Mein Redebeitrag zum 4. globalen Klimastreik

Mein Redebeitrag zum 4. globalen Klimastreik

Liebe Klimaaktivisten,

wenn wir Jugendlichen freitags auf die Straße gehen oder uns sonst irgendwo für mehr Klimaschutz engagieren, bekommen wir im politischen wie auch im privaten Raum aus dem konservativen und neoliberalen Spektrum immer dieselben Ausreden und Standardsprüche zu hören: Klimaschutz ist zu teuer, schadet der Wirtschaft und wir als kleines Deutschland haben doch sowieso kaum Auswirkungen auf das Weltklima. Weil diesen Leuten schon seit Jahren keine neuen Argumente einfallen, möchte ich hier nun ein für alle Mal mit einigen Vorurteilen brechen und der Standardkritik Einhalt gebieten und ihr vehement widersprechen.

Ausrede Nr. 1 : Deutschland ist viel zu klein und unbedeutend und stößt nur 2%  des globalen Co2-Volumens aus.

Unsere Antwort: Gemessen an unserem Anteil an der Weltbevölkerung dürften wir für nicht mehr als 1% des globalen Co2-Ausstoßes verantwortlich sein. Zudem verursacht jeder Deutsche etwa 11 Tonnen Co2 pro Jahr, womit Deutschland bei den Pro-Kopf-Emissionen weit über dem globalen Durchschnitt von etwa 5 Tonnen liegt. Das führt dazu, dass wenn alle Länder so wirtschaften und leben würden wie wir, wir selbst mit zwei Erden nicht auskommen würden. Zuletzt sollte man auf die Liste der größten Klimasünder in Europa verweisen. Dort ist Deutschland absoluter Spitzenreiter und belegt von 10 Plätzen ganze 7 mit Braunkohlekraftwerken. Ja, geografisch gesehen ist Deutschland nur ein kleiner Flecken auf der Erde, was jedoch den Anteil am Klimawandel angeht, gehören wir zu den Tabellenführern und größten Bremsern beim Klimaschutz.

Ausrede Nr. 2: Ihr Klimaaktivisten könnt nicht behaupten, dass ihr noch nie Fleisch gegessen habt oder Auto gefahren seid. Euer Leben ist voller Doppelmoral.

Unsere Antwort: Keiner von uns würde je behaupten, 100% klimaneutral zu leben. Abgesehen davon, dass dies in unserem Wirtschaftssystem gar nicht möglich ist, kommt es vielmehr darauf an, kleine Schritte zu gehen und dort zu reduzieren und zu verzichten, wo es möglich ist. Wer auf das Auto nicht verzichten kann, kann dafür langsam seinen Fleischkonsum reduzieren. Wer gerne Bananen aus Ecuador oder Avocados aus Mexiko isst, kann als kleinen Ausgleich dafür auf Ökostrom umsteigen. Jeder kleine Schritt hat eine Wirkung.

Unsere Kritiker wollen mit dieser Argumentation jedoch zwei Dinge bewirken. Erstens wollen sie den Anschein erwecken,  dass unsere Argumente erst dann zählen, wenn wir kein Gramm Co2 mehr ausstoßen, als ob beispielsweise unsere Argumente für einen Kohleausstieg 2030 davon abhängig seien, wie oft wir in der Woche Fleisch essen. Und zweitens wollen sie sich selbst aus der Verantwortung ziehen, ganz nach dem Motto: Solange selbst der Klimaschützer noch ein Handy besitzt und auf die Klimakonferenz fliegt, muss ich ja wohl keinen Finger krümmen und kann mich entspannt zurücklehnen.

Ausrede Nr. 3: Eure Forderungen sind unsozial, denn nicht jeder kann sich Klimaschutz leisten.

Unsere Antwort: Der Kampf gegen die Klimakrise ist per se ein Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit. Bereits heute und auch in Zukunft sind es die ärmeren Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels am stärksten leiden. Es sind die armen Menschen, die sich nicht gegen die steigende Hitze schützen können, die keine Versicherung haben, wenn ihr Haus im Meer versinkt und die sich durch anhäufende Nahrungsmittelknappheiten noch weniger Brot und Wasser als sowieso schon leisten können. Besonders für diese Menschen, die nirgendwo auf der Welt eine Stimme bekommen, sind wir laut und erheben uns.

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Schüle bei der Demo in Neheim am 29.11.2019

Mit Blick auf unsere Forderungen wie z. B. der Co2-Steuer, sollen besonders die Menschen mit hohem Einkommen, die nachweislich eben auch mehr Co2 ausstoßen, die Folgekosten übernehmen. Mit den Einnahmen aus dieser Steuer wollen wir soziale Ungerechtigkeit nicht nur vermeiden, sondern sie reduzieren. Und damit die Co2-Steuer eben kein Freifahrtschein für die Reicheren ist und sich am Ende nur noch die oberen 10% den Flug von Berlin nach München leisten können, sehe ich in einigen Bereichen auch Verbote als notwendiges Mittel.

Also, Klimaschutz soll nicht auf dem Rücken der Ärmeren stattfinden, die kaum einen Anteil an diesem Systemkollaps haben. Auch dafür streiten wir von Fridays for Future.

Ausrede Nr. 4: Innovationen, Technologie, die freie Marktwirtschaft und Erfindungen werden das Ganze schon wieder richten. Wir vertrauen auf unsere Ingenieure.

Unsere Antwort: Diese recht einfallslose Ausrede könnte glatt aus einem Tweet von Christian Klimaschutz ist eine Sache für Profis Lindner stammen und lässt sich recht einfach in Luft auflösen. Die freie, uneingeschränkte Marktwirtschaft, in der Umweltschutz als Hindernis wahrgenommen wird und umweltfreundliche Produkte als nicht konkurrenzfähig gelten, ist Teil des Problems und kann deshalb nicht Teil der Lösung sein. Da die FDP bislang noch keine neue, tolle Technologie aus dem Hut gezaubert hat und wir nun auch nicht mehr ewig Zeit zum Warten haben, wäre es doch vielleicht die beste Möglichkeit, mit den Produkten und Technologien zu arbeiten, die schon erfunden worden sind. Sich einfach zurückzulehnen und die Verantwortung den Ingenieuren zuzuschieben, zeugt von Ignoranz, mangelndem Verantwortungsbewusstsein und vor allem Ideenlosigkeit.

Ausrede Nr. 5: Klimaschutz kostet Geld und schadet der Wirtschaft.

Unsere Antwort: Niemand hat gesagt, dass der Weg zu einem klimaneutralen Deutschland einfach werden würde und wir von heute auf morgen ohne irgendwelche Kosten im grünen, nachhaltigen Paradies leben könnten. Ja, Klimaschutz – von der Erneuerung des Stromnetzes bis hin zum Ausbau der Bahntrassen – kostet jede Menge Geld.

Auch hier ist die Antwort jedoch relativ einfach. Erstens: Kein Klimaschutz ist zigmal teurer und die Folgekosten – von Landverlust durch den Meeresspiegelanstieg über vermehrte Ernteausfälle bis hin zu Schäden der Infrastruktur durch Stürme –  wären für uns und die kommenden  Generation nicht mehr tragbar. Zweitens: Klimaschutz ist der Garant für eine positive Entwicklung der Wirtschaft und derzeitig ist es die miserable Klimapolitik von SPD und CDU die zum Jobabbau im Bereich der Erneuerbaren Energien führt, ausgerechnet in der Branche, wo die zukunftsfähigen Jobs für unsere Generation lägen.

