RWE gegen den Rest der Welt – der Hambacher Forst und die Braunkohle-Debatte

RWE gegen den Rest der Welt – der Hambacher Forst und die Braunkohle-Debatte

Seit ein paar Wochen bestimmt ein kleiner Wald zwischen Köln und Aachen die Nachrichten. Seit sechs Jahren wohnten dort Aktivisten in selbsterrichteten Baumhäusern und hielten den mittlerweile nur noch zwei Quadratkilometer großen Hambacher Forst besetzt. Ihr Protest richtete sich gegen den Energiekonzern RWE, der den Wald zur Gewinnung von Braunkohle in diesem Jahr roden möchte. Aufgrund einer Klage des BUND (Bund für Umwelt und Natur Deutschland), welche derzeitig noch verhandelt wird, darf RWE mit der Rodung nicht vor dem 14. Oktober anfangen. Dennoch hat die Landesregierung von NRW am 13. September mit einem Großaufgebot der Polizei begonnen, den Wald zu räumen und hat diese Woche das letzte Baumhaus abgerissen. Der Hambacher Forst ist inzwischen zum Politikum geworden und hat eine Debatte über die Nutzung der klimaschädlichen Braunkohle entflammt.

RWE auf der einen Seite…

1970 erhielt RWE vom Land NRW die Genehmigung in Hambach Braunkohle zu fördern, um die Energieversorgung des Landes gewährleisten zu können. Bis 2040 darf der Konzern dort weiter baggern und für diesen Zweck auch den Restbestand des Hambacher Forstes abholzen, was zuletzt 2016 durch die rot-grüne Landesregierung genehmigt worden war. Die einzige Einschränkung ist eine allgemeine Bestimmung zum Natur/- und Artenschutz, weshalb RWE den Forst nur zwischen Oktober und Februar roden darf. Ansonsten ist der Energieriese juristisch gesehen im Recht – bis jetzt. Denn zurzeit läuft die eben angesprochene Klage des BUND gegen RWE und seine Rodungspläne vor dem Oberlandesgericht Münster. Eine Entscheidung steht jedoch noch aus.

Der Waldpädagoge Michael Zobel, der monatliche Waldspaziergänge durch den Hambacher Forst organisiert, hatte 2017 in einem Schreiben an RWE appelliert, die letzten Hektar Wald zu erhalten. In einem Antwortschreiben des Konzerns hieß es, die Rodung sei „zwingend erforderlich (…), um den Fortschritt des Tagebaus und damit einen wichtigen Teil der Stromversorgung Deutschlands nicht zu gefährden.“ Es wird betont, dass fast 15 Prozent des Stroms für NRW aus der Hambacher Braunkohle entstünden und zudem die Wiederaufforstung im bereits ausgekohlten Tagebaugebiet zum Erliegen käme. Kritiker meinen, dass RWE mit den mehreren hundert Metern zwischen der jetzigen Abbruchkante und dem Wald noch zwei bis fünf Jahren auskäme, ohne dass ein Baum im Hambacher Wald fallen müsste und ohne dass der Konzern Verluste macht. RWE entgegnet,  man müsse diese Zeit nutzen, um den Boden unter dem Wald beispielsweise auf archäologische Funde oder Weltkriegsbomben zu untersuchen.

In dem Tagebau Hambach arbeiten 1.270 Menschen und zusätzliche 3.320 in den Kraftwerken, dem Bahnbetrieb und Veredlungsbetrieben. Neben dem Erhalt der nicht unbedeutenden Zahl der Arbeitskräfte gibt Konzernchef Rolf Martin Schmitz zu bedenken, dass ein Verzicht der Nutzung der Kohle unter dem Hambacher Forst die RWE vier bis fünf Milliarden Euro kosten könne (zum Vergleich: 2017 lag der Nettogewinn von RWE bei 1, 9 Milliarden Euro) und der Wald in jedem Fall gerodet werden müsse, um eine dann erweiterte Abbruchkante zu stabilisieren.

Man kann RWE, die 2017 nur knapp 5,6 % ihres Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugten, leicht vorwerfen, die Energiewende verschlafen zu haben und viel zu spät auf den Zug der Erneuerbaren und neuen Technologien aufgesprungen zu sein. Der wichtigste Energieträger des Unternehmens war, welch ein Wunder, Braunkohle – mit 36, 7 %. Klar ist, dass der Konzern selber die Verantwortung für diese Fehlentscheidungen trägt, doch ist es am Ende der Arbeitsnehmer, der die Konsequenzen im schlimmsten Fall mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes bezahlen muss.

Während RWE kurz davor steht, den Restbestand des Hambacher Waldes abzuholzen, tagt in Berlin die von der Bundesregierung eingesetzte „Kohlekommission„. Diese u. a. aus Vertretern von Energieunternehmen, Wissenschaftlern und Umweltschützern bestehende Kommission soll neben Maßnahmen für den Strukturwandel in diesem Jahr verkünden, bis zu welchem Jahr Deutschland aus der Braunkohle aussteigen könnte und sollte. Von verschiedenen Seiten wird nun kritisiert, dass RWE mit der Rodung des Hambacher Waldes kurz davorsteht, die Braunkohlenutzung für viele weitere Jahre zu beschließen und so Fakten schaffe und die Kommission damit spalte und provoziere. Auf der anderen Seite muss man jedoch einwenden, dass sich diese Kohlekommission bloß mit dem langfristigen Ausstieg aus der Braunkohle beschäftigt und bis zu diesem Ausstiegsdatum RWE auf seinem Grund und Boden selber entscheiden darf, wie sie mit dem Hambacher Forst weiterverfährt.

