Legalisiert doch endlich Cannabis!

Legalisiert doch endlich Cannabis!

Cannabis, Marihuana, Haschisch? – Klärt mich auf!

Cannabis ist die meistkonsumierte illegale Droge auf der ganzen Welt. Das Wort „kannabis“ kommt aus dem griechischen und steht für die Pflanzengattung Hanf. THC (Tetrahydrocannabinol) ist der Wirkstoff, also der rauschbewirkende Bestandteil der Hanfpflanze, welcher sich vor allem in den Blüten der weiblichen Pflanze befindet. Die getrockneten und harzhaltigen Blüten werden als Marihuana, Gras oder Weed bezeichnet. Haschisch bzw. einfach nur Hasch wird das aus den Pflanzenteilen der weiblichen Pflanze gewonnene und zu Platten und Blöcken gepresste Harz genannt.

Die wohl bekannteste Art des Konsums von Cannabis ist der Joint. Hierbei werden drei Zigarettenpapieren trichterförmig zusammengerollt und eine Mischung aus Haschisch oder Gras mit Zigarettentabak geraucht. Das nennt man „kiffen“ und ist mittlerweile gesellschaftliche Realität, da etwa 2-4 Millionen Deutsche regelmäßig kiffen. Doch damit verstoßen sie leider gegen das Gesetz, denn Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Ausfuhr, Abgabe, Veräußerung, sonstige Inverkehrbringung, Erwerb und Besitz von allen Pflanzenteilen des Cannabis ist in Deutschland strafbar.

Warum darf ich in den Niederlanden high werden, aber nicht hier? Oder doch?

Zunächst muss man dafür verstehen, wieso überhaupt Cannabis verboten wurde. Eine recht absurde Geschichte. Im Jahr 1920 wurde in den USA ein landesweites Alkoholverbot verhängt, das sogar knapp über ein Dutzend Jahre bestehen blieb. Doch weil sich ein großer Schwarzmarkt bildete und immer mehr Menschen illegal Schnaps brannten, wurde die Prohibition (Verbot bestimmter Drogen) nach 13 Jahren wieder abgeschafft. Nun standen aber mehrere tausend US-Amerikaner ohne Arbeit dar, die zuvor für die Überwachung des Alkoholverbots zuständig waren. Unter ihnen Harry Anslinger, Chef des Dezernats für Drogen. Er war vom Glauben einer besseren Gesellschaft ohne Drogen getrieben und sagte deshalb Cannabis den Kampf an. Mit einer enormen Propagandawelle überzeugte er das amerikanische Volk für ein Verbot gegen die „persönlichkeitsverändernde“ Droge, die „die Schwarzen dazu bringt, zu glauben, sie wären Weiße“. Also eine Kriminalisierung auf Grund von wirtschaftlichen, ideologischen und persönlichen Interessen. Nach und nach verbreitete sich dieses Verbot, bis Kambodscha 1997 als letztes Land der Erde Cannabis verbot.

Erst im Jahre 2013 legalisierte Uruguay als erste Nation wieder den Besitz, Konsum und Handel von Cannabis. Es folgten die US-Bundesstaaten Colorado, Washington und Washington D.C. In unserem Nachbarland, den Niederlanden, ist es wie bei uns nicht legal, aber wird im großen Maße toleriert. So darf ein Coffeshop bis zu 500 g besitzen und pro Kunde 5 g verkaufen. Produktion und Großhandel bleiben dort trotzdem illegal.

Und wie sieht die Lage jetzt in Deutschland aus? Am 9. März 1994 erließ das Bundesverfassungsgericht einen Cannabis-Beschluss, der besagt, dass bei geringfügigen Verstößen gegen Erwerb, Besitz usw. von geringen Mengen Cannabis zum Eigenverbrauch nach Ermessen der Strafverfolgungsbehörden von einem Strafverfahren abgesehen werden kann. Auf gut Deutsch heißt das, du bekommst bei geringen Mengen eigentlich keinerlei strafrechtliche Konsequenzen zu spüren. Jetzt fragt sich aber der ein oder andere Konsument: Wie viel ist denn so eine „geringe Menge“? Genaue Zahlen dazu gibt es nicht und überall sind andere Mengen die Schmerzensgrenze. In NRW entspricht eine geringe Menge ca. 10 Gramm, während es in Bayern lediglich 6 g sind. Punkt für uns. Bei diesen Rationen wirst du also kaum Aufmerksamkeit der Justiz erhaschen können. Ach, und damit ihr Mal eine Vorstellung davon bekommt, wie teuer ungefähr Cannabis ist und damit Interessierte von Außerhalb auch wissen, wie viele Joints sie hier rauchen können: In NRW kostet 1 g etwa 10 €.

Warum ist eine Cannabis-Legalisierung sinnvoll?

Erstmal ist es wichtig zu verstehen, dass Cannabis nicht nur eine Droge ist, sondern auch zur Herstellung von Kleidung, Papier, Öl und Farbe dienen kann. Nicht zu glauben, aber sogar der Regenwald könnte durch die Legalisierung gerettet werden, denn 1 ha Hanf gibt genauso viel Rohstoff her wie 4 ha Wald. Papier und Textilien könnten zum gleichen Preis viel hochwertiger auf dem Markt zu erhalten sein, da die Cannabisfaser die stabilste natürliche Faser der Welt ist.