Zum Ende meiner Rede hin, möchte ich nun doch noch kurz auf den größten politischen Bremser in Sachen Klimaschutz eingehen, ganz besonders weil hier im Sauerland eine ihrer letzten Hochburgen ist.

Liebe CDU,

ich weiß, Rezo hat dich aus deiner Sicht schon genug  zerstört,  aber so leichtsinnig wie Du mit der Schöpfung umgehst, die Appelle aus der Wissenschaft ignorierst  und stets nur die Interessen des Kapitals und der Großkonzerne im Blick hast,  solltest du das C in deinem Namen, welches du täglich mit Füßen trittst, endlich aus deinem Namen streichen.

Als 20.000 Pegida-Demonstranten in Dresden gegen die irreale Islamisierung des Abendlandes auf die Straße gingen, stand jeder Politiker aus deiner Partei vor der Kamera und meinte, man müsse die Sorgen dieser Menschen ernstnehmen. Als über eine Millionen Menschen in ganz Deutschland gegen den realen Klimawandel demonstrieren und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens einfordern, schweigen deine Mitglieder plötzlich.

Keiner an der Spitze deiner Partei nimmt uns, unsere Sorgen und den Klimawandel als Menschheitsaufgabe ernst.  Man vergnügt sich lieber mit dem üblichen Greta-Bashing, dem Herziehen über uns Schulschwänzer und warnt vor der drohenden Öko-Diktatur. Eine wahrlich christliche Art Politik zu machen.

Liebe CDU,

ich glaube, der folgende Leitspruch unserer Bewegung ist deshalb genau an dich gerichtet: Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!

Darf man noch mit der AfD diskutieren?

Darf man noch mit der AfD diskutieren?

Die rechtspopulistische AfD, die vor allem mit ihrem nationalistischen und migrationsfeindlichen Kurs sowie mit einer Anti-Establishment-Rhetorik bei den Wähler*innen punktet, wird immer wieder von Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen ausgeschlossen. So durften AfD-Politiker beispielsweise zu Beginn des Jahres nicht an einer Gedenkveranstaltung des ehemaligen KZ Buchenwald teilnehmen oder erhielten für sämtliche Podien auf dem diesjährigen evangelischen Kirchentag keine Einladung. Wenn man sich allerdings dazu entschließt, mit Rechten zu diskutieren und ihnen damit automatisch eine Plattform gibt, muss man sich auf Gegenwind gefasst machen und sich wie Frank Richter, ehemaliger Direktor der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, als beispielsweise „Pegida-Versteher“ bezeichnen lassen. Hinzu kommen Phänomene wie die Forderung, AfD-Repräsentanten nicht mehr in TV-Talkshows einzuladen oder auf privater Ebene Bemühungen, AfDler aus der eigenen Facebook-Freundesliste zu entfernen.

Für die AfD alles ideale Entwicklungen, um sich als Opfer inszenieren zu können. Das mag vielleicht keine schöne Sache sein, ist aber vielmehr eine taktisch-strategische Frage, wie man damit umgehen soll. Denn gleichzeitig bringen diese Konflikte einige, für unsere demokratische Gesellschaft elementare Fragen mit sich. Darf man noch mit der AfD diskutieren? Und wo sollte für uns Demokraten die Grenze der Dialogbereitschaft verlaufen?

We agree to disagree

Um diese Fragen beantworten zu können, muss man zunächst etwas grundsätzlicher werden und sich klarmachen, dass es für eine demokratische Diskussion zwei wesentliche Dinge braucht. Erstens die Akzeptanz des Anderen sowie das Zugestehen des Rechts auf eine eigene Meinung ganz nach dem Motto we agree to disagree. Wenn ich also mit einem AfD-Anhänger ein Gespräch beginne, akzeptiere ich nicht seine Überzeugung, aber legitimiere sie in einer demokratischen Diskussion zumindest als eine demokratische Position.

Das Zweite ist die Bereitschaft, seine Position zu überdenken und gegebenenfalls zu ändern. Aus diesem Grund sehe ich z. B. die meisten Polit-Talkshows nicht als Diskussion an, weil es hauptsächlich um Selbstinszenierung, Eigenwerbung und lediglich das Verteidigen und Verbreiten der eigenen Position mit allen Mitteln geht und kaum lösungsorientiert diskutiert wird.

Kommen wir nun aber wieder auf die AfD zurück, bei deren Betrachtung sich ein offensichtliches Problem ergibt und zwar gibt es nicht die eine AfD. Zum einen besteht die AfD aus einem immer stärker und lauter werdenden rechtsextremen Lager, welches Positionen, Inhalte und Personal in der gesamten Partei zusehends bestimmt. Die zweite Fraktion, die allerdings schon seit der Gründung 2014 stets an Bedeutung verliert, sind die sehr national eingestellten Konservativen, die zwar ebenfalls gegen Europa, Migranten und den Islam rebellieren, mit ihren Äußerungen aber immer noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und überzeugte Demokraten sind. Dennoch dulden sie gleichzeitig Rechtsextreme und teilen sich mit ihnen obendrein freiwillig ein Parteibuch. Sind nun beide Lager für den demokratischen Diskurs verloren? Oder sind nicht wenigstens die Überzeugungen und Meinungen der rechten Konservativen legitim?

Die  Rechtsextremen

Ein Rechtsextremer besitzt per Definition eine antidemokratische und chauvinistische Grundhaltung, durch die er seine Weltsicht als absolut ansieht und die Meinung des Anderen als minderwertig oder bedeutungslos verklärt. Leute mit einer solchen fundamentalistischen Einstellung lassen sich selbst mit den besten sachlichen Argumenten nicht überzeugen, sind nur auf die Verbreitung ihrer Ideologie aus und verachten diese Form der Demokratie. Eine derartige Ideologie, wie sie laut Verfassungsschutz in der AfD z. B.  bei der „Jungen Alternative“ (Jugendorganisation der AfD) und der Gruppierung „Der Flügel“ vorherrscht, hat in unserer Demokratie keine Daseinsberechtigung und nirgends eine Bühne verdient. Dass man mit Anhängern des Rechtsextremismus meiner Ansicht nach nicht diskutieren sollte, bedeutet natürlich nicht, dass man rechtsextremen Parolen in der Bahn oder auf Familienfeiern einfach hinnehmen und ignorieren sollte. Ganz im Gegenteil, in solchen Situationen gilt es mutig zu sein und diesem menschenverachtenden Gedankengut die Stirn zu bieten.

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Dass man mit Rechtsextremisten nicht zu diskutieren braucht, ist noch ein relativ breiter Konsens. Ob man nun aber den Rest der AfD in einen Diskurs miteinschließen darf oder sogar muss, ist recht umstritten. Wir sprechen hier von, nennen wir sie mal „Halbdemokraten“, die das Land vielleicht auf demokratischem Wege mitverändern wollen, gleichzeitig aber extremistische Antidemokraten in ihren Reihen tolerieren. Nimmt diesen AfDlern die Tolerierung von Antidemokraten nicht eigentlich die Legitimität für ihre demokratische Überzeugung und damit ihr Recht auf einen demokratischen Diskurs?
Ein Pro und Contra.

