Wo bleibt die Rebellion unserer Jugend?

Im Juni entschieden sich 51,9 % der wahlberechtigten Bevölkerung Großbritanniens, aus der EU auszutreten. In den Wahlbezirken mit den meisten Rentnern war auch der Anteil der EU-Gegner am höchsten. Im Gegensatz dazu forderten 75 % der unter 25-Jährigen den Verbleib in der Europäischen Union. Und wer wird die Konsequenzen dieses Referendums stärker zu spüren bekommen? Richtig, vor allem die junge Generation muss mit dieser Entscheidung lange leben, doch die ist in Großbritannien wie auch in allen anderen europäischen Ländern eine Minderheit. Leider. Denn das Brexit-Referendum hat deutlich gezeigt, wie pro-europäisch, weltoffen und international die Jüngeren im Gegenteil zu ihren älteren Mitbürgern sind. Unsere Generation ist nicht so anfällig für Parolen und Populismus und entscheidet zukunftsorientiert. Aus dem ganz einfachen Grund: Weil wir die Zukunft sind! Doch trotzdem entscheiden die „alten Säcke“ über uns. Sie nehmen uns das Recht auf Zukunft, Europa, Chancen und Visionen. Im Vereinigten Königreich und im Rest Europas. Der demografische Wandel ist voll im Gange. In den westlichen Ländern ist mittlerweile jeder 3. über 60 Jahre alt und somit entscheiden genau die über unsere Republik und unseren Kontinent, auf die kein Verlass ist. Keine Frage, Jung und Alt müssen lernen miteinander zu leben und gemeinsam nach Lösungen für die Probleme unserer Zeit zu suchen, doch welche Generation ist mehrheitlich für die Ehe für alle, die Aufnahme von Geflüchteten und für Toleranz gegenüber dem Islam? Die junge Generation! Welche Generation sieht in der Globalisierung und der Digitalisierung eine Chance für Europa? Natürlich unsere Generation! Wir wollen weiterhin im Ausland studieren können und mit dem InterRail-Ticket ganz Europa bereisen und entdecken. Es ist unser gutes Recht, die Menschen und Kulturen, die verschiedenen Sprachen und Nationen unseres Kontinents kennenzulernen.
Unsere Zukunft steht auf dem Spiel, aber wo bleibt die Rebellion? Die Rebellion, die Jugendbewegung für die europäischen Ideen und Werte von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit, von Frieden und Gemeinschaft, Offenheit, Aufklärung, Brüderlichkeit und Stärke? Sie findet ihren Ausdruck lediglich hinter Hashtags und den Anpassungen des Facebook-Profilbildes in den Regenbogenfarben oder der französischen Nationalflagge. Auf Dauer reicht der leise Protest im Internet nicht. Es kann nur der Anfang sein, für eine Rebellion auf den Straßen. Allerdings ist das Interesse für Politik in unserer jungen Generation im Keller und wir leben mit dem Gefühl, dass man selber gar nichts verändern kann. Wir passen uns einfach den älteren Generationen und verstecken uns in den sozialen Netzwerken. Die Jugend hat keine Lust und keine Zeit mehr für einen Aufschrei, der unsere Welt verändern kann. Von den früheren Demos gegen alles und jeden und der 68er-Bewegung ist nichts mehr übrig geblieben. Das Gegengewicht zur Politik und den Rollatorfahrern und Gebissträgern ist weggefallen. Wir passen uns einfach an und halten jede Entscheidung, die sie fallen, für die richtige. Dabei haben wir mehr als genug Themen, für die es sich lohnt, lautstark und zahlreich auf die Barrikaden zu stürmen. Wir müssen rebellieren für uns und unsere Zukunft, für Europa, bessere Bildung, mehr Umweltschutz, für Feminismus, Menschenrechte, Datenschutz und Chancengleichheit. Außerdem müssen wir unsere Stimme erheben gegen die Macht der Konzerne und des Geldes, gegen Neonazis, Pegida und AfD, gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit trotz bester Bildung in Europa. Gründe haben wir genug. Aber wir haben keine Zeit und keine Lust. Gerade geht es mir gut. Warum sollte es mir morgen schlechter gehen? Unsere Jugend bleibt so schon auf der Strecke. Bildung, Karriere, hohes Einkommen: Das sind die Ideale, die uns eingeprügelt werden. Jeder soll einzigartig sein, aber wehe einer ist anders. Der strikte Weg ins Berufsleben, die Schnelllebigkeit und die Angst vor dem Abstieg, die ständige Suche nach noch einem Praktikum und noch einer Zusatzqualifikation verbauen unsere Zukunft doch mehr als wir denken. Sie lassen uns keine Zeit und Lust mehr auf einen Aufstand, geschweige denn eine Minute zum Durchatmen. Allein dafür ist eine Rebellion doch schon sinnvoll. Uns muss klar werden: Wählen, Engagement und Protest lohnen sich. Und unsere Einstellung, unsere Werte und Ideale müssen verteidigt werden und zeigen, Weisheit hat nichts mit dem Alter zu tun.

