Die politische Müdigkeit meiner Generation

Warum ist es auf den Straßen seit den 68ern so ruhig geworden? Geht es uns Jugendlichen zu gut, um zu rebellieren? Was fehlt für einen Aufstand der jungen Generation? In meinem neuen Artikel auf ze.tt versuche ich, auf diese Fragen Antworten zu finden: Hier klicken.

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Die Demokratie als Bollwerk gegen Demagogie

Die Demokratie als Bollwerk gegen Demagogie

Sehen wir der Realität mal ins Auge: In unzähligen westlichen Demokratien erklimmen Demagogen die Macht, der Rechtspopulismus scheint wieder in einer Blütezeit angekommen und die Demokratie verliert zusehends an Ansehen. Da ist die Verlockung natürlich groß, die These des Aristoteles, Demokratien, in denen der Wille des Volkes über dem Gesetze steht, seien Nährboden für Volksverführung und führten zur despotischen Herrschaft des Volkes, nickend zu unterschreiben, an der Stelle den Stift wegzulegen und unhinterfragt die Demokratie als schlechte Staatsform zu stigmatisieren. Doch gerade in diesen Zeiten, in denen wir merken, dass die Demokratie auf dünnen Stützpfeilern gebaut ist, sollten wir mal den Schritt gehen und uns fragen, ob am Ende der Verwirklichung des Volkswillens das Allgemeinwohl oder die Tyrannei steht und die Probleme der Demokratie nicht sogar wesentlich vielfältiger sind.

Die Geschichte steht auf der Seite von Aristoteles. Nationalsozialismus, Schreckensherrschaft der Jakobiner und der amerikanische Einmarsch in den Irak – all diese Despotien sind aus Demokratien entstanden. Selbst die Gegenwart würde dem griechischen Philosophen zustimmen. Brexit, Trump, AfD und FPÖ, der Front National: Eine Liste, die man noch lange weiterführen könnte – auch all das, gewachsen aus vermeintlich fortschrittlichen Demokratien. Die Macht der Unvernunft scheint zeitlich gesehen ungebrochen.

Die Macht der Unvernunft? Demagogen geben auf komplizierte Umstände und komplexe Probleme einfache Antworten, nach denen sich allem Anschein nach ein größerer Teil der westlichen Bevölkerung sehnt. Alles wird auf ein Ja-/Nein-Schema, ein Schwarz-Weiß-Denken runtergebrochen und im Notfall macht man sich alternative Fakten zu Nutze, um seine Ideologie zu stützen. Rationalität und Vernunft spielen nur noch eine untergeordnete Rolle, die Demagogen und ihre Wähler werden fundamentalistischer, uneinsichtiger, unvernünftiger. Brennt dieser „gesäte“ Zündstoff erst einmal und lässt es zur Explosion kommen, zur Despotie, zerstört sich die Demokratie durch Schädlinge, die sie durch ihre hohe Toleranz der demokratischen Grundwerte gedeihen lassen hat, am Ende selber.

Doch ich gehe mit der Kritik an der Demokratie noch weiter als Aristoteles und würde sie nicht nur auf die Anfälligkeit zur Gewaltherrschaft beschränken. In seinem Werk „Leviathan“ beschreibt der englische Philosoph Thomas Hobbes die Errichtung einer staatlichen Gewalt mit dem Austritt aus dem Naturzustand und der Übertragung von Macht und damit auch Souveränität. Im Gegenzug wird den Menschen im Staat Sicherheit und Frieden zugesichert. Heute sind uns diese Werte und viele weitere durch die Verfassung garantiert, doch unsere Souveränität liegt immer noch bei der staatlichen Gewalt und unseren Repräsentanten. Dieses demokratische System, in dem nicht das Volk direkt, sondern dessen Repräsentanten herrschen, wird kaum noch in Frage gestellt, während die Unzufriedenheit mit der Demokratie allgemein wächst, weil die Repräsentanten weniger repräsentativ sind. So hört der von Aristoteles als „tüchtiger Bürger“ bezeichnete kaum noch Widerhall in den Parlamenten. Angesichts dieser, ich würde es „Repräsentantenkrise“ nennen, sind Demagogen in den Parlamenten ein Zeichen funktionierender Demokratie, würden sie viele ihrer Wähler nicht durch Manipulation und Verführung gewinnen.