Ob die Gewinn- und Verlustrechnungen von RWE oder beispielsweise das Argument, man müssen den Wald sowieso roden, um die Abbruchkante zu stabilisieren, tatsächlich auf Fakten basieren oder ob man nur versucht, den Preis für eine spätere Entschädigung in die Höhe zu treiben, ist fraglich. Klar ist jedoch, dass der Konzern bis jetzt im Recht steht, vielen Menschen einen Arbeitsplatz bietet, einiges für die Renaturierung genutzter Flächen tut und seinen Aktionären Gewinne und seinen Kunden Strom liefern muss. Doch weshalb steht dann Deutschlands größter Stromerzeuger so in der Kritik?

Mensch und Umwelt auf der anderen Seite…

Die Front gegen RWE ist in den letzten Wochen stark gewachsen. Tausende kommen wöchentlich zu Demonstrationen nach Hambach, Petitionen für den Erhalt des Waldes finden bis zu 750.000 Unterstützer und viele Menschen rufen zu einem Boykott von RWE-Strom auf. Doch warum finden so viele Menschen diesen Protest, obwohl es sich hierbei nur um wenige Hektar Wald handelt, unterstützenswert?

Der Hambacher Wald, also das, was noch von ihm übrig geblieben ist, mit seinen bis zu 350 Jahre alten Eichen und Hainbuchen, beheimatet 140 geschützte Tierarten und dient als Zwischenstopp einiger Zugvögel. Seit der jüngsten Eiszeit, etwa 12.000 Jahre her, war er einer der größten unangetasteten mitteleuropäischen Mischwälder, bis RWE ihn für die Braunkohle aus 20 Millionen Jahre alten Wäldern unter der Erde aufopferte. Doch ist der Verlust diesen ökologisch wertvollen Waldes nicht das Einzige, was die Natur durch den Tagebau Hambach erleiden muss.

Das Absenken des Grundwassers, um den Tagebau trocken zu legen, beeinflusst viele Ökosysteme nachhaltig. Fließgewässer verändern sich, die Grundwasserqualität kann sinken und der Grundwasserspiegel sinkt nicht nur, wie gewünscht, um Hambach herum, sondern durch die vielen Tagebaue in der Region ist dieser Spiegel selbst in den Niederlanden noch messbar.

Unbestritten sind zudem die Folgen auf das weltweite Klima. Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger und treibt den Klimawandel mit seinem immensen Co2-Ausstoß immer weiter an. Das Umweltbundesamt errechnete, dass eine Tonne Co2 rund 80 Euro an „gesellschaftlichen Kosten“, also Folgekosten durch den Klimawandel oder Gesundheitsschäden, verursache. Zum Vergleich: RWE hatte allein im Jahr 2015 167 Millionen Tonnen an Co2 ausgestoßen. Natürlich wird der Konzern nicht einen Euro von diesen Folgekosten für Mensch und Natur aufbringen (müssen).

Doch nicht nur die Natur steht der RWE und seiner Energiegewinnung im Weg. Seit Beginn des Hambacher Tagebaus mussten ganze Städte weichen und tausende Bewohner wurden umgesiedelt. Wenn ein Bewohner sich nicht mit einer Entschädigung aus seiner Heimat abfinden will, wird im Zweifelsfall zwangsenteignet. Ob dies, wie im Grundgesetz gefordert, „zum Wohle der Allgemeinheit“ geschieht oder zum Wohle von RWE, ist jedoch fraglich. Dennoch sollen nach 2024 erneut über 2.000 Bürger aus Manheim und Merzenich-Morschenich umgesiedelt werden.

Gehen ohne die Rodung des Hambacher Forstes tatsächlich die Lichter aus?

RWE versucht natürlich den Eindruck zu vermitteln, als sei die Rodung des Hambacher Forstes  für die Energiegewinnung für etliche Haushalte in der Bundesrepublik unverzichtbar. Doch jüngsten Veröffentlichungen aus der Wissenschaft belegen, dass die Braunkohle unterhalb des umstrittenen Waldes kurz- und langfristig nicht mehr benötigt wird. Man geht sogar noch weiter und sagt, dass 1/3 aller Braunkohlekraftwerke von heute auf morgen vom Netz genommen werden könnten, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet sei.

Zudem könnte man sogar rund die Hälfte der Kraftwerke ohne Risiken abschalten, wenn man wieder mit den umweltfreundlicheren und zurzeit meist stillgelegten oder deutlich unter den Möglichkeiten laufenden Gaswerken (mehr) Strom produziert. Auf diese Art und Weise könnte nicht nur der Hambacher Forst gerettet werden, sondern sogar das Klimaziel 2020, im Vergleich zu 1990 den Co2-Ausstoß um 40 % zu senken, erreicht werden. Die Bundesregierung agiert bislang jedoch zu unambitioniert und scheint sich mit dem Verfehlen der Ziele um 8 % zufriedenzustellen. Ob mit einer solchen Klimapolitik überhaupt das Einhalten des Pariser Klimaabkommens, was die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzen soll, möglich ist, bezweifeln Experten. Denn wenn Deutschland weiterhin so viel Co2 in die Luft bläst wie bisher, wäre das uns durch das Abkommen zustehende Co2-Budget bereits 2023 aufgebraucht. Durch diesen Stillstand in Sachen Klimaschutz müssen die Maßnahmen von Jahr zu Jahr, in welchen die Politik schläft, härter, weitgreifender und schmerzhafter werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Während die Bundesregierung also tatenlos zuschaut, wie der Planet den Bach runtergeht, die Landesregierung NRWs mit ihrer für RWE genau im richtigen Moment kommenden Räumung (nicht begründet durch die Rodung, sondern aufgrund mangelnden Brandschutzes) zeigt, wie sich Politik und Wirtschaft im Zweifelsfall aushelfen, und RWE seinen Profit über das Wohl von Mensch und Natur stellt, hatten Aktivisten mit ihrer Besetzung des Hambacher Forstes Aufmerksamkeit für dieses Stückchen Wald geschaffen und letztendlich eine bundesweite Debatte über die Nutzung der schmutzigen Braunkohle in Stiel gestoßen. Zwar ist mittlerweile jedes Baumhaus geräumt und RWE beginnt bereits mit den Vorbereitungen für die Rodung, doch hat dieser Protest, der tausende Menschen auf unterschiedlichste Weise mobilisiert hat, gezeigt, dass es im Interesse der Menschen ist, das Klima und die Natur zu schützen. Ein Aufschrei, welchen die Politik nicht ungehört lassen kann, wenn ihr tatsächlich etwas an dem Planeten und der Zukunft kommender Generationen liegt.