Außerdem ist Cannabis eine oft wirksamere Alternative mit weniger Risiken und Nebenwirkungen gegenüber den teuren Pharmaprodukten. MS, Tourette, Asthma, Krebs, Aids, und die Liste der Krankheiten, bei denen die Droge helfen kann, ist noch viel länger. Doch für die Betroffenen ist Cannabis auf legalem Wege fast nicht zu bekommen. Erst nachdem sie einen oft jahrelangen bürokratischen Kampf gemeistert haben, erhalten sie eine Erlaubnis, die meist verbreitete Droge der Welt als Medikament zu nutzen. Und am Ende des Monats bleiben sie noch auf Kosten von etwa 2.000 – 3.000 Euro sitzen, weil die Krankenkassen nicht verpflichtet sind, diese Art der Therapie zu finanzieren.

Uns muss klar werden, dass Cannabis nicht in selben Maße abhängig macht wie Tabak und Alkohol (nur ca. 10 % der Kiffer sind süchtig) und dass es sogar wesentlich weniger schädlich ist als diese beiden legalen, weit verbreiteten Drogen. Aber Kiffen kann vor allem jungen Gehirnen genauso schlimm schaden wie Zigaretten, Wodka und Co. Deshalb ist eine Prävention, die Cannabis-Konsum nicht als Missbrauch darstellt, sondern den bewussten, selbstbestimmten, optimalen Umgang aufzeigt, unverzichtbar und oberste Priorität bei einer Legalisierung.

Wenn wir bei der Gegenüberstellung von Alkohol, Tabak und Cannabis zu bleiben, zeigt sich, dass auch bei dieser beruhigenden Droge die Folgen positiv und negativ sein können. Auf der einen Seite, wie schon gesagt, hat es eine beruhigende und (Muskel-) entspannende Wirkung, die unkontrolliertes Lachen, unbegründetes Fröhlich sein mit sich bringt und gegen Übelkeit und Brechreiz hilft. Auf der anderen Seite sind meist nur Müdigkeit, veränderte Zeitwahrnehmung und leichte Vergesslichkeit Folgen des Kiffens, sehr selten können auch Angstzustände auftreten. Bei Quarks und Co wurde das Gehirn mit einem Orchester verglichen, das nur funktioniert, wenn alles aufeinander abgestimmt ist. Während bei dem Konsum von Cannabis das Orchester nur ein wirres durcheinander zu hören ist, legt Alkohol das ganze Orchester lahm.

Also entweder müssen alle Drogen verboten werden, obwohl eine drogenfreie Gesellschaft weder realistisch noch erstrebenswert ist, oder Cannabis muss legalisiert werden. Das Zweite würde dem Staat außerdem ungefähr 1-2 Milliarden Euro an Steuergeldern einbringen und zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen, da ein ganz neuer Markt entstehen würde. In den USA, wo es nur in drei Bundesstaaten legalisiert wurde, ist es sogar der am schnellsten wachsende Wirtschaftszweig, ohne dass die Zahl der Kiffer unter 21 zugenommen hat.

Bei staatlicher Kontrolle wäre eine bessere Qualität garantiert, denn auf dem Schwarzmarkt wird das Marihuana oder Haschisch nicht selten mit Streckmitteln verunreinigt. Dort werden beispielsweise einfach ein paar Gramm Haarspray draufgesprüht, um den Stoff zu erschweren. Und im Gegensatz zu den Verkäufern des illegalen Handels würden sich die Coffeshops für das Alter und den durchschnittlichen Konsum des Käufers interessieren. Weitere Punkte auf der Pro-Cannabis-Liste sind der Fakt, dass Cannabis keine Einstiegsdroge ist und man sich nicht zu Tode kiffen kann. Der Konsum muss nicht mehr im sozialen Umfeld verheimlicht werden und so kann Süchtigen schneller geholfen werden.

Viele Leute befürchten, dass durch die Aufhebung des Verbots von Hanf die Zahl der Konsumenten drastisch steigen würde. Wahrscheinlich wird das auch der Fall sein, auch bei Jugendlichen. Doch wenn man mal in unsere Nachbarländer schaut, sieht man einige Differenzen bei der Zahl der Kiffer. So kiffen in Frankreich, wo Cannabis ein absolutes Tabu ist, etwa 8,4 % der Bevölkerung regelmäßig und in den Niederlanden, wo es toleriert wird, nur 7 %. Und auch bei uns zeigt sich die Nachfrage von dem Verbot unbeeindruckt, sie steigt sogar. Klare Sache, die Verbotspolitik ist gescheitert. Das einzige, was das Verbot mit sich bringt, ist leider die Förderung der harten Drogen. Denn alle Konsumenten müssen sich ihr Cannabis auf dem Schwarzmarkt besorgen und kommen da nur schwer an härteren Drogen vorbei, weil die Verkäufer mehr an Heroin, Kokain etc. verdienen. Also ist die Legalisierung auch ein sinnvoller Schritt gegen Schwarzmarkt und illegalen Handel.