Für die sinkende Zustimmung zur Demokratie als politisches System sehe ich noch weitere Gründe. Immer wieder wird deutlich, dass das Allgemeinwohl und der Volkswillen in den derzeitigen Demokratien nicht zwingend das primäre Ziel zu sein scheinen. Der große Einfluss von Geld, Lobbyisten und Wirtschaftsinteressen sind die entscheidenden Stichwörter und werfen die Fragen auf: Sind es allein die Wahlen, die eine Demokratie von einer Oligarchie unterscheiden? Und stellen diese meist undurchsichtigen Einflüsse für die Demokratie und deren Ansehen eine nicht mindestens genau so große Bedrohung dar, wie es die Demagogen tun? Beim zweiten Betrachten jedoch sind es wahrscheinlich diese einflussreichen Interessen gegen das Allgemeinwohl, welche die Demagogen mitgedeihen lassen.

Des Weiteren lässt sich ein Mangel an Weitsichtigkeit in den Volksherrschaften beobachten. Klar könnten wir Wähler die Schuld wie immer von uns weisen und sie den Politikern in die Schuhe schieben, doch ist es in Wirklichkeit unsere Kurzsichtigkeit, verursacht durch unseren Egoismus und eingeschränkten Blick auf unser Leben, die für diesen Nebel, in dem sich die großen, in der Zukunft liegenden Probleme entwickeln, verantwortlich sind. Getreu dem Motto: „Aus den Augen, aus dem Sinn.“

Meine letzte Feststellung ist das Selbstverständnis, mit welchem wir die Demokratie betrachten. Wir sind in ihr  geboren und aufgewachsen, mussten nie um sie kämpfen, sie nie verteidigen, nie um sie bangen und wissen sie dementsprechend nicht zu schätzen. Vielleicht ist auch das die größte Gefahr dieses gegenwärtigen Systems. Denn wenn Demokratie zum Selbstverständnis wird, nicht mehr von den Bürgern am Leben gehalten wird, zerfleischt sie sich selbst.

Weiten wir mal unseren Blick und schauen in die große weite Welt. Was sehen wir? Demokratien, Oligarchien, Monarchien, Autokratien – sie alle anfällig für Gewaltherrschaften. Doch tatsächlich zeigt sich bei dem genaueren Anblick, dass die Demokratien trotz der steigenden Wahlergebnisse für Demagogen wie ein Fels in der Brandung herausragen. Denn es ist klar: Wo weniger Menschen an der Macht sind, wird deren Verlangen, die selbige für ihre Zwecke ausnutzen, größer und leichter erfüllbar. In diesem Zusammenhang betont der österreichisch-britische Philosoph Karl Raimund Popper mit Verweis auf die Erfüllung Platons Idee einer Philosophenherrschaft die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein solches Staatenmodell zu einer Diktatur entwickeln könnte, da es „eine streng zentralisierte Herrschaft einiger weniger“ benötige, um einen idealen Staat zu schaffen. Diese Kritik lässt sich natürlich auf fast jede Umsetzung und Verwirklichung einer politischen Utopie eines neuen Staates, einer neuen Ordnung übertragen. Vom Kommunismus, welcher vermutlich als bester Beweis für diese Theorie gilt, bis hin zur Politie, Aristoteles Vorstellung eines Staates, in dem vernünftige Bürger aus dem Mittelstand regieren. Nur für ein Staatssystem verliert diese Kritik ihre Gültigkeit: Die Demokratie. Sie ist die einzige Staatsform, in der die Macht nicht in den Händen einiger weniger sondern aller liegt. Zumindest in ihrer ursprünglichen Definition, in ihrem Optimalzustand.