Wehret den Anfängen!

Kein Parteimitglied der AfD kann man ernsthaft als Demokrat bezeichnen. Jeder, der in diese Partei eingetreten ist oder sie nicht verlassen hat, weiß über die rechtsextremen Umtriebe in der AfD Bescheid und kann sich mit keiner Ausrede freikaufen. Durch das Tolerieren von Menschen wie Höcke, Kalbitz und Co. machen sich sämtliche AfD-Mitglieder selbst zu Antidemokraten, weil sie diesen Extremismus damit als demokratische Position legitimieren und den Wert der über Jahrhunderte erkämpften Demokratie nicht zu schätzen wissen. Doch die meisten AfD-Mitglieder gehen sogar noch einen Schritt weiter. Sie grenzen sich nicht nur nicht von dem rechtsextremistischen Spektrum ab, sie nehmen diese Teile der AfD sogar noch in Schutz. Durch eine solche Umgangsweise mit dem ultrarechten Rand macht man sich mitschuldig für die Verbreitung von Rechtsextremismus  und macht die an den Faschismus erinnernden Parolen salonfähig. Die gesamte AfD ist mittlerweile zum Geburtshelfer und Steigbügelhalter des neuen Rechtsextremismus geworden und für den Laien ist es kaum noch ersichtlich, wer in der Partei zum rechtsextremen und wer zum gemäßigten Flügel zählt. Alles Gründe, weshalb ein Ausschluss aller AfD-Mitglieder von Podien, Veranstaltungen und Diskussionen gerechtfertigt scheint. Andererseits…

Andererseits steht den Rechtsextremisten in der AfD eine Gruppierung wie die Alternative Mitte gegenüber, die die gemäßigten* Kräfte innerhalb der Partei bündeln möchte und sich klar gegen ultrarechte Extrempositionen positioniert. So fordert die 2017 gegründete Vereinigung beispielsweise den Parteiausschluss von Björn (oder war es doch Bernd?) Höcke oder eine genauere Beobachtung der Jungen Alternative. Dieses Beispiel verdeutlicht, dass sich eben nicht alle AfDler schützend vor den rechtsextremen Flügel stellen, sondern es auch Demokraten in der AfD gibt, die für einen gemäßigteren Kurs streiten und Rassismus und Extremismus in ihrer Partei nicht dulden. Dass allerdings Beatrix von Storch an der Gründungsveranstaltung der Alternative Mitte teilnahm, lässt dann schon wieder Fragen aufkommen.

Schließen wir alle Mitglieder der AfD pauschal aus dem Diskurs aus, besteht die Gefahr, die gemäßigteren und demokratischen Kräfte gänzlich für den demokratischen Gedanken zu verlieren und damit würden wir eine weitere Spaltung der Gesellschaft riskieren. Zudem würde eine Ausgrenzung von dem gemäßigten Teil der AfD dazu führen, dass wir einen Teil des öffentlichen Raums wehrlos den rückwärtsgewandten Rechten überlassen und uns damit selbst die Möglichkeit nehmen, diese Menschen mit dem besseren Argument zu überzeugen. Schließlich können wir doch nur durch Diskussionen Meinungen verändern, Menschen zum Denken anregen, mit anderen Weltansichten konfrontieren und Radikalisierung verhindern. Ein gemäßigter AfDler jedoch, mit dem bewusst nicht diskutiert wird, kann schnell zu einem verlorenen Demokraten werden. Also lasst es uns nicht zu einfach machen.

„Wir brauchen eine aktive demokratische Gesellschaft, die mehr in den Dialog tritt, klare Grenzen bei der Dialogbereitschaft zieht und sich dafür engagiert, dass der öffentliche Diskurs nicht vom rechten Rand bestimmt wird.“

Letztendlich bin ich der Meinung, dass wir als demokratische Gesellschaft bei unserer Dialog/- und Diskussionsbereitschaft eine klare Grenze bei jeglichen Formen von Extremismus, Rassismus, Chauvinismus und antidemokratischen Haltungen ziehen sollten. Das bedeutet zwangsläufig, dass jedes AfD-Mitglied einzeln für sich genommen nach seinen Aussagen, Taten und Mitgliedschaften betrachtet und beurteilt werden muss, weil die Grenze zwischen Demokratie und Extremismus schwammig mitten durch die AfD verläuft. Ein Höcke oder Kalbitz dürfte aus der Sichtweise in keine Diskussion mehr eingeladen werden und dürfte nirgends mehr eine Bühne erhalten, um seine Ideologie und Parolen zu verbreiten.

Dennoch vertrete ich den Standpunkt, dass unsere Demokratie an sachlichen Diskussionen mit gemäßigten, demokratischen AfDlern wachsen kann, in denen das bessere Argument gewinnt. Dafür braucht es natürlich die Bereitschaft der AfD-Anhänger, ihre Meinung zu überdenken und die grundsätzliche Anerkennung der demokratischen Grundsätze und Institutionen sowie der Gleichwertigkeit aller Menschen. Auf der anderen Seite benötigt es aber auch das Entgegenkommen von Linken, Liberalen und Konservativen, kritischere, nicht populistische Sichtweisen z. B. bei Themen wie Integration oder Migration als legitime Position anzusehen und die Argumente des Gegenübers anzuhören.

Wir brauchen eine aktive demokratische Gesellschaft, die mehr in den Dialog tritt, klare Grenzen bei der Dialogbereitschaft zieht und sich dafür engagiert, dass der öffentliche Diskurs nicht vom rechten Rand bestimmt wird. Eine Herkulesaufgabe, die aber Teil einer lebendigen Demokratie ist.

*Wenn man das ganze politische Spektrum betrachtet, ist es natürlich absurd, im Zusammenhang mit der AfD von „gemäßigten“ Inhalten zu sprechen. Schaut man sich allerdings nur die AfD an, gibt es wie in jeder Partei gemäßigte und radikalere Mitglieder.

Wir haben nichts zu verlieren, außer unsere Zukunft!

Wir haben nichts zu verlieren, außer unsere Zukunft!

Vergangenen Freitag, am 15. März, demonstrierten in Neheim über 300 Schüler als Teil der Fridays for Future-Bewegung für mehr Klimaschutz und ein Ende der Stillstands-Politik der Bundesregierung. Folgende Worte richtete ich an die jungen Demonstranten, die an diesem Tag gemeinsam mit etwa 1, 4 Millionen Schülern in über 100 Nationen ein deutliches Zeichen setzten.