Der letzte finanzielle Aspekt mag vielleicht etwas befremdlich klingen, aber es gäbe eine neue Art des Tourismus in unserem Land. Den „Kiffer-Tourismus“, der dem Staat wieder einiges an Geld einbringen könnte und Deutschland bei den jungen Menschen beliebter und attraktiver machen würde. Und überhaupt hat Cannabis einen kulturellen Wert. Es kann einen unglaublichen Einfluss auf unsere eigene Kreativität ausüben und im Ganzen betrachtet kann es einen Einfluss auf unsere Kunst, Musik und Literatur haben. Zum Beispiel Jazz, HipHop und Reggae entstanden alle unter dem Einfluss von der Droge.

Aus diesen Gründen macht auch der staatliche Verfolgungsdruck überhaupt keinen Sinn mehr. Polizei und Justiz würden durch eine Legalisierung weniger belastet und könnten sich wieder mehr der Sicherheit widmen. Das Problem was es in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen gilt ist, dass der Rausch, abhängig von der Konzentration des THC, meist nur mehrere Stunden anhält und trotzdem noch Wochen später, wegen der Lagerung des Wirkstoffes im Fett, nachgewiesen werden kann. Überhaupt dürfen Cannabis-Delikte ohne Zusammenhang zum Straßenverkehr nicht unaufgefordert und ohne Zustimmung der Betroffenen an die Führerscheinstelle übermittelt werden und so Auswirkungen auf ihren Alltag haben.

Am Ende muss es so sein wie bei jeder anderen legalen Droge: Kinder und Jugendliche müssen davor geschützt werden, Entstehung von Abhängigkeiten und gesundheitlichen Schäden muss vorgebeugt werden und Schwerstabhängigen muss geholfen werden. Aber sonst ist Rausch weitestgehend Privatsache! Wir haben doch ein Recht darauf, abends, wenn andere an ihre Zigarette rauchen oder ihr Glas Wein oder eine Flasche Bier trinken, an unserem Joint zu ziehen und nur für ein paar Augenblicke dieser stressvollen und oft unschönen Welt zu entfliehen und sie ein wenig hinter uns zu lassen. Dieser Augenblick Genuss sei einem doch gegönnt.

Quellen:

http://www1.wdr.de/fernsehen/quarks/sendungen/kiffen-uebersicht-100.html

https://hanfverband.de/themen/flyer-cannabis-legalisieren

https://hanfverband.de/faq/in-welchen-laendern-ist-cannabis-legal

http://www.sueddeutsche.de/thema/360%C2%B0_Legalisierung_von_Cannabis

http://www.drogen-aufklaerung.de/gruende-fuer-die-legalisierung-von-cannabis

http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/cannabis-bei-krebs-ms-oder-aids-kann-die-droge-helfen-a-982282.html

http://www.huffingtonpost.de/2016/05/05/cannabis-legalisierung-deutschland-_n_9851988.html

http://www.focus.de/gesundheit/videos/konsum-wirkung-suchtgefahr-illegale-droge-nummer-eins-die-wahrheit-ueber-cannabis_id_3300226.html

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/Cannabis-fuer-alle,sendung473966.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Tetrahydrocannabinol

http://www.gruene.de/themen/soziale-gerechtigkeit/drogenpolitik.html

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Türkei-Special: EU-Beitritt der Türkei noch machbar?

Seit Oktober 2005 laufen die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei. Vor allem durch Erdogans Handeln und den wirtschaftlichen Aufschwung rückte das Ziel der türkischen Regierung und Bevölkerung immer näher, Mitglied in der EU zu werden. Auf Grund dessen erhält die Türkei schon seit einigen Jahren eine so genannte „Heranführungshilfe“. Das sind Gelder von der EU für Staaten mit denen Beitrittsverhandlungen am Laufen sind, um sie wirtschaftlich und sozial auf einen gewissen Stand zu bringen. Von 2007 bis 2014 zahlten die deutschen Steuerzahler fast 1,1 Mrd. Euro an die türkische Republik und die ganze EU 4,795 Mrd. Euro. Von 2014-2020 sollen weitere 4,453 Mrd. Euro nach Ankara fließen. Kein Witz, davon sind 1,5 Mrd. Euro  für den Ausbau des Rechtsstaates und die Sicherung der Menschenrechte geplant. Nun will Erdogan aber die bereits 2004 abgeschaffte Todesstrafe wiedereinführen und würde damit die „rote Linie“ überschreiten, drohen europäische Politiker. Die Einführung der Todesstrafe ist zwar ein Argument gegen den Beitritt in die EU, aber nicht gegen den gemeinsamen Handel und die NATO (siehe USA). Außerdem gibt es da noch den flüchtlingsfeindlichen und menschenunwürdigen „EU-Türkei-Deal“ mit dem die Türkei das Flüchtlingsproblem, welches 28 wohlhabende, europäische Staaten nicht gemeinsam „bewältigen“ können, lösen soll. Dafür erhält das Land am Bosporus mehrere Milliarden Euro. (Lest hierzu meinen Artikel über den EU-Türkei-Deal:https://demokratiefsinn.wordpress.com/2016/05/24/der-eu-tuerkei-deal/) Neben diesem absurden Abkommen wurde der Türkei eine Visaliberalisierung versprochen, wenn ein von der EU ausgearbeiteter 72-Punkte-Plan erfüllt ist. Das sollte schon vor mehrere Monaten der Fall sein, doch stehen in diesem Plan für die türkische Regierung und Erdogan einige unangenehme Forderungen, die sie nicht erfüllen möchten. Ein Kriterium ist zum Beispiel eine Reform der Anti-Terror-Gesetze. Auf Grund dieser Gesetze werden zahlreiche Journalisten, Politiker, Aktivisten und Wissenschaftler weggesperrt und das Äußern von Kritik an Erdogan und seiner Politik in der Türkei wird somit gefährlich und schränkt die Freiheit der Bürger stark ein. Erdogan möchte also den 72-Punkte-Plan nicht ganz erfüllen, die EU deshalb keine Visafreiheit einführen und aus diesem Grund droht Erdogan mit der Auflösung des Flüchtlingpaktes. Auch darüber hinaus ist das Verhalten der Türkei verantwortungslos: Eine Forderung von Bluttests von deutschen Bundestagsabgeordneten. Hallo, geht’s noch? Die Beziehung zwischen der Türkei und der EU und insbesondere die zwischen Türkei und Deutschland verschlechtern sich von Tag zu Tag. Der Satire-Song „Erdowie, Erdowo, Erdogan“, der Fall Böhmermann, die Armenien-Resolution, und, und, und.