„Wir sind zu wenige und daher müssen wir lauter sein als die Alten, die schwerhörig sind.“, so Wolfgang Gründiger in der Zeit Online

Oder was Herbert Grönemeyer schon in den 80ern gesungen hat: „Kinder an die Macht“

„Wer Bäume setzt, obwohl er weiß, dass er nie in ihrem Schatten sitzen wird, hat zumindest angefangen, den Sinn des Lebens zu begreifen.“, Rabindranath Tagore

„Die Rebellion der Jugend ist unvermeidlich, sie ist so etwas wie ein Naturgesetz.“, die Schriftstellerin Erma Bombeck

Quellen:

http://www.zeit.de/kultur/2016-06/brexit-abstimmung-junge-alte-yougov-umfrage?utm_content=zeitde_redpost_link_sf&utm_campaign=ref&utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_term=facebook_zonaudev_int&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost.link.sf

http://www.bento.de/politik/brexit-warum-junge-europaeer-sich-kein-leben-ohne-eu-vorstellen-koennen-662173/

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-04/jugend-rebellion-anpassung-sinus-studie-deutschland

https://www.youtube.com/watch?v=D9nbmbluAUE

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Bundesweite Volksentscheide!

Innerhalb weniger Wochen sammelte eine Initiative über 100.000 Unterschriften für einen Antrag für ein Volksbegehren in Berlin. Sie wollen damit erreichen, dass Berlin fahrradfreundlicher wird und das Thema Radverkehr mehr in den Mittelpunkt gerückt wird. Doch bis jetzt können solche Volksbegehren nur auf Länder- und Kommunalebene durchgeführt werden, obwohl weit über 80 % der deutschen Bevölkerung diese Art der direkten Demokratie fordern.

Was ist ein Volksentscheid und was bedeutet er?

Ein bundesweiter Volksentscheid bedeutet einfach, dass die wahlberechtigte Bevölkerung Deutschlands über bestimmte politische Angelegenheiten wie zum Beispiel Gesetzesvorlagen abstimmen darf. Bis jetzt geht das auf Bundesebene nur, wenn es um die Neugliederung des Bundesgebietes geht oder der Ablösung des Grundgesetzes durch eine Verfassung. Damit es zu einem Volkentscheid in den Bundesländern kommt, müssen zunächst einige Hürden überwunden werden. Zunächst muss eine Gruppe von Bürgern ihr Anliegen in einem Gesetzesentwurf ausformulieren und Unterschriften sammeln, um einen Antrag für ein Volksbegehren zu stellen. Danach kommt es zu dem Volksbegehren, in dem eine größere Anzahl von Unterschriften gesammelt werden muss. Ist eine bestimmte Anzahl von Unterzeichnungen erreicht, müssen die Abgeordneten des jeweiligen Parlaments über den Vorschlag entscheiden. Wird dem Volksbegehren zugestimmt, so wird die Vorlage zum Gesetz. Wenn dagegen gestimmt wird, kommt es zu einer endgültigen Abstimmung des Volkes. Das nennt man dann Volksentscheid.