„Klimaschutz ist eine Sache für Profis.“, FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner
„Wir brauchen keine Schulschwänzer, sondern wir brauchen Demonstrationen für Politik und Demokratie.“, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
„Greta Thunberg folgt eine ganze Armada ökopolitisch-korrekter Kindersoldaten. Was da geschieht ist politischer Kindesmissbrauch.“, AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen

Solche erbärmlichen Vorwürfe sieht sich unsere Bewegung in den letzten Wochen gegenübergestellt. Konservative und alte Politiker sprechen uns das Recht ab, für unsere Zukunft zu demonstrieren, bezeichnen uns als naiv und idealistisch, um uns kleinzuhalten und jegliche Legitimation für unseren Protest zu nehmen oder nennen uns Schulschwänzer, als sei das Fernbleiben vom Unterricht unsere Motivation, hier heute zu stehen.

Doch im Endeffekt sind die Politiker und älteren Generationen selbst für unser Laut sein, unseren zivilen Ungehorsam verantwortlich. Obwohl sie seit Jahrzehnten in dem Wissen sind, dass sich der Planet durch unsere Art zu wirtschaften, zu reisen, zu konsumieren als gäbe es keinen Morgen, in diesem katastrophalen Zustand befindet, schauen sie tatenlos zu. Sie sind dabei, 25 Millionen Jahre Evolution mit einem Fingerschnipp zu zerstören und uns die Lebensgrundlagen zu rauben, um ihre nicht zu stillende Gier nach Profit und Wachstum zu befriedigen. Nicht eine Sekunde denken sie dabei an die Folgen ihres Handelns und welchen Schaden sie damit der Natur und den Menschen anrichten.

Doch mal ehrlich: Wofür stehen wir hier eigentlich? So ein paar Grad wärmer heute wären doch sicherlich ganz angenehm. Oder wie Trump es twitterte: „Es friert und schneit – Wir brauchen die globale Erwärmung!“ Wir, als junge Generation, stehen hier, um an die Politiker zu appellieren, das Pariser Klimaabkommen, bei dem sich fast alle Staaten der Welt auf eine Begrenzung des menschengemachten Klimawandels auf deutlich unter 2° Grad geeinigt haben, einzuhalten. Wir stehen hier, weil es unseren Lebensgrundlagen sind, die gerade verspielt werden und jetzt der letzte Zeitpunkt ist, um mit konsequenten Maßnahmen den Klimawandel einzudämmen.

Dieser Klimawandel, der bereits in vielen Teilen der Erde Realität ist, bedeutet mehr als einfach nur ein Temperaturanstieg. Durch das Abschmelzen der Pole, welches dreimal so schnell stattfindet, wie es die Wissenschaftler in den 90ern noch prophezeiten, und der Erwärmung der Ozeane steigt der Meeresspiegel rasant an und wird in den nächsten Jahrzehnten vor allem die Existenz von an Küsten gelegenen Megacities wie Miami, New York oder Sydney, Hamburg und Barcelona, Mumbai, Bangkok, Tokyo, ich könnte diese Liste ewig so weiter führen, bedrohen.

Der Klimawandel lässt rund um den Äquator eine „Heißzone“ entstehen, in der kaum noch menschliches Leben möglich ist, durch Überschwemmungen, stärkere Unwetter und Stürme verlieren Millionen von Menschen ihr Obdach, Nahrungsmittel/- und Wasserknappheiten führen zu Klimakriegen, Kipppunkte im Klimasystem wie das Auftauen des Permafrostes werden eine Verselbstständigung des Klimawandels auslösen, wodurch der Klimawandel für uns unkontrollierbar und einen Temperaturanstieg weit über 5° Grad einsetzen wird, das sechste große Massenaussterben seit den Dinosauriern tritt ein, wobei über 75 % der Arten aussterben und neue Krankheitserreger werden sich durch die höhere Temperatur wesentlich schneller verbreiten. Allein in den nächsten 30 Jahren erwartet man durch diese Entwicklungen über 200 Millionen Klimaflüchtlinge.

Reichen all diese Gründe der Politik etwa nicht? Immer noch fliegen sie ohne verbindliche Ergebnisse von Klimakonferenz zu Klimakonferenz, wollen die Kohlekraftwerke bis 2038 laufen lassen, sparen die Bahn kaputt, fördern die Massentierhaltung und scheinen nicht mehr als Marionetten von Energieriesen und Autokonzernen zu sein. Gleichzeitig gaukeln sie der Bevölkerung vor, man könnte trotz Klimakrise ewig so weiterleben und weiter auf Wachstum, Wachstum und nochmal Wachstum setzen. Liebe Frau Merkel, dem Klimawandel ist es letztendlich völlig egal, ob er durch Trump und die Klimawandelleugner bei der AfD oder durch Tatenlosigkeit Ihrer Politik verursacht wird. Nur eins ist sicher: die Verlierer sind immer wir!

Deshalb streiken wir heute gemeinsam mit hunderttausenden Schülern weltweit in über 100 Nationen und an über 1000 Orten. Ja, mit unserem Fernbleiben vom Unterricht provozieren wir und nutzen bewusst diesen Akt des zivilen Ungehorsams, um Aufmerksamkeit zu erregen, das Thema auf Platz 1 der politischen Agenda zu heben, Debatten auszulösen und Druck auf die Politiker und älteren Generationen auszuüben. Wer würde uns denn bitte zuhören, über uns berichten, wenn wir hier Sonntagsnachmittag demonstrieren würden? Also Lindner, Laschet und Co., wenn euch unsere Proteste nicht passen, dann fangt an zu handeln, packt es an. Kohleausstieg 2030! Mehr erneuerbare Energien! Verkehrswende! Co2-Steuer! Raus aus der Massentierhaltung! Je eher ihr anfangt, desto eher sitzen wir wieder auf der Schulbank.

Es ist nicht mehr fünf vor Zwölf und der einzige Zeitpunkt, um die Verschmutzung und den Raubbau an der Erde zu stoppen, ich betone es ein letztes Mal, ist jetzt! Wir fordern die Politiker zum Handeln auf, fordern mehr Klimaschutz für die Zukunft des Planeten, die Zukunft unserer und kommender Generationen.

Und wir sagen Danke an euch alle, denn ihr seid es, die hier heute Mut beweisen. Wir lassen uns von Repressalien nicht aufhalten und werden, das verspreche ich euch, am Ende auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Wir sind die Veränderung, die die Welt so dringend braucht! Wir sind ihre letzte Hoffnung!

Und zuletzt liebe Kritiker, egal ob von AfD, FDP oder CDU/CSU noch zwei Anmerkung: Euer Gegenwind macht uns nur stärker und angesichts der drohenden Folgen durch die Klimakrise könntet ihr eigentlich froh sein, dass es nur das Brechen der Schulpflicht ist, die wir in Kauf nehmen. Deshalb: Wir bleiben laut, denn wir haben nichts zu verlieren, außer unserer Zukunft!

RWE gegen den Rest der Welt – der Hambacher Forst und die Braunkohle-Debatte

RWE gegen den Rest der Welt – der Hambacher Forst und die Braunkohle-Debatte

Seit ein paar Wochen bestimmt ein kleiner Wald zwischen Köln und Aachen die Nachrichten. Seit sechs Jahren wohnten dort Aktivisten in selbsterrichteten Baumhäusern und hielten den mittlerweile nur noch zwei Quadratkilometer großen Hambacher Forst besetzt. Ihr Protest richtete sich gegen den Energiekonzern RWE, der den Wald zur Gewinnung von Braunkohle in diesem Jahr roden möchte. Aufgrund einer Klage des BUND (Bund für Umwelt und Natur Deutschland), welche derzeitig noch verhandelt wird, darf RWE mit der Rodung nicht vor dem 14. Oktober anfangen. Dennoch hat die Landesregierung von NRW am 13. September mit einem Großaufgebot der Polizei begonnen, den Wald zu räumen und hat diese Woche das letzte Baumhaus abgerissen. Der Hambacher Forst ist inzwischen zum Politikum geworden und hat eine Debatte über die Nutzung der klimaschädlichen Braunkohle entflammt.

