Eurokrise, Flüchtlingskrise, Brexit. Viele Menschen empfinden die Europäische Union nur noch als Krisenmagnet und wollen nicht mehr länger Teil dieser Gemeinschaft sein. Für Rechtspopulisten ist das Versagen der EU in den Krisen dieser Zeit ein gefundenes Fressen. So ist auch ein Großteil der britischen Bevölkerung auf Populisten wie Boris Johnson und Nigel Farage reingefallen und hat sich von ihrer Hetze gegen Brüssel leiten lassen. Doch wenn die Kritik an der EU immer lauter wird, ist es an der Zeit sich zu fragen: „Ist Europa als Gemeinschaft überhaupt noch möglich oder ist die EU zum Scheitern verurteilt?“

Was läuft falsch in der Europäischen Union?

Die Liste der Argumente, die gegen die EU sprechen, ist leider ziemlich lang. Zunächst ist es das eben schon angesprochene Versagen in den Krisen der Zeit. Schon mit einfachen Lösungen wie Investitionen könnte man die negativen Folgen der Eurokrise in den südlichen EU-Staaten wie Griechenland reduzieren.  Oder mit Sanktionen gegen Mitgliedsländer wie Polen oder Ungarn, die sich nicht an die Verteilung von Flüchtlingen halten. Neben der Abschottung und der Verantwortungslosigkeit vieler Länder ist außerdem das Dublin III Abkommen zu bemängeln. Es ist doch skrupellos und unvertretbar, dass die wohlhabenderen, nördlichen EU-Länder sich durch eine Verordnung aus der Verantwortung ziehen, Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Mit Solidarität hat das nichts zu tun. Und wenn wir mit Entwicklungsländern in Afrika unfairen, rücksichtslosen Handel betreiben und so ihre Entwicklung stoppen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn eines Tages die Menschen vor dem Hunger fliehen, den wir selber verursacht haben. Überhaupt ist der Kampf der EU gegen Armut, Hunger und Durst sehr bescheiden, auch innerhalb des europäischen Kontinents. Das zeigt sich deutlich bei den Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit. In Griechenland liegt diese im Durchschnitt bei 57,3 % und in Spanien bei 56,5 %. Und als ob das noch nicht schlimm genug sei, hat Brüssel bis jetzt nur knapp über zwei Milliarden Euro gegen Jugendarbeitslosigkeit in Spanien investiert. Im Vergleich dazu: Für die Rettung der Banken wurde über 43 Milliarden Euro an Spanien gezahlt, das sind über 2.000 % Prozent mehr. Hinzu kommt, dass die Rahmenbedingungen wie Steuern, Versicherungen, Löhne, Preise und Gesetze in den verschiedenen EU-Staaten zu unterschiedlich sind. So muss in Luxemburg für unqualifiziert Arbeitnehmer ab 18 Jahren ein Mindestlohn von 11,11 € gezahlt werden. In Bulgarien hingegen liegt der gesetzliche Mindestlohn nur bei 1,24 €. Das führt zu einer Wanderbewegung von Arbeitskräften in die anderen Mitgliedsstaaten, welche dort dann für weniger Geld als Einheimische arbeiten. Gleichzeitig verlegen viele Unternehmen ihre Produktionsstätten in für sie günstigere Länder, weil dort die eben genannten Rahmenbedingungen, z. B. der Mindestlohn, günstiger sind. Außerdem beanspruchen Menschen aus finanzschwachen Ländern oft Sozialleistungen in wohlhabenderen Staaten. Das alles führt zu wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Unterschieden und damit zur Vergrößerung des Arm-Reich-Gefälles. Diese Disparitäten (Unterschiede) werden durch den hohen Konkurrenzdruck, der in der Europäischen Union herrscht, noch gestärkt. Desweiteren herrschen aufgrund dieser immer größer werdenden Kluft Kämpfe zwischen Mitgliedsstaaten um die zu verteilenden Gelder aus Brüssel. Und weil die Interessen so unterschiedlich sind, sind lange, schwere Entscheidungsprozesse in der EU zu beklagen.
Ein weiteres Problem der Union aus 28 Ländern ist der demografische Wandel. Die Geburtenrate sinkt ständig und die Gesellschaft altert. Dieser Wandel kann die EU schon bald erneut auf den Prüfstand stellen. Deshalb muss Europa kinderfreundlicher und elternfreundlicher gestaltet werden. Um eine bessere Welt für unsere Kinder zu schaffen, muss auch dem Klimawandel der Kampf angesagt werden. Das geht aber nicht, wenn die EU-Kommission nach dem im letzten Jahr beschlossenen Pariser Klimaabkommen die Atomkraft wieder stärken möchte. Und wo wir schon mal beim Thema Umwelt sind, kann man erwähnen, dass in der EU zu viel Massenproduktion stattfindet und die Regulierungen im Bereich der Landwirtschaft hauptsächlich zu schlechteren Lebensverhältnissen für Kleinbauern und zu größerem Einfluss von Großkonzernen führen. Aber nicht nur in der Landwirtschaft, sondern in allen Branchen gewinnen die großen Unternehmen an Einfluss und üben diesen auch auf die Politik aus.
Kommen wir aus dem Bereich Umwelt zu dem Thema Sicherheit. Obwohl die EU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik führen soll, herrscht im Fall Sicherheit nur Chaos. Die schlechte Zusammenarbeit der verschiedenen Polizeibehörden hat die Kritik mehr als verdient. Manche Stimmen gehen sogar so weit zu behaupten, durch eine bessere Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union hätte der ein oder andere Anschlag auf unserem Kontinent verhindert werden können. Auch in Bezug auf Russland lässt sich die EU in Sachen Sicherheitspolitik vorführen.
Und zu guter Letzt findet man in allen Mitgliedsstaaten der EU zahlreiche moralische Bedenken. Viele Menschen haben das Gefühl, ihr Land würde wegen der Europäischen Gemeinschaft seine Souveränität verlieren und vor allem Bürger aus reichen Ländern sehen ihren Wohlstand gefährdet. Obendrein empfinden viele Europäer Brüssel als „weit weg“. Sie fühlen sich nicht beachtet, finden Brüssel sei nicht bürgernah und sind der Meinung, die EU ist noch unpersönlicher, als es Politik sowieso schon ist. Das kommt auch daher, dass die EU-Kommission überwiegend Entscheidungen fällt, die gegen die Haltung und Meinung des Großteils der Bevölkerung und der nationalen Parlamente sind. So fordere ich ebenso wie unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die EU-Kommission zu schwächen. Denn wenn die Kommission zum Beispiel Entwicklungsgelder zur Aufrüstung des Militärs einsetzen möchte oder das Freihandelsabkommen „CETA“ mit Kanada ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente durchbringen möchte, muss mehr Demokratie in Brüssel geschaffen werden.