Deshalb halte ich ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen und die damit verbundenen Heranführungsgelder für das Mindeste, was die EU als Konsequenz aus dem Verhalten der Türkei tun muss. Darüber hinaus könnten Sanktionen gegen Erdogan, die Regierung und andere verantwortliche im Staatsapparat  vollzogen werden und der EU-Türkei-Deal muss auf jeden Fall aufgelöst werden, nicht zuletzt, um sich nicht abhängig und erpressbar zu machen. Eine weitere Maßnahme, die Brüssel treffen könnte, wäre eine Visaliberalisierung ausschließlich für Journalisten, Oppositionelle, Kurden… Für unsere Wirtschaft würden diese Konsequenzen keinerlei Folgen mit sich bringen, da die Türkei, als einziges der G20-Länder, auf Grund einer negativen Handelsbilanz (mehr Import als Export) von der EU abhängig ist. Zu beachten ist dabei aber, dass die ohnehin arme türkische Bevölkerung bei all diesen Maßnahmen nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.

Quellen:

http://www.welt.de/politik/article157544080/Kontroverse-um-Beitrittsverhandlungen-mit-der-Tuerkei.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article157531388/Fuenf-Milliarden-Euro-an-die-Tuerkei-fuer-eine-diplomatische-Fiktion.html

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/24/deutschland-zahlt-der-tuerkei-eine-milliarde-euro-fuer-eu-fortschritte/

Türkei-Special: Erdogans Erfolge und die Liebe der Deutsch-Türken zu ihm

Türkei-Special: Erdogans Erfolge und die Liebe der Deutsch-Türken zu ihm

Zunächst möchte ich erstmal klarstellen, auch wenn das in den letzten Artikeln nicht allzu deutlich wurde: Die Türkei ist ein wichtiger Partner Deutschlands und der EU. Unsere Länder sind wirtschaftlich eng miteinander verflochten und die Türkei ist ein geopolitisch wichtiges Terrain. Deshalb muss der Dialog mit Ankara und vor allem der Kontakt zur Zivilbevölkerung bestehen bleiben.

In diesem Beitrag des Türkei-Specials lest Ihr zur Abwechslung Mal etwas weniger Bemängelung und negative Kritik von mir und findet Antworten auf die Fragen, was Recep Tayyip Erdogan dem Land schon Gutes getan hat und in diesem Zusammengang auch, warum so viele Deutsch-Türken den Präsidenten so laut anpreisen.

Erfolge und Errungenschaften Erdogans:

Seit Erdogans Regierungszeit befindet sich die türkische Republik im wirtschaftlichen Aufschwung. Laut Weltbank hat sich das Pro-Kopf-Einkommen in den letzten Jahren verdreifacht, der Anteil der Armen ist um über 15 % gesunken und das Wirtschaftswachstum lag im Jahr 2013 bei 4,1 %. Die Türkei ist der 15. wichtigste Handelspartner Deutschlands und etwa 37 Milliarden Euro fließen zwischen den beiden Ländern. Ca. 6.500 deutsche Unternehmen sind in der Türkei aktiv. Wir exportieren hauptsächlich Autos und Autoteile im Wert von 6,4 Mrd. Euro in das Land am Bosporus und importieren Bekleidung im Wert von ungefähr 3,3 Mrd. Euro.