RWE auf der einen Seite…

1970 erhielt RWE vom Land NRW die Genehmigung in Hambach Braunkohle zu fördern, um die Energieversorgung des Landes gewährleisten zu können. Bis 2040 darf der Konzern dort weiter baggern und für diesen Zweck auch den Restbestand des Hambacher Forstes abholzen, was zuletzt 2016 durch die rot-grüne Landesregierung genehmigt worden war. Die einzige Einschränkung ist eine allgemeine Bestimmung zum Natur/- und Artenschutz, weshalb RWE den Forst nur zwischen Oktober und Februar roden darf. Ansonsten ist der Energieriese juristisch gesehen im Recht – bis jetzt. Denn zurzeit läuft die eben angesprochene Klage des BUND gegen RWE und seine Rodungspläne vor dem Oberlandesgericht Münster. Eine Entscheidung steht jedoch noch aus.

Der Waldpädagoge Michael Zobel, der monatliche Waldspaziergänge durch den Hambacher Forst organisiert, hatte 2017 in einem Schreiben an RWE appelliert, die letzten Hektar Wald zu erhalten. In einem Antwortschreiben des Konzerns hieß es, die Rodung sei „zwingend erforderlich (…), um den Fortschritt des Tagebaus und damit einen wichtigen Teil der Stromversorgung Deutschlands nicht zu gefährden.“ Es wird betont, dass fast 15 Prozent des Stroms für NRW aus der Hambacher Braunkohle entstünden und zudem die Wiederaufforstung im bereits ausgekohlten Tagebaugebiet zum Erliegen käme. Kritiker meinen, dass RWE mit den mehreren hundert Metern zwischen der jetzigen Abbruchkante und dem Wald noch zwei bis fünf Jahren auskäme, ohne dass ein Baum im Hambacher Wald fallen müsste und ohne dass der Konzern Verluste macht. RWE entgegnet,  man müsse diese Zeit nutzen, um den Boden unter dem Wald beispielsweise auf archäologische Funde oder Weltkriegsbomben zu untersuchen.

In dem Tagebau Hambach arbeiten 1.270 Menschen und zusätzliche 3.320 in den Kraftwerken, dem Bahnbetrieb und Veredlungsbetrieben. Neben dem Erhalt der nicht unbedeutenden Zahl der Arbeitskräfte gibt Konzernchef Rolf Martin Schmitz zu bedenken, dass ein Verzicht der Nutzung der Kohle unter dem Hambacher Forst die RWE vier bis fünf Milliarden Euro kosten könne (zum Vergleich: 2017 lag der Nettogewinn von RWE bei 1, 9 Milliarden Euro) und der Wald in jedem Fall gerodet werden müsse, um eine dann erweiterte Abbruchkante zu stabilisieren.

Man kann RWE, die 2017 nur knapp 5,6 % ihres Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugten, leicht vorwerfen, die Energiewende verschlafen zu haben und viel zu spät auf den Zug der Erneuerbaren und neuen Technologien aufgesprungen zu sein. Der wichtigste Energieträger des Unternehmens war, welch ein Wunder, Braunkohle – mit 36, 7 %. Klar ist, dass der Konzern selber die Verantwortung für diese Fehlentscheidungen trägt, doch ist es am Ende der Arbeitsnehmer, der die Konsequenzen im schlimmsten Fall mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes bezahlen muss.

Während RWE kurz davor steht, den Restbestand des Hambacher Waldes abzuholzen, tagt in Berlin die von der Bundesregierung eingesetzte „Kohlekommission„. Diese u. a. aus Vertretern von Energieunternehmen, Wissenschaftlern und Umweltschützern bestehende Kommission soll neben Maßnahmen für den Strukturwandel in diesem Jahr verkünden, bis zu welchem Jahr Deutschland aus der Braunkohle aussteigen könnte und sollte. Von verschiedenen Seiten wird nun kritisiert, dass RWE mit der Rodung des Hambacher Waldes kurz davorsteht, die Braunkohlenutzung für viele weitere Jahre zu beschließen und so Fakten schaffe und die Kommission damit spalte und provoziere. Auf der anderen Seite muss man jedoch einwenden, dass sich diese Kohlekommission bloß mit dem langfristigen Ausstieg aus der Braunkohle beschäftigt und bis zu diesem Ausstiegsdatum RWE auf seinem Grund und Boden selber entscheiden darf, wie sie mit dem Hambacher Forst weiterverfährt.

Ob die Gewinn- und Verlustrechnungen von RWE oder beispielsweise das Argument, man müssen den Wald sowieso roden, um die Abbruchkante zu stabilisieren, tatsächlich auf Fakten basieren oder ob man nur versucht, den Preis für eine spätere Entschädigung in die Höhe zu treiben, ist fraglich. Klar ist jedoch, dass der Konzern bis jetzt im Recht steht, vielen Menschen einen Arbeitsplatz bietet, einiges für die Renaturierung genutzter Flächen tut und seinen Aktionären Gewinne und seinen Kunden Strom liefern muss. Doch weshalb steht dann Deutschlands größter Stromerzeuger so in der Kritik?

Mensch und Umwelt auf der anderen Seite…

Die Front gegen RWE ist in den letzten Wochen stark gewachsen. Tausende kommen wöchentlich zu Demonstrationen nach Hambach, Petitionen für den Erhalt des Waldes finden bis zu 750.000 Unterstützer und viele Menschen rufen zu einem Boykott von RWE-Strom auf. Doch warum finden so viele Menschen diesen Protest, obwohl es sich hierbei nur um wenige Hektar Wald handelt, unterstützenswert?

Der Hambacher Wald, also das, was noch von ihm übrig geblieben ist, mit seinen bis zu 350 Jahre alten Eichen und Hainbuchen, beheimatet 140 geschützte Tierarten und dient als Zwischenstopp einiger Zugvögel. Seit der jüngsten Eiszeit, etwa 12.000 Jahre her, war er einer der größten unangetasteten mitteleuropäischen Mischwälder, bis RWE ihn für die Braunkohle aus 20 Millionen Jahre alten Wäldern unter der Erde aufopferte. Doch ist der Verlust diesen ökologisch wertvollen Waldes nicht das Einzige, was die Natur durch den Tagebau Hambach erleiden muss.

Das Absenken des Grundwassers, um den Tagebau trocken zu legen, beeinflusst viele Ökosysteme nachhaltig. Fließgewässer verändern sich, die Grundwasserqualität kann sinken und der Grundwasserspiegel sinkt nicht nur, wie gewünscht, um Hambach herum, sondern durch die vielen Tagebaue in der Region ist dieser Spiegel selbst in den Niederlanden noch messbar.