Spricht denn auch etwas für die EU?

Allein die Idee eines gemeinsamen Europas, in dem die Völker keine Feinde sondern Partner sind, spricht doch schon für die Europäische Union. Diese einzigartige Gemeinschaft steht für die Sicherung des Friedens und der Menschenrechte. Das zeigt sich auch daran, dass es, seitdem es den Verbund gibt, noch keinen Krieg zwischen zwei oder mehreren der 28 Mitgliedsstaaten oder innerhalb eines Mitgliedsstaates gab, und zwar seit 65 Jahren. Und wenn man sich mal die Geschichte Europas oder sogar der Welt anschaut, dann sieht man, dass 65 Jahre Frieden zwischen so vielen Staaten fast einmalig ist. Außerdem steht auf der Pro-EU Seite, dass die Europäische Union der größte zusammenhängende Wirtschaftsraum der Erde ist. Das garantiert uns Verbrauchern ein Riesenangebot an Waren und Dienstleistungen, aus denen wir das günstigste oder qualitativ beste kaufen können und sorgt zudem für einen hohen Wirtschaftswachstum. Ergänzend dazu muss man erwähnen, dass der Staatenverbund eine einmalige Wertegemeinschaft ist. Für unsere Werte wie Frieden, Freiheit, Gemeinschaft, Solidarität, Gerechtigkeit, Demokratie, Gleichberechtigung und Brüderlichkeit müssen wir vor allem in diesen unruhigen Zeiten, in denen Rechtspopulisten wieder lauter werden, den Mund aufmachen und für sie kämpfen. Die EU hat schon einige gute Ziele erreicht. Zu nennen sind unter anderem die Stärkung der Arbeitnehmerrechte (z. B. Mutterschutz oder Begrenzung der Arbeitszeit), der Schutz der Umwelt, das Schengener Abkommen (Abschaffung der stationären Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EU) und die Reise- und Niederlassungsfreiheit. Nur GEMEINSAM kann mehr erreicht werden! Das wird auch klar bei dem Projekt „EFRA“ (Europäische Fonds für regionale Entwicklung), bei dem ärmere Regionen der EU durch Gelder aus Brüssel wirtschaftlich aufholen sollen, oder bei der gemeinschaftlichen Entwicklungsarbeit außerhalb der EU. Wir wollen doch alle auf unsere gemeinsamen Werte und Errungenschaften nicht verzichten müssen und weiterhin im Hort der Demokratie leben, wo Stabilität und Sicherheit herrscht. GEMEINSAM!

Fazit:

Ja, auf jeden Fall ist die Europäische Union noch zeitgemäß. Im Vergleich zum Frieden sind doch die meisten oben genannten Nachteile der EU nur Luxusprobleme. Dennoch sollten wir uns nichts vormachen und einfach so weitermachen wie bisher. Die EU benötigt dringend ein paar große Reformen und Veränderungen wie mehr direkte Demokratie, um die Gemeinschaft wieder zu stärken und den Rechtspopulisten wieder den Boden zu entziehen. Die Vorteile und Gemeinsamkeiten müssen hervorgehoben und betont werden und die Nachteile könnten ebenfalls angegangen werden, wenn man es denn wirklich will. Außerdem muss die EU endlich mal erkennen, dass sie eine Großmacht ist, auf Augenhöhe mit den USA und Russland, und die Welt gleichermaßen verändern kann und sie zu einem besseren Ort machen kann.
Wir brauchen mehr Europa, Demokratie und Menschlichkeit!

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-in-der-krise-ist-die-eu-noch-zu-retten-a-1066744.html

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Europa/Artikel/2005-11-08-europa-vorteile-der-erweiterung.html

http://www.helles-koepfchen.de/artikel/2406.html

http://www.helles-koepfchen.de/artikel/2404.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomkraft-eu-kommission-will-kernenergie-in-europa-staerken-a-1092584.html

http://web.de/magazine/politik/brexit/brexit-buerger-eu-31643916

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Ein Gedanke zu “EU – noch zeitgemäß?

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