht nur zum Transitland Nummer Eins, sondern auch zu einem Ort der Folter, Unmenschlichkeit und des Todes. Tausende Menschen, darunter auch Minderjährige, werden in Lagern unter unmenschlichsten Bedingungen festgehalten, Flüchtlinge werden nachts auf Sklavenmärkten verkauft, wie Reporter von CNN 2017 in der Nähe von Tripolis filmten, sie werden entführt, vergewaltigt, gefoltert, hingerichtet, wie Menschenrechtsorganisationen und die EU berichten.

Die EU und ihre afrikanischen Türsteher

Trotz der dramatischen Lage für Geflüchtete in Libyen möchte die Europäische Union enger mit der libyschen Regierung zusammenarbeiten. Eine Regierung, die nicht demokratisch legitimert ist, nur einen Bruchteil des Landes unter ihrer Kontrolle hat und nur sieben von 32 Internierungslagern kontrolliert. Gerettete Flüchtlinge aus dem Mittelmeer sollen durch ein neues, dem EU-Türkei ähnelndem Abkommen legal an die libysche Küste zurückgebracht werden und Libyen soll mit Hilfe europäischer Gelder, Infrastrukt und Überwachungstechnik Flüchtlinge von der weiteren Flucht nach Europa abhalten. So unterstützt die EU bereits jetzt die libysche Küstenwache, die teilweise sogar mit den Schleppern zusammenarbeitet und die,wie Aufnahmen zeigen, mit Brutalität, Rücksichtslosigkeit, Gewalt und sogar dem Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge und private Seenotretter vorgeht. Ein Umgang, der eigentlich nicht mit europäischen Werten vereinbar ist; doch im Gegensatz zu europäischen Werten und Rettungsschiffen kann die libysche Küstenwachse Geflüchtete legal nach Libyen zurückbringen. 10.971 waren es im Juni laut UNHCR.

Nach höheren Zäunen und verstärktem Grenzschutz in Spanien, Griechenland, Italien oder Bulgarien, der immer intensiver werdenden Kontrolle der libyschen Küste folgt nun die Initiierung der dritten EU-Außengrenze in der südlichen Sahara. Hier ist der wichtigste Partner der EU Niger, wo die Europäische Union ebenfalls Millionen Euro in den Grenzschutz investiert und vor allem Deutschland als wichtiger Partner in Sachen Überwachungstechnologie geschätzt wird. Im Norden Nigers liegt die Wüstenstadt Agadez, die bislang als Knotenpunkt für viele Migranten aus ganz Afrika auf der Flucht nach Europa galt und sogar wirtschaftlich von den Geflüchteten profitierte. Auf Druck der EU jedoch erließ die nigerische Regierung ein Gesetz, dass den Transport von Migranten mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft. Die Flüchtlinge und ihre Schmuggler müssen aus diesem Grund die früher halbwegs sichere und heute streng kontrollierte Route über Agadez meiden und weichen auf wesentlich gefährlichere Strecken durch die Wüste aus. Dass sich weitaus weniger Flüchtlinge auf den durch die EU riskanter gewordenen Weg durch die Sahara machen, ist unwahrscheinlich. Der einzige Unterschied liegt in der traurigen Wahrheit, dass die Menschen hier noch unbemerkter sterben.

[Außerdem auf DemokraTIEFsinn: Afrika darf nicht sterben!]

Hätte ich diesen Artikel noch vor wenigen Wochen geschrieben, wäre ich zu dem Entschluss gekommen, dass es richtig sei, sichere, menschenwürdige, von der EU kontrollierte Lager nahe afrikanischer Krisenzentren zu errichten, in denen Geflüchtete um Schutzstatus für die Europäische Union bitten könnten. Jedoch nicht mit dem in der EU derzeitig sehr beliebten Motiv der Abschottung, sondern um zum einen eine viel sicherere Art der Migration zu schaffen, bei der die Menschen nicht mehr auf gefährlichen Routen ihr Leben riskieren müssen und zum anderen würde es die Möglichkeit für eine geregelte Migration bieten. Geregelt nicht im Sinne von einer Obergrenze, sondern der legitimen Gewissheit, wer aus welchem Grund auf den europäischen Kontinent kommt. Doch nach dem EU-Gipfel Ende Juni lehnten alle nordafrikanischen Staaten die Errichtung von europäischen Asylzentren ab, womit die Europäische Union wieder am Anfang nach dem Suchen einer Lösung stehen dürfte.