Unbestritten sind zudem die Folgen auf das weltweite Klima. Braunkohle ist der klimaschädlichste Energieträger und treibt den Klimawandel mit seinem immensen Co2-Ausstoß immer weiter an. Das Umweltbundesamt errechnete, dass eine Tonne Co2 rund 80 Euro an „gesellschaftlichen Kosten“, also Folgekosten durch den Klimawandel oder Gesundheitsschäden, verursache. Zum Vergleich: RWE hatte allein im Jahr 2015 167 Millionen Tonnen an Co2 ausgestoßen. Natürlich wird der Konzern nicht einen Euro von diesen Folgekosten für Mensch und Natur aufbringen (müssen).

Doch nicht nur die Natur steht der RWE und seiner Energiegewinnung im Weg. Seit Beginn des Hambacher Tagebaus mussten ganze Städte weichen und tausende Bewohner wurden umgesiedelt. Wenn ein Bewohner sich nicht mit einer Entschädigung aus seiner Heimat abfinden will, wird im Zweifelsfall zwangsenteignet. Ob dies, wie im Grundgesetz gefordert, „zum Wohle der Allgemeinheit“ geschieht oder zum Wohle von RWE, ist jedoch fraglich. Dennoch sollen nach 2024 erneut über 2.000 Bürger aus Manheim und Merzenich-Morschenich umgesiedelt werden.

Gehen ohne die Rodung des Hambacher Forstes tatsächlich die Lichter aus?

RWE versucht natürlich den Eindruck zu vermitteln, als sei die Rodung des Hambacher Forstes  für die Energiegewinnung für etliche Haushalte in der Bundesrepublik unverzichtbar. Doch jüngsten Veröffentlichungen aus der Wissenschaft belegen, dass die Braunkohle unterhalb des umstrittenen Waldes kurz- und langfristig nicht mehr benötigt wird. Man geht sogar noch weiter und sagt, dass 1/3 aller Braunkohlekraftwerke von heute auf morgen vom Netz genommen werden könnten, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet sei.

Zudem könnte man sogar rund die Hälfte der Kraftwerke ohne Risiken abschalten, wenn man wieder mit den umweltfreundlicheren und zurzeit meist stillgelegten oder deutlich unter den Möglichkeiten laufenden Gaswerken (mehr) Strom produziert. Auf diese Art und Weise könnte nicht nur der Hambacher Forst gerettet werden, sondern sogar das Klimaziel 2020, im Vergleich zu 1990 den Co2-Ausstoß um 40 % zu senken, erreicht werden. Die Bundesregierung agiert bislang jedoch zu unambitioniert und scheint sich mit dem Verfehlen der Ziele um 8 % zufriedenzustellen. Ob mit einer solchen Klimapolitik überhaupt das Einhalten des Pariser Klimaabkommens, was die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzen soll, möglich ist, bezweifeln Experten. Denn wenn Deutschland weiterhin so viel Co2 in die Luft bläst wie bisher, wäre das uns durch das Abkommen zustehende Co2-Budget bereits 2023 aufgebraucht. Durch diesen Stillstand in Sachen Klimaschutz müssen die Maßnahmen von Jahr zu Jahr, in welchen die Politik schläft, härter, weitgreifender und schmerzhafter werden, um die Klimaziele zu erreichen.

Während die Bundesregierung also tatenlos zuschaut, wie der Planet den Bach runtergeht, die Landesregierung NRWs mit ihrer für RWE genau im richtigen Moment kommenden Räumung (nicht begründet durch die Rodung, sondern aufgrund mangelnden Brandschutzes) zeigt, wie sich Politik und Wirtschaft im Zweifelsfall aushelfen, und RWE seinen Profit über das Wohl von Mensch und Natur stellt, hatten Aktivisten mit ihrer Besetzung des Hambacher Forstes Aufmerksamkeit für dieses Stückchen Wald geschaffen und letztendlich eine bundesweite Debatte über die Nutzung der schmutzigen Braunkohle in Stiel gestoßen. Zwar ist mittlerweile jedes Baumhaus geräumt und RWE beginnt bereits mit den Vorbereitungen für die Rodung, doch hat dieser Protest, der tausende Menschen auf unterschiedlichste Weise mobilisiert hat, gezeigt, dass es im Interesse der Menschen ist, das Klima und die Natur zu schützen. Ein Aufschrei, welchen die Politik nicht ungehört lassen kann, wenn ihr tatsächlich etwas an dem Planeten und der Zukunft kommender Generationen liegt.

 

 

Der Tod vor unserer Tür – die EU und ihre Verantwortung im Mittelmeer

Der Tod vor unserer Tür – die EU und ihre Verantwortung im Mittelmeer

Seit Anfang 2018 sind laut der Organisation für Migration 1514 Geflüchtete bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Währenddessen setzen die EU-Staaten immer mehr auf Abschottung, Ressentiments und meist schmutzige Deals mit afrikanischen Staaten. Verspielt die Europäische Union gerade ihre Werte von Humanität und christlicher Nächstenliebe?

Das moralische Dilemma des Status Quo

„Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einem CDU-Parteitag Ende 2016 und etablierte dem westlichen Trend folgend einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Schon bereits seit der europäischen Verwaltungskrise von 2015 wurden auf nationaler und europäischer Ebene zahlreiche Maßnahmen wie die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten, der EU-Türkei-Deal oder die Verstärkung des Grenzschutzes ergriffen, aber nicht um die Ursachen von Flucht und Vertreibung anzugehen, sondern um entweder Geflüchtete auf dem Weg zu uns von Europas Grenzen fernzuhalten oder bereits aufgenommene Menschen möglichst schnell abzuschieben.

Diese Taktik der Abschreckung und Abschottung scheint aufzugehen. Während 2015 noch etwa 1,8 Millionen Flüchtlinge illegal in die Europäische Union gelangen, sank die Zahl drastisch, bis im vergangenen Jahr 2017 nur noch knapp 200.000 Menschen über die EU-Außengrenze flüchteten und im ersten Halbjahr diesen Jahres lediglich rund 60.000. Für die meisten EU-Staaten mag das zwar ein Grund zur Freude sein, allerdings ist die Lage auf dem Mittelmeer nicht weniger dramatisch als noch 2015. Im Gegenteil, sie hat sich sogar verschlimmert. Zwar riskieren immer weniger Flüchtlinge die Überfahrt von Nordafrika in Richtung Italien, Spanien oder Griechenland, doch im Verhältnis von Flüchtlingen, die sich auf das Mittelmeer wagen, und der Anzahl von ertrunkenen Geflüchteten müssen wesentlich mehr Menschen ihr Leben lassen. 2015 starb bei der Überfahrt einer von 300 Flüchtlingen, mittlerweile ist es einer von 39. Auf der Route von Libyen nach Italien ertrinkt sogar einer von 19 Menschen. Das Risiko, auf dem Mittelmeer zu sterben, ist in den letzten Monaten und Jahren erschreckend angestiegen.