Warum sind Volkentscheide so wichtig und warum gibt es sie noch nicht?

Laut Artikel 20 unseres Grundgesetzes haben wir ein Recht auf Volksentscheide auf Bundesebene. So lautet der zweite Absatz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Es ist also unser gutes Recht, als Volk durch Volksentscheide die Politik unseres Landes mitzugestalten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2009 entschieden, diese Art der direkten Demokratie zuzulassen. Zahlreiche Anträge zur Änderung des Grundgesetztes gab es schon im Bundestag, doch scheiterten sie immer wieder an der 2/3 Mehrheit, die es braucht, um das Grundgesetz zu ändern. Jede Partei, von den Linken und Grünen bis hin zur FDP, fordert die Einführung von Volksentscheiden, doch alle scheiterten bis jetzt an einer Partei, der CDU. Hat die christliche Partei etwa Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung? In einem Schreiben betont die Fraktion jedenfalls „die Masse des niederen Volkes“. Die Partei hält uns also nicht für fähig, eigenmächtig zu entscheiden, was gut für unser Land ist. Oder noch einfacher gesagt, wollen die Politiker einfach vier Jahre lang ungestört regieren und sich von Lobbyisten bestechen lassen. Wir legen die Macht in wenige, oft schmutzige Hände. Aufgrund von der Einführung von Volksabstimmungen müssten Parteien und Politiker über die Gründe und Konsequenzen eines Gesetzes, Abkommens oder Beschlusses  aufklären und sie besser und volksnaher darstellen. Aber auch die Wähler selber müssten sich mit politischen Themen auseinandersetzen und dürften sich von dumpfen Parolen und Populismus nicht beeinflussen lassen. So gäbe es wahrscheinlich auch ein Ende der endlosen Politikverdrossenheit und die damit verbundene niedrige Wahlbeteiligung. Die Ergänzung zur repräsentativen Demokratie ist wegen unserer besonderen Geschichte nötig und ergäbe eine systematische Meinungsbildung. Denn oft ist die Bevölkerung grundlegend anderer Meinung als die Regierung, wie z. B. in Baden-Württemberg, als die Bevölkerung sich durch einen Volksentscheid für Stuttgart 21 entschied oder in Bayern, wo sich die Wähler mit einem Rauchverbot in der Gastronomie gegen die regierende CSU durchsetzten. Das macht auch deutlich, dass keine Partei für alle Forderungen steht, die man selber hat und sich manchmal sogar genau für das Gegenteil einsetzt. Es muss auch nicht für jedes noch so kleine Vorhaben ein Volkentscheid durchgeführt werden. Doch bei wichtigen Themen wie bei dem Umstieg auf die erneuerbaren Energien, den Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder die Legalisierung von Cannabis und die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA erscheint eine Volksabstimmung sehr sinnvoll.

Fazit:

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Einführung von Volkentscheiden in der BRD auf Bundesebene und die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes unser Land demokratischer machen würden und das Volk dadurch mehr Macht bekommen würde. Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung: Gegen Bestechungen und negativen Lobbyismus in der Politik, gegen die Ausschließung der Bevölkerung von der Demokratie für eine Legislaturperiode und gegen den Egoismus der Machtbesessenen. Wer in der Politik mehr mitbestimmen will und diese maßgeblich beeinflussen möchte, sollte bei der nächsten Bundestagswahl auf sein Kreuzchen für die CDU verzichten. Die Macht muss in die Hände eines Jeden gelegt werden.

