Deutschland – Lupenreine Demokratie?

Im politischen Tagesgeschäft wird selten reflektiert, wie es um unsere Demokratie steht oder welche Nachbesserungen erfolgen müssten, um dem Volk mehr Macht zu verleihen. Im Jahr 2014 lag Deutschland beim Demokratieindex auf Platz 13, heißt, es ist noch Platz nach oben. Also: Was läuft falsch in unserer Demokratie?

In der Legislative, sprich dem Bundestag und den Landesparlamenten, ist das größte Problem wohl die Fraktionsdisziplin. Laut dem Grundgesetz sind die Abgeordneten „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Doch sieht das in der Realität meistens ganz anders aus. Abgesehen von wenigen Gewissensentscheidungen wie Sterbehilfe oder Abtreibungen wird vorher in den Fraktionen festgelegt, wie die Abgeordneten abzustimmen haben. Abgeordnete berichten sogar von schweren innerparteilichen Folgen wie keine Unterstützung der Partei für eine erneute Kandidatur des Abgeordneten, sollte man sich dem Fraktionszwang widersetzen. Die Regierung mag dadurch arbeitsfähiger werden, doch schadet dieser Zwang unserer repräsentativen Demokratie und führt zu einer „Diktatur der Taktik“, wie es der Philosoph Richard David Precht nennt.

Zu beklagen ist außerdem, dass die Parlamentarier der Regierungsparteien neben der Gesetzgebung ihre Hauptaufgabe, nämlich die Kontrolle der Regierung, gar nicht mehr wahrnehmen und sogar die Arbeit der Regierung rechtfertigen. Somit fallen über 50 % der Abgeordneten eines Parlaments für die Kontrolle weg und die Regierung kann tun und lassen, was sie will, solange sie sich im Rahmen der Verfassung bewegt. Eng im Zusammenhang mit der Kontrollfunktion der Parlamente hängen die kleinen und großen Anfragen, die Abgeordnete der Regierung stellen können. Mit diesen Anfragen können Abgeordnete Auskunft und Rechenschaft von der Regierung zu politischen Fragen und Sachverhalten verlangen. Doch  auch hier sieht die Praxis wieder anders aus. Die Anfragen werden nicht konkret beantwortet, es wird drum herum geredet und die Abgeordneten erhalten kaum mehr Informationen als die Medienvertreter in der Bundespressekonferenz. Die mangelnde Informationslage führt ebenfalls dazu, dass die Abgeordneten ihre Aufgaben als Kontrollgremium nicht wahrnehmen können. Aus diesem Grund sind die Grünen vor einigen Tagen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um sich genau dieses Recht auf Auskunft und Antwort zu erkämpfen. Zuletzt bemängelt der Publizist Roger Willemsen, der ein Jahr lang die Sitzungen des Deutschen Bundestages von der Zuschauertribüne aus verfolgte und darüber ein Buch veröffentlichte, dass wichtige Debatten zum Teil in Talkshows verlegt würden und sich Deutschland von einer parlamentarischen zu einer „Ausschussdemokratie“ entwickle.

Ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Doch genau die wird auf der Regierungsbank etwas vernachlässigt. So dürfen Minister weiterhin Abgeordnete des Parlaments sein und über ihre eigenen  Gesetzesentwürfe abstimmen. Dadurch vermischen sich Exekutive (vollziehende Staatsgewalt) und Legislative (gesetzgebende Gewalt). Hinzu kommt die überragende Fachkenntnis der Minister. Als bestes Beispiel dafür dient unsere jetzige Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen, die zuvor im Ministerium für Arbeit und Soziales zu Hause war und sich davor um den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend gekümmert hatte. Das zeigt deutlich, dass man kein Fachmann sein muss, um Minister zu werden, sondern das gute Verhältnisse zu Parteivorsitzenden und ein berühmtes Gesicht schon ausreichen.

Ebenfalls von hoher Bedeutung in unserer Demokratie: Die politische Teilhabe. Während das Volk für eine gesamte Legislaturperiode von dem politischen Prozess ausgeschlossen wird, haben die Lobbyisten die eigentliche Staatsgewalt. Sie bringen ganze Gesetzentwürfe in das Parlament oder dürfen sie mindestens mal Korrekturlesen. Doch davon bekommt die Öffentlichkeit nur selten, etwa bei Skandalen, etwas mit. So wurde auch in dem aktuellen Armutsbericht von der Bundesregierung ein ganzer Abschnitt gestrichen, der auf die überproportionale Einflussnahme von Reichen auf die Politik hinweist. Weil wir unsere Macht in wenige, oft schmutzige Hände geben, spreche ich mich klar für bundesweite Volksentscheide aus. Mein utopischer Wunsch ist deshalb, dass wir alle vier Wochen sonntags mit der Volksentscheid-App auf unseren Handys über die wichtigsten politischen Entscheidungen abstimmen können und zu einer direkten Demokratie gelangen.

Der letzte Punkt betrifft die Wahlen, bei denen viele Bürger durch ihre Stimmabgabe bei Kleinparteien ihre Stimmen „verschenken“. Denn die meisten Parteien ziehen in kein Parlament ein, wodurch viele Bürger kein Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Aus diesem Grund könnten die Bürger doch nach einer Wahl nur über die im Parlament vertretenden Parteien erneut abstimmen. Somit wäre ein direkter Einfluss auf das Parlament gegeben.

Zusammenfassend kann man sagen, dass es noch so einige Nachbesserungen braucht, um eine lupenreine Demokratie zu schaffen. Und genau darauf sollten wir hin arbeiten! Denn vielleicht sind es ja genau diese „Fehler“ unserer Staatsform, die dazu führen, dass viele Menschen die Demokratie nicht mehr als das beste politische System bezeichnen. Denen möchte ich sagen, dass wir dankbar sein können, in dieser Staatsform zu leben, die uns allen ein Leben in Recht und Freiheit gewährt.