 

 

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Der Tod vor unserer Tür – die EU und ihre Verantwortung im Mittelmeer

Der Tod vor unserer Tür – die EU und ihre Verantwortung im Mittelmeer

Seit Anfang 2018 sind laut der Organisation für Migration 1514 Geflüchtete bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Währenddessen setzen die EU-Staaten immer mehr auf Abschottung, Ressentiments und meist schmutzige Deals mit afrikanischen Staaten. Verspielt die Europäische Union gerade ihre Werte von Humanität und christlicher Nächstenliebe?

Das moralische Dilemma des Status Quo

„Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einem CDU-Parteitag Ende 2016 und etablierte dem westlichen Trend folgend einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Schon bereits seit der europäischen Verwaltungskrise von 2015 wurden auf nationaler und europäischer Ebene zahlreiche Maßnahmen wie die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten, der EU-Türkei-Deal oder die Verstärkung des Grenzschutzes ergriffen, aber nicht um die Ursachen von Flucht und Vertreibung anzugehen, sondern um entweder Geflüchtete auf dem Weg zu uns von Europas Grenzen fernzuhalten oder bereits aufgenommene Menschen möglichst schnell abzuschieben.

Diese Taktik der Abschreckung und Abschottung scheint aufzugehen. Während 2015 noch etwa 1,8 Millionen Flüchtlinge illegal in die Europäische Union gelangen, sank die Zahl drastisch, bis im vergangenen Jahr 2017 nur noch knapp 200.000 Menschen über die EU-Außengrenze flüchteten und im ersten Halbjahr diesen Jahres lediglich rund 60.000. Für die meisten EU-Staaten mag das zwar ein Grund zur Freude sein, allerdings ist die Lage auf dem Mittelmeer nicht weniger dramatisch als noch 2015. Im Gegenteil, sie hat sich sogar verschlimmert. Zwar riskieren immer weniger Flüchtlinge die Überfahrt von Nordafrika in Richtung Italien, Spanien oder Griechenland, doch im Verhältnis von Flüchtlingen, die sich auf das Mittelmeer wagen, und der Anzahl von ertrunkenen Geflüchteten müssen wesentlich mehr Menschen ihr Leben lassen. 2015 starb bei der Überfahrt einer von 300 Flüchtlingen, mittlerweile ist es einer von 39. Auf der Route von Libyen nach Italien ertrinkt sogar einer von 19 Menschen. Das Risiko, auf dem Mittelmeer zu sterben, ist in den letzten Monaten und Jahren erschreckend angestiegen.

[Außerdem auf demokraTIEFsinn: Der EU-Türkei Deal]

Das tatsächliche moralische Dilemma wird erst deutlich, wenn man sich anschaut, welche Akteure auf dem Mittelmeer und an seinen Grenzen aktiv sind. Neben Kriegsschiffen der EU-Marine-Mission „Sophia“ und einfachen Handelsschiffen retten private Initiativen und Organisationen Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Vermehrt sehen sie sich dem Vorwurf gegenübergestellt, sie würden mit den Schleppern zusammenarbeiten und vor allem Anreize zur gefährlichen Überfahrt schaffen, werden als „Shuttle-Service“ bezeichnet oder werden wie von dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz für die ertrunkenen Flüchtlinge mitverantwortlich gemacht. Man kann zwar nicht leugnen, dass Schlepper die Seenotrettung in ihr perifdes Geschäft miteinplanen und auf diese Hilfe setzen, dennoch sind die Vorwürfe einer Zusammenarbeit von NGOs (Nichtregierungsorganisation) und Schleppern haltlos und befördern lediglich rechte Ressentiments. Eine Studie der Universität Oxford belegt zudem, dass zwischen dem Ausmaß der Seenotrettung und der Anzahl von Überfahrten von Flüchtlingen kein Zusammenhang besteht und die Rechnung von mehr Rettungsschiffen auf größerem Einsatzgebiet gleich mehr übersetzenden Flüchtlinge nicht aufgeht. Der einzige Effekt, zu dem das Retten mit mehr Ressourcen also führt: Weniger Menschen müssen auf dem Mittelmeer ihr Leben lassen.