Der Weg vom Friedensnobelpreis zur Abschottungspolitik ist kurz

Europa – das stand mal für was: Kontinent der Aufklärung, Geburtsort der Demokratie, Beginn der Industrialisierung. Nach Jahrhunderten des Krieges und des Blutvergießens wollte man gemeinsam Frieden schaffen, die frohe Botschaft von Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit in der Welt verbreiten. Doch das Jahr 2017 schreibt eine andere Geschichte. In Europa verabschiedet sich ein Land nach dem anderen von dem Ideal der Offenheit und der moralischen Verpflichtung zur Humanität. Europa schottet sich ab und die EU-Abwehrgrenze wird immer weiter über den Erdball gespannt. Menschlichkeit und Nächstenliebe lässt man an dem Punkt enden, wo Wohlstand, Sicherheit und Gewohnheit gefährdeter erscheinen als ertrinkende Menschen im Mittelmeer, verdurstende Menschen in der Sahara oder exekutierte Menschen in Libyen.

Zeichnung des zwei Jahre alten syrischen Jungen Alan Kurdi, der 2015 tot an der türkischen Küste angeschwemmt wurde. Quelle: Pixabay | CC0

Derweilen predigen einige naive linke Idealisten immer wieder von offenen Grenzen und rechte Populisten möchten den Großteil der Geflüchteten wieder loswerden und die Grenzen ganz dicht machen. Zwischen diesen beiden Extremen und angesichts einer EU-Flüchtlingspolitik, die durch Passivität Leben kostet, stellt sich die zentrale Frage: Wo endet die Verantwortung der europäischen Gemeinschaft?

Über den Umstand, dass Geflüchtete aus dem Mittelmeer gerettet werden, war man sich in der EU bislang einig. Jedoch streitet man sich über das Ausmaß der Verantwortung  und den Umfang der Rettungsaktionen. Die Grenze dieser Verantwortung zieht man an der Grenze zu libyschen Hoheitsgewässer und glaubt, die christlichen, westlichen oder einfach menschlichen Werte mit dem Retten von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer ausreichend erfüllt zu haben. Eine Politik des Wegsehens getreu dem Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ befreit jedoch nicht von Moral und Verantwortung.

Je weiter von der EU entfernt versucht wird, mit europäischer Hilfe Flüchtlinge aufzuhalten, ihre Fluchtwege dicht zu machen und dadurch neue, viel riskantere Routen entstehen lässt, desto weiter liegt der Verantwortungsbereich der Europäischen Union. Wenn sie mit Hilfe der libyschen Küstenwache Geflüchtete zurück nach Libyen schickt, ist sie für jeden einzelnen geretteten Flüchtling verantwortlich. Wenn sie mit Hilfe nigerischer Grenzsoldaten Geflüchtete in der Sahara aufhält, ist sie für jeden einzelnen aufgehaltenen Flüchtling verantwortlich.

[Außerdem auf DemokraTIEFsinn: EU – noch zeitgemäß?]

Doch in meinen Augen geht die Verantwortung der EU über diese Grenzen hinaus. Solange wir durch unseren übertriebenen Lebensstandard, durch wirtschaftliche Ausbeutung, unfairen Handel, Waffenexporte und Beschleunigung des Klimawandels Teil der Fluchtursachen sind, sind wir für die Flüchtlinge mitverantwortlich.

Die Europäische Union, Friedensnobelpreisträger und vermeintlicher Verfechter von christlichen und humanen Werten, wird wahrscheinlich nicht als Retter in der Not aus dieser Tragödie hervortreten. Doch man wird es ihr verzeihen, weil es einfacher ist, wegzusehen und zu vergessen.

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