Quellen:

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/MD-Gesetzentwurf_Volksentscheid.pdf

https://www.mehr-demokratie.de/debatte.html

https://www.youtube.com/watch?v=9Lxnd2PIbnY

https://www.youtube.com/watch?v=OGk7R1oLWRA

https://www.youtube.com/watch?v=yi56kIiajbA

http://www.zeit.de/mobilitaet/2016-04/volksentscheid-fahrrad-senat-verkehr

http://www.zeit.de/mobilitaet/2016-06/berlin-fahrrad-volksentscheid

https://www.youtube.com/watch?v=zeLxEYtb-0A

https://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid

Brexit – das Vereinigte Königreich spaltet sich

Ein Tod erschüttert ganz Europa. Am 16. Juni erreichte uns die Nachricht, dass Jo Cox, Abgeordnete im Unterhaus und Mitglied der Labour-Partei, auf offener Straße erschossen wurde. Es handelt sich um eine politisch motivierte Tat, die vermutlich auf Jo Coxs Haltung zum sogenannten „Brexit“ zurückgeht. Noch am Tag vor ihrem Tod schipperte sie mit ihrer Familie auf einem Schlauchboot in London über die Themse und hielt eine Flagge mit der Aufschrift „IN“ hoch und warb so bei der „Schlacht auf der Themse“ gegen den Brexit. Bei der „Schlacht auf der Themse“ hatte sich eine Pro-Brexit-Flotte auf den Weg über den Fluss hoch nach London gemacht, um für den Brexit zu demonstrieren. An der Tower Bridge kommen Brexit-Gegner mit ihren Booten dazu und umkreisen die Flotte. Eine ganz besondere britische Art des Wahlkampfes.

Was ist eigentlich dieser „Brexit“?

Das Wort „Brexit“ ist ein Kunst- und Kofferwort aus den Wörtern „Britain“ und „Exit“ und steht für den möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union an Anlehnung an den „Grexit“, den möglichen Austritts Griechenlands aus der EU. Am 23. Juni wird auf der Insel über das Referendum abgestimmt. Und das nicht zum ersten Mal. Bereits 1975, nur zwei Jahre nach Eintritt in die damals genannte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), führte die britische Regierung eine solche Volksabstimmung durch und scheiterte damals. Dieser Volkentscheid geschieht auf der Rechtsgrundlage des Artikels 50 des EU-Vertrags. Dieser besagt, dass jeder Mitgliedsstaat im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften aus der Union austreten kann. Umfragen zufolge stehen die Chancen 50:50. Sollte jedoch bei dem Votum mehrheitlich für den Brexit gestimmt werden, so wäre Großbritannien immer noch etwa zwei Jahre Mitglied, in welcher Zeit die Austrittsbedingungen verhandelt werden.

Warum will die Hälfte der Briten einen Brexit?

Die Brexit-Befürworter beziehen sich natürlich auf die Vorteile eines Austritts aus der EU und beschönigen die Nachteile. Gesicht dieses Protestes ist unter anderem Boris Johnson, ehemaliger Bürgermeister Londons und Mitglied in der Tory-Partei, und vor allem auch die Partei UKIP (UK Independence Party). Ihr Hauptargument ist die angeblich verlorene Souveränität und Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs, welche schon die eiserne Lady Margaret Thatcher in ihrer Zeit als Premierministerin von 1979 bis 1990 kritisierte. Die meisten Stimmen gewinnen Brexit-Befürworter sowie auch in Deutschland die AfD und teilweise auch CSU mit dem Thema Einwanderung. Im Jahr 2015 nahm Großbritannien etwa 330.000 syrische Flüchtlinge auf und bis 2020 sollen lediglich bis zu 20.000 Vertriebene hinzukommen. Aber selbst das führt bei vielen Einwohnern zur Angst vor Terror, dem Islam und dem Fremden, gleichermaßen aus der EU. Auch in anderen Bereichen grenzt sich das ehemalige britische Empire stark ab und bekommt dadurch eine arrogant anmutende Sonderrolle. Wie schon 1984 den „Britenrabatt“, einen Rabatt auf die Beitrittszahlungen, mit dem die Insel zwischen 1985 und 2014 über 111 Milliarden Euro sparen konnte, die wortwörtliche Abgrenzung in Sachen Schengenraum und zuletzt auch bei der Währungspolitik. Durch einen Brexit könnte das Vereinigte Königreich leidige EU-Gesetze und Regulierungen abschaffen, vor allem im Bereich der Landwirtschaft. Damit könnte es die Verantwortung in vielen Bereichen, ob Justiz, Sicherheit, Einwanderung oder Sozialleistungen wieder selber übernehmen. Durch die wirtschaftlich und gesellschaftlich stabile Lage in nicht EU-Mitgliedsstaaten wie der Schweiz, Norwegen oder Island sehen viele Briten nur Vorteile durch den Brexits. Und anders als in vielen anderen EU-Staaten sind die Kritik und der Hass über Brüssel in Großbritannien um Längen größer und härter.