Früher waren es alte Fischerboote, heute werden Flüchtlinge nur noch mit Schlauchbooten über das Mittelmeer geschickt. Quelle: Pixabay | CC0

Dennoch halten viele EU-Politiker an ihren Vorwürfen fest und haben das private Seenotretten so gut wie unmöglich gemacht. Zahlreiche Schiffe wie die Sea-Watch 3, Lifeline oder die Iuventa werden unrechtmäßig und aus politischem Kalkül festgesetzt und jeder am Mittelmeer liegende Staat wie Italien, Spanien oder Malta versucht sich aus der Verantwortung zu ziehen und verweigert den Rettern die Einfahrt in die für sie naheliegendsten Häfen. Dadurch werden die NGOs gezwungen, tagelang mit hunderten Migranten an Bord bei Wind und Wetter auf dem Mittelmeer auszuharren, bis sich die EU-Staaten geeinigt haben, wer die Flüchtlinge dieses Schiffes aufnimmt. Die Befürchtung der südlichen EU-Staaten ist, dass sie aufgrund des europäischen Dublin-III-Abkommens, laut welchem ein Flüchtling in dem EU-Land um Asyl bitten muss, welches er als erstes betritt und von anderen EU-Staaten auch in dieses zurückgeschickt werden kann, mit den ankommenden Flüchtlingen im Stich gelassen werden. Hinzukommt, dass sich insbesondere die osteuropäischen Länder der EU nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen wollen und somit die Last auf wenigen Schultern des so solidarischen Europas getragen werden muss.

Und was wäre, wenn wir einfach aufhören würden, zu retten?

Ein in der Zeit erschienener Artikel mit der Überschrift Oder soll man es lassen? symbolisierte wohl die Spitze der deutschen Debatte über die Rolle der privaten Seenotrettung. So gibt es wenige, meist rechtspopulistische Politiker*innen, die das Mittelmeer und die dort täglich stattfindenden Tragödien nicht mehr im Verantwortungsbereich der Europäischen Union sehen und das Retten ganz stoppen wollen, aber überall in der EU werden die Stimmen lauter, die gerettete Flüchtlinge direkt wieder zurück nach Afrika schicken wollen. Ihr Argument: die Flüchtlingspolitik Australiens. Bereits seit 2001 schickt Australien gerettete Flüchtlinge zurück in angrenzende südostasiatische Staaten oder in Internierungslager auf kleinen pazifischen Inseln, was als die Pazifische Lösung bezeichnet wird. Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen kritisieren diese gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßende und völkerrechtswidrige Migrationspolitik. Flüchtlinge würden in menschenunwürdigen Lagern festgehalten, in denen Suizide und Vergewaltigungen an der Tagesordnung stehen,  die Asylverfahren dauern meist Jahre und selbst anerkannte Flüchtlinge gelangen nie auf australischen Boden. Zwar hat Australien sein Ziel erreicht und die Zahl der Flüchtlinge, die den Kontinent erreichen, auf Null reduziert und die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge ebenfalls stark minimiert, doch mit welchen Mitteln? Australien gibt Milliardenbeträge für seine Lager auf Übersee und Deals mit Staaten wie Kambodscha aus und betreibt eine harte und inhumane Abschottungspolitik, die letztendlich Menschen in Inhaftierungslagern erst psychisch, dann physisch das Leben kosten.

[Außerdem auf DemokraTIEFsinn: Brandherd Syrien]

Folgt nach der Pazifischen nun die Mediterrane Lösung? Flüchtlinge retten und dann zurück nach Libyen schicken? Vor wenigen Tagen soll bereits ein italienisches Schiff rund hundert Geflüchtete in die libysche Hauptstadt Tripolis gebracht haben und hat damit wahrscheinlich gegen internationales Recht verstoßen. Wer für diesen mutmaßlichen Rechtsbruch verantwortlich ist und inwiefern italienische Behörden in diesen Fall verwickelt sind, wird von den Vereinten Nationen noch überprüft. Doch schon 2012 wurde Italien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für sein Vorgehen, gerettete Flüchtlinge nach Libyen abzuschieben, verurteilt, da Geflüchtete in dem nordafrikanischen Staat Folter sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt seien. Seit dem Bürgerkrieg 2014 gilt Libyen als „gescheiterter Staat„, in dem Warlords, kriminelle Banden und Milizen herrschen und Recht und Gesetz schon lange keine Rolle mehr spielen. Für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa wurde Libyen nicht nur zum Transitland Nummer Eins, sondern auch zu einem Ort der Folter, Unmenschlichkeit und des Todes. Tausende Menschen, darunter auch Minderjährige, werden in Lagern unter unmenschlichsten Bedingungen festgehalten, Flüchtlinge werden nachts auf Sklavenmärkten verkauft, wie Reporter von CNN 2017 in der Nähe von Tripolis filmten, sie werden entführt, vergewaltigt, gefoltert, hingerichtet, wie Menschenrechtsorganisationen und die EU berichten.

Die EU und ihre afrikanischen Türsteher

Trotz der dramatischen Lage für Geflüchtete in Libyen möchte die Europäische Union enger mit der libyschen Regierung zusammenarbeiten. Eine Regierung, die nicht demokratisch legitimert ist, nur einen Bruchteil des Landes unter ihrer Kontrolle hat und nur sieben von 32 Internierungslagern kontrolliert. Gerettete Flüchtlinge aus dem Mittelmeer sollen durch ein neues, dem EU-Türkei ähnelndem Abkommen legal an die libysche Küste zurückgebracht werden und Libyen soll mit Hilfe europäischer Gelder, Infrastrukt und Überwachungstechnik Flüchtlinge von der weiteren Flucht nach Europa abhalten. So unterstützt die EU bereits jetzt die libysche Küstenwache, die teilweise sogar mit den Schleppern zusammenarbeitet und die,wie Aufnahmen zeigen, mit Brutalität, Rücksichtslosigkeit, Gewalt und sogar dem Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge und private Seenotretter vorgeht. Ein Umgang, der eigentlich nicht mit europäischen Werten vereinbar ist; doch im Gegensatz zu europäischen Werten und Rettungsschiffen kann die libysche Küstenwachse Geflüchtete legal nach Libyen zurückbringen. 10.971 waren es im Juni laut UNHCR.