Heutzutage sieht das Machtverhältnis in repräsentativen Demokratien jedoch anders aus und widerspricht nicht selten dem Mehrheitswillen des Volkes. Dennoch sind diese Systeme nicht allzu anfällig für Tyranneien, da man in der Vergangenheit bereits öfter Erfahrungen mit despotischen Machtergreifungen aus Demokratien heraus gemacht hat, aus diesen Fehlern der Geschichte ein Stück weit gelernt hat und die meisten Demokratien so „belastbarer“ machte.

Daher ist es derzeitig kaum noch möglich, ein Gesetz durch reine Stimmungsmache in kurzer Zeit durchzukriegen und die gesellschaftlichen Kräfte so auszunutzen. Denn vom Schreiben und Einbringen einer Gesetzesvorlage bis hin zu seiner Abstimmung und Gültigkeit muss diese einen langen Weg zurücklegen und viel Zeit vergeht, was eine affektgeleitete Politik erschwert.

Außerdem können die gewählten Herrschenden und Regierenden ihre Macht nicht uneingeschränkt ausnutzen. Durch die Ideen der Gewaltenteilung von John Locke und Montesquieu konzentriert sich die Macht nicht beim Präsidenten oder Kanzler und seiner Regierung allein, sondern verteilt sich auf mehrere Staatsorgane, die sich gegenseitig kontrollieren und im „Einklang“ miteinander stehen müssen. Als bestes Beispiel dient die Gewaltenteilung um US-Präsident Donald Trump, der mit seinen Gesetzesvorlagen immer wieder an der amerikanischen Gewaltenteilung namens „checks and balances“ scheitert.

Gewaltenteilung und der Weg der Gesetzgebung sind nur zwei Beispiele, die deutlich machen, dass Demagogen und Volksverführer durch ihre damalige Stärke und zerstörerische Kraft wie bei einem Betatest eines Software-Produktes gezeigt haben, wo in den Demokratien noch Verbesserungen von Nöten sind und wie man dieses System weiterentwickeln muss, um es auf stabilere Stützpfeiler zu bauen. Das nennt man dann wohl Ironie der Geschichte. Und genau diese Geschichte zeigt am besten, dass sich das Volk seine Herrschaft immer wieder neu erkämpft und schlussendlich als Sieger und Souverän vom Platz geht.

Zusammenfassend wird klar, dass Demokratie keineswegs eine einfache Staatsform ist. Ganz im Gegenteil. Demokratie ist schwierig, zäh, aufwendig und gerade, wenn man einen Kompromiss gefunden hat, kommt der nächste mit wieder einer anderen Meinung oder einem noch besseren Vorschlag um die Ecke. Doch es lohnt sich! Ich bin der festen Überzeugung, dass die Demokratie das einzige politische System ist, in welcher die annähernde Erfüllung des Allgemeinwohls und der Schutz vor Demagogie gesichert sind. Doch dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden: Gute Bildung, ein faktenbasierter politischer Diskurs, die tatsächliche Durchsetzung des Volkswillen und die Beschränkung anderer Machteinflüsse.

Demokratie ist mehr als alle vier Jahre zwei Kreuzchen in der Wahlkabine zu platzieren. Demokratie muss immer weiter gestaltet, entwickelt und verbessert werden, sonst entwickelt sie sich zurück. Unsere Demokratie ist noch lange nicht perfekt, doch ist sie der einzige Garant für das Allgemeinwohl und die letzte Bastion, das einzige Bollwerk gegen Demagogie.

Digitalisierung an Schulen: WLAN gibt´s nur im Lehrerzimmer

Von einer Digitalisierung ist in vielen Schulen noch nichts zu spüren. Doch gerade in den Klassenzimmern unserer Republik müssen wir lernen, mit den digitalen Medien verantwortungsvoll umzugehen und müssen außerdem auf die durch die Digitalisierung verursachte radikale Umwälzung des Arbeitsmarktes und der ganzen Gesellschaft vorbereitet werden.
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