Welche Folgen bringt ein Brexit mit sich?

Folgen des Brexits sind ausschließlich negativ. Das Vereinigte Königreich würde zwar in sämtlichen Bereichen wieder die Eigenverantwortungen erlangen, aber auch enorme ökonomische Kosten bewältigen müssen. Es ist unvorhersehbar, was ein solches Ereignis für Auswirkungen auf die europäische und britische Wirtschaft sowie den Weltmarkt haben würde. Zunächst ist zu erwähnen, dass die Insel die zweitgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union ist. Sie exportiert 63 % ihrer Güter in die EU und importiert über 50 % aus der EU. Zwar verbuchten deutsche Hersteller im Jahr 2015 insgesamt knapp 90 Milliarden Euro mit Exporten nach Großbritannien, allerdings würde ein Brexit den Euro stärker machen. Mögliche Folgen, die eintreten könnten, sind nur Spekulationen. Gleichwohl wären die Auswirkungen auf Großbritannien fatal. So erwartet die Bank von England einen Wachstumseinbruch um bis zu sechs Prozent, der Wert des britischen Pfund könnte um bis zu 20 % sinken. Die OECD rechnet damit, dass das britische Haushaltseinkommen in den nächsten vier Jahren um ein Monatsgehalt sinken könnte. Die Beratungsstelle JWG befürchtet in den kommenden zehn Jahren Kosten in Höhe von 22 Milliarden Euro für britische Unternehmen. Hinzu kommt, dass unzählige Arbeitsplätze gefährdet wären. Oft steht in diesem Zusammenhang die Zahl von einem Verlust von 800.000 Arbeitsplätzen im Raum und der britische Gewerkschaftsbund geht sogar von bis zu vier Millionen Plätzen aus. Außerdem müsste das Königreich ausgesprochen viele Freihandelsabkommen neu verhandeln. Um am europäischen Binnenraum, welcher der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt ist, teilnehmen zu können, müsste die Nation viel Geld bezahlen und wie z.B. Norwegen bestimmte Gesetzgebungen beschließen. Gleichermaßen verliert der britische Markt an Bedeutung, da ein gesamteuropäischer Markt einfach attraktiver ist, sagt sogar Barack Obama. Andere Folgen eines Brexits könnten Steuererhöhungen und Kürzungen im Renten- und Gesundheitssystem in Großbritannien sein und laut Open Europe ist mit einem Wohlstandverlust von 56 Milliarden Pfund zu rechnen und einen Wachstumsrückgang des BIP um mehrere Prozentpunkte bis 2018, in welchem das dritt-bevölkerungsreichste Land der EU mit um die 64 Millionen Einwohner endgültig aus der EU austreten würde. Unabhängige Experten sagen, dass das Verlassen der Europäischen Union bis 2020 „ein schwarzes Loch von 40 Milliarden Pfund“ in die Staatskasse reißen würde auch der Weg zurück in die EU würde wohl Jahre dauern und würde Milliarden kosten. Als letzte negative Folge ist zu erwähnen, dass Großbritannien die Billiglöhner aus Ost-Europa braucht und überhaupt von der Einwanderung profitiert. Auf der Pro-Seite ist zu erwähnen, dass mit Großbritanniens Austritt aus der EU ein Ende vieler Blockaden und Lähmungen in Entscheidungsprozessen gäbe und Frankfurts Bedeutung als Finanzstandort wachsen würde. Die Tagesschau listete in einem kurzen Video über Folgen des Brexits verschieden Fragen auf, die sich bei einer Abstimmung gegen Europa stellen würden:

  • Führt die schottische Regierung ihr Land in die Unabhängigkeit und geht in die EU? (schon heute fühlen sich die Schotten näher zu Brüssel als London hingezogen)
  • Was passiert mit der EU-Grenze zwischen Irland und Nordirland?
  • Folgen andere Staaten dem Vorbild Großbritanniens?
  • Bleibt David Cameron Premierminister?
  • Wird das vereinigte Königreich weiterhin zollfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt erlangen?
  • Wie sieht die Zukunft des Finanzplatzes London aus?

Schlussfolgerung:

Ein Brexit wird vor allem die britische Wirtschaft und britische Bevölkerung hart treffen. Die Lebensverhältnisse des Otto Normalverbrauchers würden sich verschlechtern und viel Geld und viele Arbeitsplätze würden im Königreich verloren gehen. Fragen über Fragen und eine große Anzahl von Spekulationen zeichnen die Brexit-Debatte, doch ist es am Ende ein Teil der Demokratie, eine Entscheidung des Volkes, wie sie sich für die Zukunft ihres Landes und die ihres Europas entscheiden werden. Egal wie dieses Referendum ausgehen wird: Der Glaube an den Zusammenhalt Europas schwindet Tag um Tag. Leider! Nicht nur Großbritannien spaltet sich, sondern ganz Europa.

Quellen:

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-192251.html

http://www.wiwo.de/politik/europa/europaeische-union-drei-gruende-fuer-den-brexit-im-faktencheck/13611916.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Brexit

http://www.merkur.de/politik/brexit-gruende-folgen-stand-umfragen-muessen-sie-zum-brexit-wissen-zr-6487461.html

http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Albtraum-Brexit/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=35815070

http://www.zeit.de/2016/25/brexit-szenario-eu-austritt

http://www.bpb.de/internationales/europa/brexit/

http://www.heute.de/ex-bundesfinanzminister-theo-waigel-im-interview-euro-steht-da-wie-d-mark-in-ihren-besten-zeiten-44005774.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigtes_K%C3%B6nigreich

http://www.tagesschau.de/ausland/portraet-cox-101.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-flotte-auf-themse-gegner-und-befuerworter-inszenieren-seeschlacht-a-1097754.html

http://de.statista.com/statistik/daten/studie/259936/umfrage/deutsche-exporte-nach-grossbritannien/

TTIP – ein Freihandelsabkommen sorgt für Aufsehen

Seit 2013 laufen die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA. So soll der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen, mit über 800 Millionen Einwohnern. Hört sich zunächst verlockend an, doch die Mehrheit der Deutschen ist gegen dieses Abkommen und zeigt das auch deutlich auf den Straßen der Republik. In diesem Artikel beschäftige ich mit damit, welche Chancen dieser Beschluss mit sich bringt und welche Nachteile für uns zu befürchten sind.