Aber auch innenpolitisch hat der ehemalige türkische Ministerpräsident für viele Verbesserungen gesorgt. Er hat die Türkei für demokratische Reformen geöffnet und war mit Grund für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Neben der Erweiterung sozialer Dienstleistungen und der freien Gesundheitsversorgung für legal arbeitende Bürger und ihre Angehörige sorgte Erdogan für den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur und ließ viele Großbauprojekte anfangen. So zum Beispiel den „Marmaray“, der erste interkontinentale Metrotunnel, die dritte Bosporusbrücke und gleichzeitig längste Hängebrücke der Welt und den neuen Istanbuler Flughafen, welcher schon bald der größte Airport der Welt sein soll. „Der Boss vom Bosporus“ betreibt eine aktive Außenpolitik, verbesserte die Handelsbeziehungen zu den türkischen Nachbarstaaten und ist die einflussreichste Führungspersönlichkeit der modernen Türkei. Recep Tayyip Erdogan hat dem Land ein neues Selbstbewusstsein geschaffen. Sein Ziel: Bis zum 100. Geburtstag der Türkei im Jahr 2023 will er die Republik unter die 10. stärksten Wirtschaftsnationen bringen.

 Die Liebe der Deutsch-Türken zu Erdogan:

Am 31.07.2016  fand in Köln eine Kundgebung statt, bei der rund 40.000 Menschen gegen den gescheiterten Putschversuch demonstrierten. Doch die Veranstaltung glich eher einer Feier für Erdogan und gegen die deutsche Regierung. Es ist natürlich bizarr, wenn Türken, die hier vielleicht in der zweiten oder dritten Generation leben, die Freiheit und Demokratie in unserem Land ausnutzen, um gegen die Freiheit und Demokratie in dem Heimatland ihrer Eltern oder Großeltern zu demonstrieren. Aber das Ganze hat natürlich seine Gründe, die wir Deutschen ohne Migrationshintergrund kaum nachvollziehen können. Zunächst liegt es vor allem an der Persönlichkeit und dem Schicksal Erdogans. Er hat keine Ausbildung und hat sich trotzdem aus der Armut herausgekämpft. Er ist ein Mensch aus der großen Masse, die sich ausgegrenzt fühlt. Wie auch viele Türken in unserem Land, die zwar schon in der zweiten oder dritten Generation hier leben und perfekt deutsch sprechen, fühlen sich als Menschen zweiter Klasse. Sie fühlen sich nicht beachtet und von der Gesellschaft und Politik zurückgelassen. Ob in Deutschland oder in der Türkei lebend, die Menschen spiegeln sich in ihm und sehen ihn als Gleichgesinnten und Vorbild. Viele vertrauen ihm blind, kennen noch nicht Mal die Inhalte und Standpunkte seiner Partei und wollen auch keine Pluralität (Machtverteilung). Seine Partei, die AKP, ist kaum mehr eine Partei, sondern ist fast schon eine Bewegung, zu der man dazugehören möchte.  Aber dennoch:
„Türkischstämmige Bürger, die hier leben, müssen sich an unser Recht und unsere Gepflogenheiten halten. Ihre Loyalität muss in erster Linie Deutschland gelten.“ Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion.
Und so hart das nächste auch klingen mag, schließe ich mich dem österreichischen Außenminister an, der sagte: „Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen.“
Dazu muss man noch ergänzen, dass Österreichs Regierung im Gegensatz zur deutschen Regierung Haltung zeigt und deutliche Worte findet. Doch muss man in diesem Kontext ebenfalls erwähnen, dass Erdogan den Populismus nutzt, um die Menschen für sich zu gewinnen. Er nutzt eine einfache Sprache und bietet einfache Lösungen. Er arbeitet mit dem Frust, der Angst und der Wut der Bürger und teilt die Welt ganz einfach in schwarz und weiß. Und sämtliche Kritik aus dem Ausland hilft ihm bei seinen Beschimpfungen und seinem Kampf um Wählerstimmen. Doch mal ganz ehrlich, wir müssen uns auch immer wieder bewusst machen, es könnte auch schlimmer kommen als Recep Tayyip Erdogan.

 

Quellen:

http://www.deutschlandradiokultur.de/beliebteste-partei-der-tuerkei-das-erfolgsrezept-von.979.de.html?dram:article_id=357142

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article131071866/Krisen-und-Erfolge-der-Erdogan-Regierung.html

http://www.welt.de/wirtschaft/article128771013/Die-Mega-Bauten-sollen-Erdogan-unsterblich-machen.html

https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2013/november-dezember/erdogans-wirtschaftswunder

http://www.welt.de/wirtschaft/article128771013/Die-Mega-Bauten-sollen-Erdogan-unsterblich-machen.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/sebastian-kurz-oesterreichs-aussenminister-legt-erdoan-anhaengern-ausreise-nahe-1.3090013

http://www.derwesten.de/wp/politik/volker-kauder-fordert-von-tuerken-in-deutschland-loyalitaet-id12073714.html

Türkei-Special: Der Konflikt zwischen Türken und Kurden

Laut neusten Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge beantragen immer mehr Türken hier in Deutschland Asyl. Darunter vor allem Menschen aus den kurdischen Gebieten der Türkei. Kurden leben tagtäglich mit der Angst im Rücken, denn seit dem Putsch befürchten sie wieder mehr Gewalt und Unterdrückung und außerdem werden sie schnell als Terroristen eingestuft. Was sind die Wurzeln dieses tiefen Konflikts und wie sieht die Lage im Südosten der Türkei heute aus?