Nach höheren Zäunen und verstärktem Grenzschutz in Spanien, Griechenland, Italien oder Bulgarien, der immer intensiver werdenden Kontrolle der libyschen Küste folgt nun die Initiierung der dritten EU-Außengrenze in der südlichen Sahara. Hier ist der wichtigste Partner der EU Niger, wo die Europäische Union ebenfalls Millionen Euro in den Grenzschutz investiert und vor allem Deutschland als wichtiger Partner in Sachen Überwachungstechnologie geschätzt wird. Im Norden Nigers liegt die Wüstenstadt Agadez, die bislang als Knotenpunkt für viele Migranten aus ganz Afrika auf der Flucht nach Europa galt und sogar wirtschaftlich von den Geflüchteten profitierte. Auf Druck der EU jedoch erließ die nigerische Regierung ein Gesetz, dass den Transport von Migranten mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft. Die Flüchtlinge und ihre Schmuggler müssen aus diesem Grund die früher halbwegs sichere und heute streng kontrollierte Route über Agadez meiden und weichen auf wesentlich gefährlichere Strecken durch die Wüste aus. Dass sich weitaus weniger Flüchtlinge auf den durch die EU riskanter gewordenen Weg durch die Sahara machen, ist unwahrscheinlich. Der einzige Unterschied liegt in der traurigen Wahrheit, dass die Menschen hier noch unbemerkter sterben.

[Außerdem auf DemokraTIEFsinn: Afrika darf nicht sterben!]

Hätte ich diesen Artikel noch vor wenigen Wochen geschrieben, wäre ich zu dem Entschluss gekommen, dass es richtig sei, sichere, menschenwürdige, von der EU kontrollierte Lager nahe afrikanischer Krisenzentren zu errichten, in denen Geflüchtete um Schutzstatus für die Europäische Union bitten könnten. Jedoch nicht mit dem in der EU derzeitig sehr beliebten Motiv der Abschottung, sondern um zum einen eine viel sicherere Art der Migration zu schaffen, bei der die Menschen nicht mehr auf gefährlichen Routen ihr Leben riskieren müssen und zum anderen würde es die Möglichkeit für eine geregelte Migration bieten. Geregelt nicht im Sinne von einer Obergrenze, sondern der legitimen Gewissheit, wer aus welchem Grund auf den europäischen Kontinent kommt. Doch nach dem EU-Gipfel Ende Juni lehnten alle nordafrikanischen Staaten die Errichtung von europäischen Asylzentren ab, womit die Europäische Union wieder am Anfang nach dem Suchen einer Lösung stehen dürfte.

Der Weg vom Friedensnobelpreis zur Abschottungspolitik ist kurz

Europa – das stand mal für was: Kontinent der Aufklärung, Geburtsort der Demokratie, Beginn der Industrialisierung. Nach Jahrhunderten des Krieges und des Blutvergießens wollte man gemeinsam Frieden schaffen, die frohe Botschaft von Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit in der Welt verbreiten. Doch das Jahr 2017 schreibt eine andere Geschichte. In Europa verabschiedet sich ein Land nach dem anderen von dem Ideal der Offenheit und der moralischen Verpflichtung zur Humanität. Europa schottet sich ab und die EU-Abwehrgrenze wird immer weiter über den Erdball gespannt. Menschlichkeit und Nächstenliebe lässt man an dem Punkt enden, wo Wohlstand, Sicherheit und Gewohnheit gefährdeter erscheinen als ertrinkende Menschen im Mittelmeer, verdurstende Menschen in der Sahara oder exekutierte Menschen in Libyen.

Zeichnung des zwei Jahre alten syrischen Jungen Alan Kurdi, der 2015 tot an der türkischen Küste angeschwemmt wurde. Quelle: Pixabay | CC0

Derweilen predigen einige naive linke Idealisten immer wieder von offenen Grenzen und rechte Populisten möchten den Großteil der Geflüchteten wieder loswerden und die Grenzen ganz dicht machen. Zwischen diesen beiden Extremen und angesichts einer EU-Flüchtlingspolitik, die durch Passivität Leben kostet, stellt sich die zentrale Frage: Wo endet die Verantwortung der europäischen Gemeinschaft?

Über den Umstand, dass Geflüchtete aus dem Mittelmeer gerettet werden, war man sich in der EU bislang einig. Jedoch streitet man sich über das Ausmaß der Verantwortung  und den Umfang der Rettungsaktionen. Die Grenze dieser Verantwortung zieht man an der Grenze zu libyschen Hoheitsgewässer und glaubt, die christlichen, westlichen oder einfach menschlichen Werte mit dem Retten von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer ausreichend erfüllt zu haben. Eine Politik des Wegsehens getreu dem Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ befreit jedoch nicht von Moral und Verantwortung.

Je weiter von der EU entfernt versucht wird, mit europäischer Hilfe Flüchtlinge aufzuhalten, ihre Fluchtwege dicht zu machen und dadurch neue, viel riskantere Routen entstehen lässt, desto weiter liegt der Verantwortungsbereich der Europäischen Union. Wenn sie mit Hilfe der libyschen Küstenwache Geflüchtete zurück nach Libyen schickt, ist sie für jeden einzelnen geretteten Flüchtling verantwortlich. Wenn sie mit Hilfe nigerischer Grenzsoldaten Geflüchtete in der Sahara aufhält, ist sie für jeden einzelnen aufgehaltenen Flüchtling verantwortlich.

[Außerdem auf DemokraTIEFsinn: EU – noch zeitgemäß?]