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Das tatsächliche moralische Dilemma wird erst deutlich, wenn man sich anschaut, welche Akteure auf dem Mittelmeer und an seinen Grenzen aktiv sind. Neben Kriegsschiffen der EU-Marine-Mission „Sophia“ und einfachen Handelsschiffen retten private Initiativen und Organisationen Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Vermehrt sehen sie sich dem Vorwurf gegenübergestellt, sie würden mit den Schleppern zusammenarbeiten und vor allem Anreize zur gefährlichen Überfahrt schaffen, werden als „Shuttle-Service“ bezeichnet oder werden wie von dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz für die ertrunkenen Flüchtlinge mitverantwortlich gemacht. Man kann zwar nicht leugnen, dass Schlepper die Seenotrettung in ihr perifdes Geschäft miteinplanen und auf diese Hilfe setzen, dennoch sind die Vorwürfe einer Zusammenarbeit von NGOs (Nichtregierungsorganisation) und Schleppern haltlos und befördern lediglich rechte Ressentiments. Eine Studie der Universität Oxford belegt zudem, dass zwischen dem Ausmaß der Seenotrettung und der Anzahl von Überfahrten von Flüchtlingen kein Zusammenhang besteht und die Rechnung von mehr Rettungsschiffen auf größerem Einsatzgebiet gleich mehr übersetzenden Flüchtlinge nicht aufgeht. Der einzige Effekt, zu dem das Retten mit mehr Ressourcen also führt: Weniger Menschen müssen auf dem Mittelmeer ihr Leben lassen.

Früher waren es alte Fischerboote, heute werden Flüchtlinge nur noch mit Schlauchbooten über das Mittelmeer geschickt. Quelle: Pixabay | CC0

Dennoch halten viele EU-Politiker an ihren Vorwürfen fest und haben das private Seenotretten so gut wie unmöglich gemacht. Zahlreiche Schiffe wie die Sea-Watch 3, Lifeline oder die Iuventa werden unrechtmäßig und aus politischem Kalkül festgesetzt und jeder am Mittelmeer liegende Staat wie Italien, Spanien oder Malta versucht sich aus der Verantwortung zu ziehen und verweigert den Rettern die Einfahrt in die für sie naheliegendsten Häfen. Dadurch werden die NGOs gezwungen, tagelang mit hunderten Migranten an Bord bei Wind und Wetter auf dem Mittelmeer auszuharren, bis sich die EU-Staaten geeinigt haben, wer die Flüchtlinge dieses Schiffes aufnimmt. Die Befürchtung der südlichen EU-Staaten ist, dass sie aufgrund des europäischen Dublin-III-Abkommens, laut welchem ein Flüchtling in dem EU-Land um Asyl bitten muss, welches er als erstes betritt und von anderen EU-Staaten auch in dieses zurückgeschickt werden kann, mit den ankommenden Flüchtlingen im Stich gelassen werden. Hinzukommt, dass sich insbesondere die osteuropäischen Länder der EU nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen wollen und somit die Last auf wenigen Schultern des so solidarischen Europas getragen werden muss.

Und was wäre, wenn wir einfach aufhören würden, zu retten?

Ein in der Zeit erschienener Artikel mit der Überschrift Oder soll man es lassen? symbolisierte wohl die Spitze der deutschen Debatte über die Rolle der privaten Seenotrettung. So gibt es wenige, meist rechtspopulistische Politiker*innen, die das Mittelmeer und die dort täglich stattfindenden Tragödien nicht mehr im Verantwortungsbereich der Europäischen Union sehen und das Retten ganz stoppen wollen, aber überall in der EU werden die Stimmen lauter, die gerettete Flüchtlinge direkt wieder zurück nach Afrika schicken wollen. Ihr Argument: die Flüchtlingspolitik Australiens. Bereits seit 2001 schickt Australien gerettete Flüchtlinge zurück in angrenzende südostasiatische Staaten oder in Internierungslager auf kleinen pazifischen Inseln, was als die Pazifische Lösung bezeichnet wird. Menschenrechtsorganisationen und die Vereinten Nationen kritisieren diese gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßende und völkerrechtswidrige Migrationspolitik. Flüchtlinge würden in menschenunwürdigen Lagern festgehalten, in denen Suizide und Vergewaltigungen an der Tagesordnung stehen,  die Asylverfahren dauern meist Jahre und selbst anerkannte Flüchtlinge gelangen nie auf australischen Boden. Zwar hat Australien sein Ziel erreicht und die Zahl der Flüchtlinge, die den Kontinent erreichen, auf Null reduziert und die Zahl der ertrunkenen Flüchtlinge ebenfalls stark minimiert, doch mit welchen Mitteln? Australien gibt Milliardenbeträge für seine Lager auf Übersee und Deals mit Staaten wie Kambodscha aus und betreibt eine harte und inhumane Abschottungspolitik, die letztendlich Menschen in Inhaftierungslagern erst psychisch, dann physisch das Leben kosten.

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Folgt nach der Pazifischen nun die Mediterrane Lösung? Flüchtlinge retten und dann zurück nach Libyen schicken? Vor wenigen Tagen soll bereits ein italienisches Schiff rund hundert Geflüchtete in die libysche Hauptstadt Tripolis gebracht haben und hat damit wahrscheinlich gegen internationales Recht verstoßen. Wer für diesen mutmaßlichen Rechtsbruch verantwortlich ist und inwiefern italienische Behörden in diesen Fall verwickelt sind, wird von den Vereinten Nationen noch überprüft. Doch schon 2012 wurde Italien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für sein Vorgehen, gerettete Flüchtlinge nach Libyen abzuschieben, verurteilt, da Geflüchtete in dem nordafrikanischen Staat Folter sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt seien. Seit dem Bürgerkrieg 2014 gilt Libyen als „gescheiterter Staat„, in dem Warlords, kriminelle Banden und Milizen herrschen und Recht und Gesetz schon lange keine Rolle mehr spielen. Für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa wurde Libyen nicht nur zum Transitland Nummer Eins, sondern auch zu einem Ort der Folter, Unmenschlichkeit und des Todes. Tausende Menschen, darunter auch Minderjährige, werden in Lagern unter unmenschlichsten Bedingungen festgehalten, Flüchtlinge werden nachts auf Sklavenmärkten verkauft, wie Reporter von CNN 2017 in der Nähe von Tripolis filmten, sie werden entführt, vergewaltigt, gefoltert, hingerichtet, wie Menschenrechtsorganisationen und die EU berichten.

Die EU und ihre afrikanischen Türsteher

Trotz der dramatischen Lage für Geflüchtete in Libyen möchte die Europäische Union enger mit der libyschen Regierung zusammenarbeiten. Eine Regierung, die nicht demokratisch legitimert ist, nur einen Bruchteil des Landes unter ihrer Kontrolle hat und nur sieben von 32 Internierungslagern kontrolliert. Gerettete Flüchtlinge aus dem Mittelmeer sollen durch ein neues, dem EU-Türkei ähnelndem Abkommen legal an die libysche Küste zurückgebracht werden und Libyen soll mit Hilfe europäischer Gelder, Infrastrukt und Überwachungstechnik Flüchtlinge von der weiteren Flucht nach Europa abhalten. So unterstützt die EU bereits jetzt die libysche Küstenwache, die teilweise sogar mit den Schleppern zusammenarbeitet und die,wie Aufnahmen zeigen, mit Brutalität, Rücksichtslosigkeit, Gewalt und sogar dem Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge und private Seenotretter vorgeht. Ein Umgang, der eigentlich nicht mit europäischen Werten vereinbar ist; doch im Gegensatz zu europäischen Werten und Rettungsschiffen kann die libysche Küstenwachse Geflüchtete legal nach Libyen zurückbringen. 10.971 waren es im Juni laut UNHCR.