Aus kurdischer Sicht:

Die Kurden sind eine westasiatische Ethnie und ihr Hauptsiedlungsgebiet nennt sich Kurdistan. Jedoch ist Kurdistan kein Staat, sondern ein Siedlungsgebiet. Er erstreckt sich von der Türkei über Syrien und den Irak bis hin in den Iran. Schätzungen zu Folge sind zwischen 25-30 Millionen Menschen Teil dieser Ethnie, doch eint diese Menschen lediglich ihre Abstammung. Sie haben verschieden Sprachen und verschiedene Religionen. Die kurdischen Gebiete wurden zuerst einmal Teil des Osmanischen Reichs (ca. 1299-1922) und erkämpften sich dann ihre Unabhängigkeit. Nach dem Untergang des Osmanischen Reichs nach dem 1. Weltkrieg entstanden neue Staaten wie der Irak und der Iran. Nur die Kurden bekamen keinen eigenen Staat. Etwa 13 Millionen der Kurden leben in der Türkei. Sie wurden wie in fast allen anderen Ländern auch systematisch unterdrückt und ab der Staatsgründung der Türkei 1923 assimiliert (Einander-Angleichen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen) und benachteiligt. Sie durften nicht ihre eigene Sprache sprechen, nicht ihre Traditionen ausleben, keine autonome Regierung und keine eigenen Medien haben. Die kurdischen Gebiete im Südosten der Türkei wurden von den Regierungen gezielt isoliert und aus diesem Grund herrscht dort eine besonders hohe Arbeitslosigkeit, es gibt wenig Infrastruktur, die Armut ist überall zu sehen. 2015 nahm die HDP (Halkların Demokratik Partisi=Demokratische Partei der Völker) die 10 %-Hürde und schaffte es so ins türkische Parlament. Die 10 %-Hürde gibt es in der Türkei extra, damit es keine Parteien der Minderheiten ins Parlament schaffen. Doch die HDP schaffte den Sprung und setzt sich insbesondere für die kurdische Minderheit ein. Kurden fühlen sich als Menschen zweiter Klasse und werden seit einigen Jahren im Nordirak, Syrien und sogar in der Türkei von der türkischen Armee bombardiert.

Die türkische Perspektive:

Für die Türkei sind Kurden auch Türken, deshalb gelten für sie keine besonderen Regeln, sie müssen türkisch sprechen und sich an ihre Traditionen halten. Die Türkei versucht mit allen Mitteln, eine Entwicklung einer Parallelgesellschaft zu verhindern. Bereits 1925 gab es den ersten Aufstand der Kurden gegen die Türkei und es folgten zahlreiche weitere. 1970 gründetet sich dann die kurdische Arbeitspartei PKK, angeführt von Abdullah Öcalan. Dieser gilt auch als Gründungmitglied der HDP, obwohl er seit 1999 inhaftiert ist. Die PKK gilt aus türkischer und auch europäischer und amerikanischer Sicht als Terrororganisation. Das zeigt sich an den vielen verübten Anschlägen und den über 40.000 Toten, für die die PKK laut türkischen Angaben verantwortlich sein soll. Ziel der PKK ist ein eigener Staat für Kurden, doch die Türkei wollte mit Terroristen nicht verhandeln. Die PKK kündigte an, gewaltfrei nach einer Lösung zu streben. Daraufhin sprach Erdogan, damals noch Ministerpräsident, erstmals das Kurdenproblem offen an. Seit 2009 gibt es einen offiziellen TV-Sender in kurdischer Sprache und auch erste Verhandlungen zwischen Kurden und Türken fanden statt. Dann begann der Bürgerkrieg in Syrien und die Lage änderte sich, dramatisch und schnell. Im Irak und Syrien kämpfen viele Kurden gegen den „Islamischen Staat“. Die Türkei unterstellt aber den kurdischen Soldaten Verbindungen zur „Terrororganisation“ PKK und behauptet, die Soldaten würden mit ihren Waffen Anschläge in der Türkei verüben wollen. Aus diesem Grund unterstützt die Türkei inoffiziell den IS. Und dann kam der Tag, an dem Kurden türkische Soldaten in der Türkei töteten und angeblich mit den gleichen Waffen, die auch im Krieg gegen den IS von den Kurden genutzt werden. Daraufhin greift die türkische Armee kurdische Gebiete auch in der Türkei an.

Wer hat Schuld und wie kann eine Lösung geschaffen werden?

Experten sagen: Schuld hat vor allem die Türkei. Sie haben die Kurden jahrzehntelang unterdrückt und sie hatten kaum noch einen anderen Ausweg – abgesehen von Gewalt. Aber auch die Kurden sind Mitschuld. Terrorismus ist keine Lösung. Eine geeignete Lösung können nur faire Verhandlungen und am Ende vielleicht eine Zwei-Staaten-Lösung sein. Auch wir müssen mehr Interesse an der Lösung dieses Konfliktes haben, denn bei uns in Deutschland leben viele Türken und Kurden. Und der Konflikt trägt sich oft, meist mit Gewalt, auf Demonstrationen und Kundgebungen aus. Es muss jedenfalls etwas passieren, denn sonst droht die Situation im Südosten der Türkei zu eskalieren und ein Bürgerkrieg naht.