Doch in meinen Augen geht die Verantwortung der EU über diese Grenzen hinaus. Solange wir durch unseren übertriebenen Lebensstandard, durch wirtschaftliche Ausbeutung, unfairen Handel, Waffenexporte und Beschleunigung des Klimawandels Teil der Fluchtursachen sind, sind wir für die Flüchtlinge mitverantwortlich.

Die Europäische Union, Friedensnobelpreisträger und vermeintlicher Verfechter von christlichen und humanen Werten, wird wahrscheinlich nicht als Retter in der Not aus dieser Tragödie hervortreten. Doch man wird es ihr verzeihen, weil es einfacher ist, wegzusehen und zu vergessen.

So ist es, als Muslima an eine katholische Schule zu gehen

Für ze.tt durfte ich mit meiner Mitschülerin Aysu ein Interview führen und der Frage auf den Grund gehen, wie es ist, als Muslima auf eine katholische Schule zu gehen. Warum entschließt man sich als Muslima dazu, auf eine katholische Schule zu gehen? Wo gerät Aysu mit dem Katholizismus in Konflikte? Wie verändern diese Erfahrungen für sie die Sichtweise auf den Islam und das Christentum und wie leben ihre Mitschüler ihren Glauben aus? Für Antworten hier klicken.

Die Demokratie als Bollwerk gegen Demagogie

Die Demokratie als Bollwerk gegen Demagogie

Sehen wir der Realität mal ins Auge: In unzähligen westlichen Demokratien erklimmen Demagogen die Macht, der Rechtspopulismus scheint wieder in einer Blütezeit angekommen und die Demokratie verliert zusehends an Ansehen. Da ist die Verlockung natürlich groß, die These des Aristoteles, Demokratien, in denen der Wille des Volkes über dem Gesetze steht, seien Nährboden für Volksverführung und führten zur despotischen Herrschaft des Volkes, nickend zu unterschreiben, an der Stelle den Stift wegzulegen und unhinterfragt die Demokratie als schlechte Staatsform zu stigmatisieren. Doch gerade in diesen Zeiten, in denen wir merken, dass die Demokratie auf dünnen Stützpfeilern gebaut ist, sollten wir mal den Schritt gehen und uns fragen, ob am Ende der Verwirklichung des Volkswillens das Allgemeinwohl oder die Tyrannei steht und die Probleme der Demokratie nicht sogar wesentlich vielfältiger sind.

Die Geschichte steht auf der Seite von Aristoteles. Nationalsozialismus, Schreckensherrschaft der Jakobiner und der amerikanische Einmarsch in den Irak – all diese Despotien sind aus Demokratien entstanden. Selbst die Gegenwart würde dem griechischen Philosophen zustimmen. Brexit, Trump, AfD und FPÖ, der Front National: Eine Liste, die man noch lange weiterführen könnte – auch all das, gewachsen aus vermeintlich fortschrittlichen Demokratien. Die Macht der Unvernunft scheint zeitlich gesehen ungebrochen.

Die Macht der Unvernunft? Demagogen geben auf komplizierte Umstände und komplexe Probleme einfache Antworten, nach denen sich allem Anschein nach ein größerer Teil der westlichen Bevölkerung sehnt. Alles wird auf ein Ja-/Nein-Schema, ein Schwarz-Weiß-Denken runtergebrochen und im Notfall macht man sich alternative Fakten zu Nutze, um seine Ideologie zu stützen. Rationalität und Vernunft spielen nur noch eine untergeordnete Rolle, die Demagogen und ihre Wähler werden fundamentalistischer, uneinsichtiger, unvernünftiger. Brennt dieser „gesäte“ Zündstoff erst einmal und lässt es zur Explosion kommen, zur Despotie, zerstört sich die Demokratie durch Schädlinge, die sie durch ihre hohe Toleranz der demokratischen Grundwerte gedeihen lassen hat, am Ende selber.

Doch ich gehe mit der Kritik an der Demokratie noch weiter als Aristoteles und würde sie nicht nur auf die Anfälligkeit zur Gewaltherrschaft beschränken. In seinem Werk „Leviathan“ beschreibt der englische Philosoph Thomas Hobbes die Errichtung einer staatlichen Gewalt mit dem Austritt aus dem Naturzustand und der Übertragung von Macht und damit auch Souveränität. Im Gegenzug wird den Menschen im Staat Sicherheit und Frieden zugesichert. Heute sind uns diese Werte und viele weitere durch die Verfassung garantiert, doch unsere Souveränität liegt immer noch bei der staatlichen Gewalt und unseren Repräsentanten. Dieses demokratische System, in dem nicht das Volk direkt, sondern dessen Repräsentanten herrschen, wird kaum noch in Frage gestellt, während die Unzufriedenheit mit der Demokratie allgemein wächst, weil die Repräsentanten weniger repräsentativ sind. So hört der von Aristoteles als „tüchtiger Bürger“ bezeichnete kaum noch Widerhall in den Parlamenten. Angesichts dieser, ich würde es „Repräsentantenkrise“ nennen, sind Demagogen in den Parlamenten ein Zeichen funktionierender Demokratie, würden sie viele ihrer Wähler nicht durch Manipulation und Verführung gewinnen.

Für die sinkende Zustimmung zur Demokratie als politisches System sehe ich noch weitere Gründe. Immer wieder wird deutlich, dass das Allgemeinwohl und der Volkswillen in den derzeitigen Demokratien nicht zwingend das primäre Ziel zu sein scheinen. Der große Einfluss von Geld, Lobbyisten und Wirtschaftsinteressen sind die entscheidenden Stichwörter und werfen die Fragen auf: Sind es allein die Wahlen, die eine Demokratie von einer Oligarchie unterscheiden? Und stellen diese meist undurchsichtigen Einflüsse für die Demokratie und deren Ansehen eine nicht mindestens genau so große Bedrohung dar, wie es die Demagogen tun? Beim zweiten Betrachten jedoch sind es wahrscheinlich diese einflussreichen Interessen gegen das Allgemeinwohl, welche die Demagogen mitgedeihen lassen.