TTIP als Fortschritt

Die Ziele von TTIP hören sich erstmal toll an: Den größten Wirtschaftsraum der Welt schaffen, Abbau von Zöllen und Handelsbarrieren, stärkere Öffnung der Märkte, Verbesserung der Investitionssicherheit und Wettbewerbsgleichheit, Einschränkung für kommerzielle Dienstleistungen und außerdem die Vereinfachung des Zugangs für öffentliche Aufträge. Durch diese Ziele erhoffen sich EU wie auch USA billigere Waren, mehr Geld in den Taschen der Bürger und überhaupt den Handel und die Investitionen stark anzukurbeln. Hinzu kommt die Schaffung von vielen neuen Arbeitsplätzen, von denen sich alleine die EU schon 400.000 erhofft. Durch dieses große Wirtschaftsabkommen soll das Beste aus zwei verschiedenen Welten geschaffen werden. Aber nur, wenn hohe Standards inbegriffen sind, ist es auch eine große Chance für Verbraucher.

TTIP als „trojanisches Pferd“

Die Ablehnung in der Bevölkerung zu dem transatlantischen Freihandelsabkommen wächst und auch die Proteste ziehen zahlreiche Menschen an. Verbraucher befürchten den Abbau von den hohen EU-Standards und sehen nur, dass das ökonomische überbetont wird.
Erstmal prallen zwei grundlegend unterschiedliche Rechtssysteme aufeinander. Als gutes Beispiel dafür dient die Markteinführung von Produkten. In der EU gilt das Vorsorgeprinzip, was bedeutet, dass bevor ein Produkt auf den Markt kommt, es geprüft und durch Studien getestet wird. In den USA wird nach dem Nachsorgeprinzip gearbeitet. Das heißt, Produkte werden erstmal ohne Überprüfung in den Markt eingeführt und erst wenn ein Problem aufkommt, wird es möglicherweise nach den typisch amerikanischen Anklagen in Milliardenhöhen vom Markt genommen werden.
Regelrechte Angst herrscht auch bei den schon eben erwähnten EU-Standards. Denn überall spricht man von Chlorhühnchen, Hormonfleisch und gentechnisch veränderte Lebensmittel. Befürchtet werden vor allem Abbau von Standards in den Bereichen Verbraucher-, Umwelt-, und  Tierschutz, Arbeitnehmerrechte und Datenschutz. Laut den meisten aktuellen Studien seien die USA bei den Verhandlungen im Vorteil. Also: Schlecht für uns.
„Wer flüstert, der lügt.“ Darüber hinaus laufen die Verhandlungen im geheimen hinter verschlossenen Türen ab. Vermutlich ist es auch manchmal sinnvoll, vertrauliche Gespräche ohne das Mitwissen der Bevölkerung zu machen. Doch am Ende gehen die Fragen und Antworten alle an und werden unseren Alltag maßgeblich beeinflussen. Aus diesem Grund ist das Misstrauen in der Bevölkerung verständlich und nachvollziehbar, weil die Definition von Demokratie, dass das Volk  die Macht hat, hier entscheidend vernachlässigt wird.
Kommen wir nun zu den sehr umstrittenen privaten Schiedsgerichten. Zunächst eine Erklärung dazu. Bei dieser Art der Paralleljustiz, die von den USA gefordert wird, können Unternehmen gegen Gesetze und somit gegen das Staat klagen. Das dürfen sie tun, wenn die Konzerne ihre Profite durch die Gesetze verringert sehen oder sie in dem jeweiligen Land enteignet werden. Allerdings – was die wenigsten Deutschen wissen – solche privaten Schiedsgerichte gibt es bei uns bereits. Erlaubt werden diese durch Investitionsverträge verschiedener Staaten miteinander. Insgesamt gibt er auf der Welt etwa 3000 dieser Verträge, von denen Deutschland mit über 130 die meisten hat. Doch insbesondere wir profitieren davon. Aus dem Grund, dass es gegen Deutschland bislang nur drei Klagen gab, wo hingegen deutsche Unternehmen schon über 40-mal gegen andere Staaten geklagt haben. Die größten Probleme bei diesen Gerichten sind, dass die Verfahren unzugänglich sind und bis jetzt etwa ¾ der Klagen gegen Entwicklungs- und Schwellenländer gehen. Noch stärker wiegt, dass zukünftige Gesetze sich dadurch wohl TTIP unterordnen müssen, Deutschland mehr Klagen gegen sich ergehen lassen müsse und eben internationale Konzerne zum Beispiel die Umwelt- oder Sozialstandards eines Landes anfechten können.
Und als ob das noch nicht genug sei, gibt es noch den starken Einfluss hauptsächlich aus dem wirtschaftlichen Bereich stammenden Lobbyisten. Beweis dafür: Von April 2013-2015 gab es im deutschen Wirtschaftsministerium 83 Lobbytreffen zu TTIP. Davon waren 56 Treffen mit Unternehmen, lediglich 20 mit NGOs (non-governmentalorganizations) und sieben mit Anderen wie Stiftungen. Auf EU-Ebene ist die Zahl nochmal deutlich höher. Die Mitglieder des EU-Handelskommissariats trafen sich in dem Zeitraum vom Dezember 2014 bis zum März 2016 mit 212 Unternehmen und nur 15 NGOs und zehn Anderen. Daran erkennt man, wer bei TTIP die Nase vorn hat. Ebenfalls als Beweis dafür dient, dass der für TTIP zuständige EU-Ministerrat nur aus den Wirtschaftsministern besteht.
Auch auf der Kontraseite kommt der Begriff „Arbeitsplätze“ vor. Den erhofften 400.000 neuen Arbeitsplätzen in der EU stehen der Verlust von 600.000 Arbeitsplätzen gegenüber und davon etwa 135.000 allein in Deutschland. Dies zeigt eine Studie der Tufts University in den USA und begründet dies durch die Verschärfung der Konkurrenz.
Zuletzt sollte zu denken geben, dass es eine Ursprungsregel für bestimmte Produkte geben soll. Das bedeutet, dass die Zölle für diese Güter wegfallen, wenn etwa 50 % der Herstellung in einem TTIP-Land erfolgte. Leider wird das Nachteile für Entwicklungsländer mit sich bringen, da so die ärmeren Länder nur noch als Rohstofflieferanten herhalten müssen.