 

Quellen:

https://www.youtube.com/watch?v=ZWdA4p9sFro

http://www.bpb.de/internationales/weltweit/innerstaatliche-konflikte/54641/kurdenkonflikt

http://www.welt.de/politik/deutschland/article133251028/Tuerkische-Luftwaffe-bombardiert-Kurden.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Konflikt_zwischen_der_Republik_T%C3%BCrkei_und_der_PKK

https://de.wikipedia.org/wiki/Kurden_in_der_T%C3%BCrkei

https://de.wikipedia.org/wiki/Abdullah_%C3%96calan

http://www.welt.de/politik/deutschland/article133251028/Tuerkische-Luftwaffe-bombardiert-Kurden.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Kurden

https://de.wikipedia.org/wiki/Halklar%C4%B1n_Demokratik_Partisi

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/bamf-asyl-tuerken

Türkei-Special: Gülen-Bewegung = Terrororganisation?

Recep Tayyip Erdogan stufte die Gülen-Bewegung als Terrororganisation ein und machte sie und seinen Anführer Fethullah Gülen für den Staatstreich verantwortlich. Deshalb ist es an der Zeit, sich zu fragen:

Was ist überhaupt diese Gülen-Bewegung?

Die Gülen-Bewegung ist ein weltweites Netzwerk einer religiösen und sozialen Bewegung, auch Hizmet-Bewegung genannt, was so viel bedeutet wie „Dienst an den Menschen“. Anführer dieser Bewegung ist Fethullah Gülen, islamischer Prediger, 75 Jahre alt und früherer Freund Erdogans. Gülen vertritt einen traditionellen, konservativen Islam, welcher aber offen und tolerant gegenüber westlichen Einflüssen ist. Dieses Verständnisses des Islams versuchen er und seine Anhänger in Bildungseinrichtungen an die Jugendlichen zu bringen. Die jungen Leute sollen ein schariamäßiges Leben führen und schulisch wie auch beruflich erfolgreich sein. Diese „Elite“ soll dann Gesellschaft und Staat unterwandern und sie in Richtung Islamisierung lenken. Erdogan näherte sich Gülens Sicht des Islams an und gewann dann mit seiner Hilfe und Unterstützung 2003 die Wahl zum Ministerpräsidenten. Doch danach feindete sich Recep Tayyip Erdogan mit Israel an, näherte sich dem islamischen Orient und kehrte Europa immer mehr den Rücken. Gülen verurteilte diese Kehrtwende und wurde somit zum Hindernis des Machtstrebens Erdogans. Daraufhin kündigte Erdogan an, bis September 2015 alle Einrichtungen der Gülen-Bewegung zu schließen. Gülen reagierte mit der Aufdeckung illegaler Geschäfte von Söhnen dreier Minister. Auf Grund dieses Korruptionsskandals folgte eine Säuberung, eine „Hexenjagd“, des Staatsapparates gegen vermeidliche Gülen-Anhänger. Schon seit 1999 lebt Fethullah Gülen auf einer Farm in Pennsylvania und ist der Sündenbock Erdogans.

Die Gülen-Bewegung scheint zwei grundlegend andere Richtungen zu vertreten. Auf der einen Seite möchte sie eine liberale, westlich orientierte Gesellschaft und Politik, aber auf der anderen Seite stellt die Bewegung den Islam über die Demokratie. Fethullah Gülen soll wohl perser- und araberfeindliche Untertöne von sich geben, den Atheismus verpönen, eine Abwendung vom Islam mit dem Tode bestrafen wollen und meint, Wissenschaft und wissenschaftliche Fakten seien nur wahr, solange sie mit dem Koran und Hadith übereinstimmen.

Auch bei uns in Deutschland ist die Bewegung aktiv und betreibt laut eigenen Angaben etwa 150 Nachhilfevereine, 30 Schulen und Kindergärten und 15 interreligiöse Dialogvereine. Und obwohl Kritiker von einer „islamischen Gehirnwäsche“ und „Sekte“ sprechen, die sich in den Einrichtungen abspielt, wird die Gülen-Bewegung nicht von den Behörden beobachtet und erhält sogar staatliche Förderungen. Aber was wirklich intern abläuft…keine Ahnung.

Quellen:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-terrorismus-fethulla-guelen

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-12/guelen-bewegung-deutschland

http://www.focus.de/politik/experten/ghadban/tuerkei-guelen-gegen-erdogan-das-steckt-hinter-dem-streit-der-die-tuerkei-zerreisst_id_5787268.html

https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BClen-Bewegung

http://www.tagesschau.de/ausland/guelen-bewegung-103.html

Türkei-Special: Putschversuch und „Säuberung“

Was hat es mit dem Putsch auf sich?