Des Weiteren lässt sich ein Mangel an Weitsichtigkeit in den Volksherrschaften beobachten. Klar könnten wir Wähler die Schuld wie immer von uns weisen und sie den Politikern in die Schuhe schieben, doch ist es in Wirklichkeit unsere Kurzsichtigkeit, verursacht durch unseren Egoismus und eingeschränkten Blick auf unser Leben, die für diesen Nebel, in dem sich die großen, in der Zukunft liegenden Probleme entwickeln, verantwortlich sind. Getreu dem Motto: „Aus den Augen, aus dem Sinn.“

Meine letzte Feststellung ist das Selbstverständnis, mit welchem wir die Demokratie betrachten. Wir sind in ihr  geboren und aufgewachsen, mussten nie um sie kämpfen, sie nie verteidigen, nie um sie bangen und wissen sie dementsprechend nicht zu schätzen. Vielleicht ist auch das die größte Gefahr dieses gegenwärtigen Systems. Denn wenn Demokratie zum Selbstverständnis wird, nicht mehr von den Bürgern am Leben gehalten wird, zerfleischt sie sich selbst.

Weiten wir mal unseren Blick und schauen in die große weite Welt. Was sehen wir? Demokratien, Oligarchien, Monarchien, Autokratien – sie alle anfällig für Gewaltherrschaften. Doch tatsächlich zeigt sich bei dem genaueren Anblick, dass die Demokratien trotz der steigenden Wahlergebnisse für Demagogen wie ein Fels in der Brandung herausragen. Denn es ist klar: Wo weniger Menschen an der Macht sind, wird deren Verlangen, die selbige für ihre Zwecke ausnutzen, größer und leichter erfüllbar. In diesem Zusammenhang betont der österreichisch-britische Philosoph Karl Raimund Popper mit Verweis auf die Erfüllung Platons Idee einer Philosophenherrschaft die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein solches Staatenmodell zu einer Diktatur entwickeln könnte, da es „eine streng zentralisierte Herrschaft einiger weniger“ benötige, um einen idealen Staat zu schaffen. Diese Kritik lässt sich natürlich auf fast jede Umsetzung und Verwirklichung einer politischen Utopie eines neuen Staates, einer neuen Ordnung übertragen. Vom Kommunismus, welcher vermutlich als bester Beweis für diese Theorie gilt, bis hin zur Politie, Aristoteles Vorstellung eines Staates, in dem vernünftige Bürger aus dem Mittelstand regieren. Nur für ein Staatssystem verliert diese Kritik ihre Gültigkeit: Die Demokratie. Sie ist die einzige Staatsform, in der die Macht nicht in den Händen einiger weniger sondern aller liegt. Zumindest in ihrer ursprünglichen Definition, in ihrem Optimalzustand.

Heutzutage sieht das Machtverhältnis in repräsentativen Demokratien jedoch anders aus und widerspricht nicht selten dem Mehrheitswillen des Volkes. Dennoch sind diese Systeme nicht allzu anfällig für Tyranneien, da man in der Vergangenheit bereits öfter Erfahrungen mit despotischen Machtergreifungen aus Demokratien heraus gemacht hat, aus diesen Fehlern der Geschichte ein Stück weit gelernt hat und die meisten Demokratien so „belastbarer“ machte.

Daher ist es derzeitig kaum noch möglich, ein Gesetz durch reine Stimmungsmache in kurzer Zeit durchzukriegen und die gesellschaftlichen Kräfte so auszunutzen. Denn vom Schreiben und Einbringen einer Gesetzesvorlage bis hin zu seiner Abstimmung und Gültigkeit muss diese einen langen Weg zurücklegen und viel Zeit vergeht, was eine affektgeleitete Politik erschwert.

Außerdem können die gewählten Herrschenden und Regierenden ihre Macht nicht uneingeschränkt ausnutzen. Durch die Ideen der Gewaltenteilung von John Locke und Montesquieu konzentriert sich die Macht nicht beim Präsidenten oder Kanzler und seiner Regierung allein, sondern verteilt sich auf mehrere Staatsorgane, die sich gegenseitig kontrollieren und im „Einklang“ miteinander stehen müssen. Als bestes Beispiel dient die Gewaltenteilung um US-Präsident Donald Trump, der mit seinen Gesetzesvorlagen immer wieder an der amerikanischen Gewaltenteilung namens „checks and balances“ scheitert.

Gewaltenteilung und der Weg der Gesetzgebung sind nur zwei Beispiele, die deutlich machen, dass Demagogen und Volksverführer durch ihre damalige Stärke und zerstörerische Kraft wie bei einem Betatest eines Software-Produktes gezeigt haben, wo in den Demokratien noch Verbesserungen von Nöten sind und wie man dieses System weiterentwickeln muss, um es auf stabilere Stützpfeiler zu bauen. Das nennt man dann wohl Ironie der Geschichte. Und genau diese Geschichte zeigt am besten, dass sich das Volk seine Herrschaft immer wieder neu erkämpft und schlussendlich als Sieger und Souverän vom Platz geht.