Nach höheren Zäunen und verstärktem Grenzschutz in Spanien, Griechenland, Italien oder Bulgarien, der immer intensiver werdenden Kontrolle der libyschen Küste folgt nun die Initiierung der dritten EU-Außengrenze in der südlichen Sahara. Hier ist der wichtigste Partner der EU Niger, wo die Europäische Union ebenfalls Millionen Euro in den Grenzschutz investiert und vor allem Deutschland als wichtiger Partner in Sachen Überwachungstechnologie geschätzt wird. Im Norden Nigers liegt die Wüstenstadt Agadez, die bislang als Knotenpunkt für viele Migranten aus ganz Afrika auf der Flucht nach Europa galt und sogar wirtschaftlich von den Geflüchteten profitierte. Auf Druck der EU jedoch erließ die nigerische Regierung ein Gesetz, dass den Transport von Migranten mit bis zu 30 Jahren Haft bestraft. Die Flüchtlinge und ihre Schmuggler müssen aus diesem Grund die früher halbwegs sichere und heute streng kontrollierte Route über Agadez meiden und weichen auf wesentlich gefährlichere Strecken durch die Wüste aus. Dass sich weitaus weniger Flüchtlinge auf den durch die EU riskanter gewordenen Weg durch die Sahara machen, ist unwahrscheinlich. Der einzige Unterschied liegt in der traurigen Wahrheit, dass die Menschen hier noch unbemerkter sterben.

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Hätte ich diesen Artikel noch vor wenigen Wochen geschrieben, wäre ich zu dem Entschluss gekommen, dass es richtig sei, sichere, menschenwürdige, von der EU kontrollierte Lager nahe afrikanischer Krisenzentren zu errichten, in denen Geflüchtete um Schutzstatus für die Europäische Union bitten könnten. Jedoch nicht mit dem in der EU derzeitig sehr beliebten Motiv der Abschottung, sondern um zum einen eine viel sicherere Art der Migration zu schaffen, bei der die Menschen nicht mehr auf gefährlichen Routen ihr Leben riskieren müssen und zum anderen würde es die Möglichkeit für eine geregelte Migration bieten. Geregelt nicht im Sinne von einer Obergrenze, sondern der legitimen Gewissheit, wer aus welchem Grund auf den europäischen Kontinent kommt. Doch nach dem EU-Gipfel Ende Juni lehnten alle nordafrikanischen Staaten die Errichtung von europäischen Asylzentren ab, womit die Europäische Union wieder am Anfang nach dem Suchen einer Lösung stehen dürfte.

Der Weg vom Friedensnobelpreis zur Abschottungspolitik ist kurz

Europa – das stand mal für was: Kontinent der Aufklärung, Geburtsort der Demokratie, Beginn der Industrialisierung. Nach Jahrhunderten des Krieges und des Blutvergießens wollte man gemeinsam Frieden schaffen, die frohe Botschaft von Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit in der Welt verbreiten. Doch das Jahr 2017 schreibt eine andere Geschichte. In Europa verabschiedet sich ein Land nach dem anderen von dem Ideal der Offenheit und der moralischen Verpflichtung zur Humanität. Europa schottet sich ab und die EU-Abwehrgrenze wird immer weiter über den Erdball gespannt. Menschlichkeit und Nächstenliebe lässt man an dem Punkt enden, wo Wohlstand, Sicherheit und Gewohnheit gefährdeter erscheinen als ertrinkende Menschen im Mittelmeer, verdurstende Menschen in der Sahara oder exekutierte Menschen in Libyen.

Zeichnung des zwei Jahre alten syrischen Jungen Alan Kurdi, der 2015 tot an der türkischen Küste angeschwemmt wurde. Quelle: Pixabay | CC0

Derweilen predigen einige naive linke Idealisten immer wieder von offenen Grenzen und rechte Populisten möchten den Großteil der Geflüchteten wieder loswerden und die Grenzen ganz dicht machen. Zwischen diesen beiden Extremen und angesichts einer EU-Flüchtlingspolitik, die durch Passivität Leben kostet, stellt sich die zentrale Frage: Wo endet die Verantwortung der europäischen Gemeinschaft?

Über den Umstand, dass Geflüchtete aus dem Mittelmeer gerettet werden, war man sich in der EU bislang einig. Jedoch streitet man sich über das Ausmaß der Verantwortung  und den Umfang der Rettungsaktionen. Die Grenze dieser Verantwortung zieht man an der Grenze zu libyschen Hoheitsgewässer und glaubt, die christlichen, westlichen oder einfach menschlichen Werte mit dem Retten von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer ausreichend erfüllt zu haben. Eine Politik des Wegsehens getreu dem Motto ‚Aus den Augen, aus dem Sinn‘ befreit jedoch nicht von Moral und Verantwortung.

Je weiter von der EU entfernt versucht wird, mit europäischer Hilfe Flüchtlinge aufzuhalten, ihre Fluchtwege dicht zu machen und dadurch neue, viel riskantere Routen entstehen lässt, desto weiter liegt der Verantwortungsbereich der Europäischen Union. Wenn sie mit Hilfe der libyschen Küstenwache Geflüchtete zurück nach Libyen schickt, ist sie für jeden einzelnen geretteten Flüchtling verantwortlich. Wenn sie mit Hilfe nigerischer Grenzsoldaten Geflüchtete in der Sahara aufhält, ist sie für jeden einzelnen aufgehaltenen Flüchtling verantwortlich.

[Außerdem auf DemokraTIEFsinn: EU – noch zeitgemäß?]

Doch in meinen Augen geht die Verantwortung der EU über diese Grenzen hinaus. Solange wir durch unseren übertriebenen Lebensstandard, durch wirtschaftliche Ausbeutung, unfairen Handel, Waffenexporte und Beschleunigung des Klimawandels Teil der Fluchtursachen sind, sind wir für die Flüchtlinge mitverantwortlich.

Die Europäische Union, Friedensnobelpreisträger und vermeintlicher Verfechter von christlichen und humanen Werten, wird wahrscheinlich nicht als Retter in der Not aus dieser Tragödie hervortreten. Doch man wird es ihr verzeihen, weil es einfacher ist, wegzusehen und zu vergessen.

So ist es, als Muslima an eine katholische Schule zu gehen

Für ze.tt durfte ich mit meiner Mitschülerin Aysu ein Interview führen und der Frage auf den Grund gehen, wie es ist, als Muslima auf eine katholische Schule zu gehen. Warum entschließt man sich als Muslima dazu, auf eine katholische Schule zu gehen? Wo gerät Aysu mit dem Katholizismus in Konflikte? Wie verändern diese Erfahrungen für sie die Sichtweise auf den Islam und das Christentum und wie leben ihre Mitschüler ihren Glauben aus? Für Antworten hier klicken.