Quellen:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/37215383_kw52_instrumente_bundestag/207296

https://www.tagesschau.de/inland/fraktionszwang104.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/bundesverfassungsgericht-gruene-verlangen-umfassende-auskuenfte-von-der-regierung/19777190.html

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FDP – Die Ein-Mann-Partei

FDP – Die Ein-Mann-Partei

Die FDP ist wieder im Aufwind – zumindest in den Umfragen für Bund und NRW. 2013 flogen die Freien Demokraten mit 4,8 % aus dem Bundestag und mussten sich seit dem auch aus mehreren Landtagen verabschieden. Ich für meinen Teil habe sie keineswegs vermisst. Es wird sich schon in den nächsten Tagen zeigen, ob sich die FDP doch weiterhin auf Abschiedstour begibt. Zugegeben, es gibt durchaus auch den ein oder anderen guten Punkt in ihrem Programm, doch darum soll es in diesem Artikel nicht gehen, sondern um das, was es an der FDP konkret zu bemängeln gibt. Ich bin ja schließlich nicht für deren Wahlkampf zuständig.

Auffällig ist zunächst die negative Wahlkampagne der Liberalen in diesem Superwahljahr. Während andere Parteien mit Inhalten versuchen zu punkten, setzen sie auf niveaulose Angriffe und vor allem einzig auf ihren Spitzenkandidaten und Vorsitzenden Christian Lindner. Mir scheint es, als sei die ganze FDP nur noch auf den Erfolg Lindners ausgerichtet. Peter Tauber, Generalsekretär der CDU, bemängelt sein „selbstherrliches Auftreten“ und der WDR bezeichnet ihn als eine „Mogelpackung“, da er sich nach einer (möglichen) gewonnen NRW-Landtagswahl direkt im September auf den Weg in den Bundestag machen möchte. Denn sein persönliches Ziel ist nicht NRW, sondern Berlin.

Ein weiterer Kritikpunkt ist der Grundsatz der FDP: „Privat vor Staat“. So möchten die Freien Demokraten in NRW beispielsweise Privatisierungen im Gesundheitssektor vornehmen. Jedoch zeigt sich bei bereits aufgekauften Krankenhäusern, dass den Mitarbeitern niedrigere Löhne gezahlt werden und bei Sachkosten bis zu 20 % eingespart wird. Auf diese Weise wird Gesundheit ökonomisiert und lediglich als Kostenfaktor gesehen.

Weiter im Programm spricht sich die FDP gegen die Mietpreisbremse, gegen Wahlen ab 16 und gegen den gesetzlichen Mindestlohn aus. Denn es sind genau ihre Wähler, die sich die Mietexplosionen in den Großstädten weiterhin gut leisten können und ungern den Mindestlohn an ihre Angestellten zahlen müssen. Auch der Lockerung des Rauchverbots in Gaststätten und der Einführung von nachgelagerten Studiengebühren stehen sie sehr positiv gegenüber. Definiert sich für die Liberalen Bildung über das Erstgehalt? Braucht man das Geld gerade nach dem Studium nicht für andere Ausgaben? Außerdem möchten sie es den Schulen selber überlassen, ob sie G8 behalten oder wieder G9 einführen wollen. Dies würde nicht nur zu einer Konkurrenzsituation zwischen den Schulen einer Stadt führen, sondern auch den Schülern im ländlichen Raum die Entscheidungsfreiheit rauben, da diese meist nur eine Schule in ihrer Nähe besuchen können. Kurze Anmerkung: Es waren FDP und CDU, die G8 auf diese Art und Weise, wie es heute besteht, eingeführt haben.

In Sachen Umweltschutz zeichnet sich bei den Freien Demokraten ein Totalversagen ab. Ganz egal, dass im Pazifik die ersten Inseln untergehen, Hauptsache der deutschen Wirtschaft geht es gut! Es lebe das ewige Wachstum! Die FDP bezeichnet den Klimaschutzplan 2050 als „ökologisch sinnlos“ und möchte deshalb das Klimaschutzgesetz außer Kraft setzen. Außerdem würden sie die Subventionen für die erneuerbaren Energien senken und den Braunkohle-Abbau weiterführen wie bisher.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen zwar vor „Gesundheitsschäden durch irreführende Angaben und Täuschungen geschützt werden“, dennoch lehnt die FDP Vorschläge wie eine Hygiene-Ampel strikt ab. Hinzu kommt, dass sie sich für eine Stärkung der Polizei einsetzen, obwohl sie selber jahrelang deren Stellen abgebaut haben. Zuletzt zeichnete sich in der Wahlarena auf dem WDR für die Landtagswahl ab, dass sich die FDP erneut der CDU unterwerfen würde und ihre liberalen Positionen wie die Ablehnung der verdachtsunabhängigen Personenkontrolle für die Christdemokraten aufgeben würde.

Meiner Meinung nach hat die FDP lediglich die Interessen der Wirtschaft im Blick und bekräftigt sich immer wieder als eine unsoziale Partei der Reichen, die sie beschönigend als Mittelstand bezeichnen. Also überlegt euch gut, ob ihr eure wertvolle Stimme einer elitären Partei schenkt, die am Ende vielleicht sowieso nicht in das Parlament einzieht oder Parteien, die sich für den Schutz der Umwelt und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

„Tochter (3) fragt mich, was die FDP sei. Ich nehme die Hälfte von ihrem Spielzeug und gebe sie den reichen Nachbarskindern. Erklären kann ich.“ –Autor unbekannt

Quellen:

https://www.fdp.nrw/sites/default/files/2017-01/Landtagswahlprogramm.pdf