Es war in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli, als eine Eilmeldung die Nächste jagte. Ein kleiner Teil des türkischen Militärs versuchte, durch einen Putsch die aktuelle Regierung zu stürzen. Die Soldaten nahmen schwer bewaffnet wichtige Gebäude in Ankara und Istanbul ein, darunter die AKP-Zentrale und einen staatlichen Fernsehsender. „Bewegung für den Frieden in der Heimat“ nennt sich die Gruppe von Putschisten und beabsichtigte die Wiederherstellung der verfassungsgemäßigten Ordnung, der Demokratie und Menschenrechte. Doch was der wahre Grund des Putschversuches war, bleibt unklar, denn der Staatsstreich scheiterte. Es war bereits der 5. Putschversuch des Militärs in der Türkei seit 1960 und das Ziel war bis jetzt immer der Schutz und die Sicherung des  Erbes Atatürks, Begründer und erster Präsident der Republik Türkei. Dieses Erbe ist die klare Trennung von Religion und Staat. Ob das auch das Motiv und die Absicht der Putschisten des 15./16. Julis war, beleibt zunächst noch offen und wird sich in den nächsten Wochen zeigen.

Säuberung statt fairer Prozess?

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan machte den im US-Exil lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Umsturzversuch verantwortlich. Erdogan wirft Gülen vor, ihn mit einem Netzwerk aus Unterstützern in Medien, Justiz und Bildungseinrichtungen stürzen zu wollen. Diese regierungsfeindlichen Strukturen hätten sich „wie ein Krebsgeschwür im Staat ausgebreitet“ und habe „Metastasen produziert“ so Erdogan. Er verspricht außerdem: „Wir werden das Virus aus allen staatlichen Institutionen vertreiben.“ Am 31. Juli hat der türkische Präsident die Gülen-Bewegung als Terrororganisation einstufen lassen und hatte bereits am 21. Juli den Ausnahmezustand ausgerufen, welches ihm erlaubt, weitgehend per Dekret zu regieren. Das bedeutet, er kann ohne parlamentarische Mitwirkung z. B. Staatsbedienstete erlassen, Institutionen auflösen. Die Polizei kann Personen ohne Anklage bis zu 30 Tage festhalten. Und das nutzt er vollkommen aus. Insgesamt wurden seit dem fast 70.000 Menschen festgenommen, verhaftet oder entlassen. Festgenommen wurden laut türkischem Innenministerium knapp 18.700 Personen, vor allem Angehörige des Militärs und mutmaßliche Gülen-Anhänger. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen werfen der Türkei vor, den Festgenommenen würden die Grundrechte verwehrt, sie dürften keinen Kontakt zu ihren Verwandten oder einem Anwalt haben und würden gefoltert werden. Amnesty International berichtet sogar von einigen verschwundenen Putschisten. Neben den Verhaftungen kommen noch einige Haftbefehle dazu. Diese liegen gegen fast 3.000 Richter und Staatsanwälte und 89 Journalisten vor. Hinzu kommen mehr als 9.000 entlassene und des Amtes erhobene Beamte des Innenministeriums, um die 21.700 Lehrer oder Mitarbeiter des Bildungsministeriums, 21.000 Privatlehrer und auch mehrere hundert in fast allen anderen Ministerien. 3 Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Radiostationen und 45 Zeitungen wurden geschlossen. Außerdem sind mehr als 2.500 in Gesundheits-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen entweder geschlossen oder vom Staat übernommen worden. Erdogans ziviler Putsch ist in vollem Gange und er macht Menschen in der Türkei Angst. In den sozialen Medien in der Türkei wurde es ziemlich still und wer sich kritisch gegenüber Erdogan äußert, wird als Gülen-Anhänger abgestempelt und gilt somit als Terrorist und Putschist.

Eigene Einschätzung:

Als Demokrat und vor allem als Politiker muss man sich gegen einen solchen Putschversuch des Militärs stellen, doch muss man auch klar Haltung gegen Erdogans zivilen Putsch zeigen. Aber dennoch haben sich doch viele insgeheim am Freitagabend gefragt: „Kann ein Militärputsch eigentlich auch etwas Gutes sein?“ Es hat sich jedenfalls gezeigt, dass Recep Tayyip Erdogan – nicht die türkische Demokratie – siegreich aus diesem Umsturzversuch hervorgehen. Doch auf die Frage, ob der Putsch nicht doch von Erdogan selbst inszeniert war, werden wir wahrscheinlich niemals eine Antwort bekommen. Leider bezweifle ich auch stark, dass auch nur einer der Putschisten einen fairen Prozess erleben wird. Diese Säuberung zeigt ganz klar, dass sich die Türkei von einem Rechtsstaat weit entfernt hat.

 

Quellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Kemal_Atat%C3%BCrk

https://www.youtube.com/watch?v=m7QA9GH_rXM

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/tuerkei-militaerputsch-erdogan-demokratie

http://www.tagesschau.de/ausland/gefangene-putsch-101.html

http://www.huffingtonpost.de/ahmed-agdas/erdogan-turkei-gulen_b_11313604.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/recep-tayyip-erdoan-tuerkei-dekret-erlaubt-verdaechtige-tage-festzuhalten-1.3091991

http://www.br.de/nachrichten/tuerkei-putschversuch-gescheitert-tote-justiz-erdogan-100.html

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-erdogan-111.html

http://www.n-tv.de/politik/Erdogan-greift-durch-article18211066.html