Zusammenfassend wird klar, dass Demokratie keineswegs eine einfache Staatsform ist. Ganz im Gegenteil. Demokratie ist schwierig, zäh, aufwendig und gerade, wenn man einen Kompromiss gefunden hat, kommt der nächste mit wieder einer anderen Meinung oder einem noch besseren Vorschlag um die Ecke. Doch es lohnt sich! Ich bin der festen Überzeugung, dass die Demokratie das einzige politische System ist, in welcher die annähernde Erfüllung des Allgemeinwohls und der Schutz vor Demagogie gesichert sind. Doch dafür müssen die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden: Gute Bildung, ein faktenbasierter politischer Diskurs, die tatsächliche Durchsetzung des Volkswillen und die Beschränkung anderer Machteinflüsse.

Demokratie ist mehr als alle vier Jahre zwei Kreuzchen in der Wahlkabine zu platzieren. Demokratie muss immer weiter gestaltet, entwickelt und verbessert werden, sonst entwickelt sie sich zurück. Unsere Demokratie ist noch lange nicht perfekt, doch ist sie der einzige Garant für das Allgemeinwohl und die letzte Bastion, das einzige Bollwerk gegen Demagogie.

Digitalisierung an Schulen: WLAN gibt´s nur im Lehrerzimmer

Von einer Digitalisierung ist in vielen Schulen noch nichts zu spüren. Doch gerade in den Klassenzimmern unserer Republik müssen wir lernen, mit den digitalen Medien verantwortungsvoll umzugehen und müssen außerdem auf die durch die Digitalisierung verursachte radikale Umwälzung des Arbeitsmarktes und der ganzen Gesellschaft vorbereitet werden.
Zu meinem Kommentar auf ze.tt hier klicken.

„Hitlerjunge Salomon“ bewegt Schüler am St.-Ursula-Gymnasium

„Hitlerjunge Salomon“ bewegt Schüler am St.-Ursula-Gymnasium

„Schalom“, mit diesem hebräischen Wort für Frieden begrüßte uns Sally Perel am Montagmorgen in der Aula unserer Schule. Knapp zwei Stunden erzählte der 92-Jährige über 300 Schülern der Stufen 9-12 seine Lebensgeschichte als Jude in der Hitlerjugend.

Nachdem Perel Anfang des Krieges mit seinem Bruder nach Ostpolen flieht, geht er auf ein sozialistisches Internat bis ihn die Wehrmacht 1941 beim Überfall auf die Sowjetunion gefangen nimmt. Der heute in Israel lebende Perel gibt sich als Volksdeutscher aus und wird fortan für die Wehrmacht als Dolmetscher tätig bis er auf ein Internat der Hitlerjugend (kurz: „HJ“) nach Braunschweig geschickt wird. Getarnt als Mitglied der HJ muss er seine jüdische Identität verbergen, lebt in ständiger Angst als Jude enttarnt zu werden und erlebt, wie er selber ein Teil des NS-Regimes wird, welches für den Tod von Millionen Juden verantwortlich ist. Diese einzigartige Lebenserfahrung verfasste Perel in seiner Autobiografie „Ich war Hitlerjunge Salomon“, welche 1990 unter dem Titel „Hitlerjunge Salomon“ erfolgreich verfilmt worden ist.

Während Perel´s Erzählung ist es ganz still im Raum und es herrscht eine ganz besondere, für die Schule ungewohnte Atmosphäre, die sich gar nicht so einfach mit Worten beschreiben lässt. Vielleicht eine Mischung aus Bedrücktheit und Bewunderung. Wie Perel seine Erinnerungen mit uns teilt, emotional und ganz nachdenklich, scheint es, als würde er seine Geschichte mit uns erneut durchleben und uns wie ein offenes Buch sein Innerstes anvertrauen. In diesem Innersten herrscht eine tiefe Zerrissenheit, denn durch seine einzigartige Biografie, ist Perel Opfer und Täter zugleich und beide Persönlichkeiten, so erklärt er, sind bis heute Teil seiner Identität.

Getarnt in Nazi-Uniform sucht er im jüdischen Ghetto in Łódź nach seinen Eltern, kann allerdings nur aus den Fenstern der Straßenbahn nach ihnen suchen. Doch Perel würde seine Eltern nie wiedersehen und sein Leben lang von den Bildern der vielen, zum Teil aufeinandergestapelten Leichen in dem Ghetto in Albträumen geplagt werden. Trotz all dieser, kaum in Worte zu fassenden Erlebnisse, hat er die Kraft gefunden, neu anzufangen und weiterzuleben, während wir schon wegen Kleinigkeiten im Alltag wie einer verhauenen Klausur die Welt untergehen sehen. Sally Perel personifiziert mit seiner ganz besonderen Aura die Zwiespältigkeit des Lebens und die Weisheit selbst, die er uns mit kleinen Anekdoten und Anmerkungen über Freundschaft und Toleranz mit auf den Weg gibt. Beeindruckend, was wir Schüler in so kurzen zwei Stunden außerhalb des Klassenzimmers alles von Perel fürs Leben lernen konnten.

Man sagt immer so floskelhaft und leichtfertig, dass einen ein Mensch zum Nachdenken anregt, doch Perel hat und da spreche ich wohl für die große Mehrheit der Schüler etwas in uns ausgelöst. Er hat mit seiner Geschichte nicht nur Schüler zu Tränen gerührt, sondern uns unbewusst dazu gebracht, dankbarer für das zu sein, was wir haben und mehr wertzuschätzen, in welcher friedlichen Zeit wir in Europa leben dürfen. Doch sei das keine Selbstverständlichkeit, betonte der für viele Schüler wohl letzte und einzige Zeitzeuge des Dritten Reiches und appellierte deshalb an die Verantwortung unserer Generation, dass sich dieses dunkelste Kapitel unserer Geschichte nie wiederholen dürfe. Wir danken Sally Perel, denn er hat Geschichte für uns für einen Augenblick lebendig gemacht.