Das Resultat?

TTIP wird Auswirkungen auf die ganze Welt haben. Verantwortliche sehen die Welt nur als Geschäftsmodell ohne Werte und sorgen für eine größere Kluft zwischen armen und reichen Ländern. Auch für die europäische Bevölkerung kann es gravierende Folgen geben, wenn unsere Standards heruntergestuft werden. Nur die große obere Wirtschaft wird davon profitieren und dies führt zu mehr Macht der Konzerne, negative Auswirkungen auf Klein- und Mittelständische Unternehmen und auch für uns Verbraucher. Nachvollziehbar, dass die Bevölkerung Widerstand leistet und sich nicht hintergehen lassen möchte. So beschreibt auch die Satiresendung „die Anstalt“ die Geheimnistuerei mit den Worten: „effektiver ist wohl noch kein Abkommen vor demokratischen Übergriffen geschützt worden“.
Wegen diesen vielen schwerwiegenden Argumenten sollten die Verhandlungen zu TTIP gestoppt werden. Nur der Wegfall von Zöllen würde doch auch schon reichen.  Und übrigens gibt es ein solches Abkommen, namens CETA, auch zwischen der EU und den USA. Dieses ist noch nicht beschlossen, doch die EU-Kommission möchte die Entscheidung ohne die nationalen Parlamente durchbringen. Auch dies ist ein Fall von Verleumdung der Demokratie.

 

Quellen:

 

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Freihandelsabkommen/TTIP/was-ist-ttip.html

http://www1.wdr.de/fernsehen/quarks/sendungen/ttip-uebersicht-100.html

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2739330/Die-Anstalt-vom-24.-Mai-2016?bc=saz;saz0;kua2078314

http://www.taz.de/!5286944/

https://www.campact.de/ttip/appell/5-minuten-info/

https://stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/

http://www.n-tv.de/politik/Warum-TTIP-Angst-verbreitet-article16110351.html